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Unsere Wissensdatenbank

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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Einsatz von Subunternehmern - Sorgfalt schützt vor Beitragshaftung

Beauftragt ein Unternehmer des Baugewerbes ein Subunternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen, haftet er für die Sozialversicherungsbeiträge des Subunternehmers - so sieht es das Gesetz vor (§ 28e Abs. 3a SGB IV). Diese Haftung entfällt nur, wenn der Unternehmer…
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Kategorie: Vollstreckungsrecht

Urlaubsgeld ist nicht pfändbar

Schön, wenn der Arbeitgeber Urlaubsgeld bezahlt. Wer aber Schulden hat, hat unter Umständen nichts davon. Jedenfalls dann nicht, wenn Gläubiger versuchen auf diese Zusatzzahlung zuzugreifen. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 26. April 2012 (IX ZB 239/10) klargestellt,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für ein außerhäusliches Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 20. Juni 2012 entschieden, dass ein außerhäusliches Arbeitszimmer vorliegen kann mit der Folge, dass die Abzugsbeschränkung für die damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht greift, wenn in einem Zweifamilienhaus Räumlichkeiten als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung alleinstehender Arbeitnehmer

Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann grundsätzlich einen doppelten Haushalt führen und die Kosten hierfür steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist, dass er am Lebensmittelpunkt einen eigenen Hausstand führt. Wann dies der Fall ist, hat der BFH in seinem Urteil…
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Kategorie: Gewerblicher Grundstückshandel

Vorsicht bei Verkäufen durch die Gesellschaft

Ob ein Grundstücksverkauf der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen ist oder bereits einen gewerblichen Grundstückshandel begründet, ist nicht immer leicht zu beantworten. Als Entscheidungshilfe hat die Rechtsprechung die sogenannte Drei-Objekt-Grenze entwickelt,…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Abzug von Aufwendungen vor Betriebseröffnung

Die Gewerbesteuerpflicht beginnt bei Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften (unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter) mit Beginn der "werbenden" Tätigkeit. Maßgebend ist also, wann sich das Unternehmen mit eigenen gewerblichen Leistungen am…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt-genutzten Gebäuden

Bei Gebäuden, die sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig genutzt werden, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit möglich, als das Gebäude umsatzsteuerpflichtig genutzt wird (z. B. für das eigene Unternehmen oder im Fall der Vermietung an andere Unternehmer).…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen

Ist bei Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes ein teilweiser Vorsteuerabzug möglich, muss der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt seine Entscheidung über die Zuordnung und den Umfang der Zuordnung spätestens bis zur Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Steuerpflicht bei zinslosen Darlehen

Die Gewährung zinsloser Darlehen ist gerade unter verwandten oder befreundeten Personen eine weit verbreitete Praxis. Nur selten machen sich die Beteiligten hierbei Gedanken über mögliche schenkungsteuerliche Implikationen der Darlehensvergabe. Zu Unrecht, wie eine…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Neue Regeln für Minijobs und Gleitzone

Zum 01. Januar 2013 wurde die Geringfügigkeitsgrenze von € 400,00 auf € 450,00 angehoben. Die Gleitzonenregelungen gelten dann bis zu einem Entgelt von € 850,00. Darüber hinaus bringt die Reform der Minijobs Übergangsregelungen mit sich, die bis 2014 gelten. Anhebung…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe

Die zwischen dem Ende der Reinigung eines Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit, die sogenannte Zwischenzeit, ist in der Regel nicht zu vergüten. Das ergebe sich aus dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Stalking kann die außerordentliche Kündigung des Arbeits-verhältnisses rechtfertigen

Stellt ein Arbeitnehmer einer Kollegin unter bewusster Missachtung ihres entgegenstehenden Willens im Betrieb oder im Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit beharrlich nach, ist dies "an sich" als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. von § 626…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten

Verlustausgleich zwischen Ehegatten und unterschiedlichen BankenVerluste, die anlässlich des Verkaufs von nach dem 31. Dezember 2008 erworbenen Aktien erzielt worden sind, werden von den Banken automatisch vorgetragen. Ein Verlustausgleich zwischen den Konten und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Überprüfung der Miethöhe bei verbilligter Vermietung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66 % der ortsüblichen Marktmiete. Aus dieser Grenze ergeben sich die folgenden steuerlichen Konsequenzen:Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung steuerlich geltend gemacht werden. Zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen u. a. Aufwendungen füreinen selbständigen Gärtner (z. B.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Bisher waren Umsätze, die als Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit gewährt wurden, steuerfrei, weil es sich i.d.R. um Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis handelt.Nunmehr hat das Bundesministerium der Finanzen den Begriff der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Nachbesserung beim Nachweis für steuerfreie EU-Lieferungen

Grundsätzlich ist zum 01. Januar 2012 die neue Gelangenheitsbestätigung in Kraft getreten. In dieser Gelangenheitsbestätigung soll der Abnehmer gegenüber dem Exporteur bzw. Spediteur den bereits vollzogenen Warentransport bestätigen, also dass der Exportgegenstand…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zuordnungsentscheidung als wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden ist es erforderlich, rechtzeitig eine Zuordnungsentscheidung zu treffen, ob das Gebäude dem Unternehmensvermögen zugeordnet wird oder nicht. Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Beitragsnachforderungen bei illegaler Beschäftigung werden erschwert

AusgangslageWenn im Rahmen einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung festgestellt wird, dass die vom Arbeitgeber angenommene Selbständigkeit nicht zutreffend ist, sondern vielmehr von einer abhängigen Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV auszugehen ist,…
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Kategorie: Mietrecht

Vermieter muss Modernisierung ankündigen

Kündigt der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen vorher nicht an, kann der Mieter die Einstellung der lärm-, geruchs- und staubintensiven Arbeiten verlangen (LG Berlin, Beschluss vom 12. März 2012 - 63 T 29/12).Nach § 554 BGB muss der Mieter…
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