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Unsere Wissensdatenbank

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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Inflationsausgleichsprämie – Auch bei Krankengeldbezug?
LAG Niedersachsen  Urteil vom 16.03.2026, Az.15 SLa 555/25 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein vom Arbeitgeber gewährter Inflationsausgleich an den Bezug von Lohn gekoppelt sein dürfe oder auch beim Bezug von Krankengeld…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Reform der privaten Altersvorsorge
Der Bundesrat hat am 08. Mai 2026 der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Eine neue staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge wird die bisherige „Riester-Rente“ bzw. das „Riester-Sparen“ ersetzen.  Ein wichtiger Punkt vorab: Für Riester-Verträge, die…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Prämie für E-Autos
Der Bundesrat hat am 08. Mai 2026 der Einführung einer staatlichen Prämie für den Erwerb neuer E-Autos zugestimmt. Die neue E-Auto-Förderung unterstützt Privatpersonen beim Kauf oder beim Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen Neufahrzeugs der EU-Fahrzeugklasse…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Der Bundesfinanzhof hat am 27. Januar 2026 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. Der Entscheidung lag folgender…
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Kategorie: Urteile - Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung? – KI-gestützte Umgestaltung eines Fotos
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, Az.  I-20 W 2/26 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in der Umgestaltung eines Bildes durch eine Künstliche Intelligenz (KI) eine Urheberrechtsverletzung liegen kann. Geklagt hatte eine…
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Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Der Anscheinsbeweis spricht dafür, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch privat nutzt. Dies kann, so ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2025, auch bei einem vertraglich…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ratenweise Abfindung eines Pflichtteilsverzichts
Der Bundesfinanzhof hat am 20. Januar 2026 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie…
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Kategorie: Bauabzugssteuer

Bescheinigung über Freistellung beim Finanzamt beantragen
Bestimmte Leistungsempfänger (vor allem Unternehmer i. S. des § 2 UStG haben für inländische Bauleistungen einen Steuerabzug i. H. von 15 % der Gegenleistung einzubehalten. Bauleistungen in diesem Sinne sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung,…
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Kategorie: Lohnsteuer

Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsplatzverlust
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster handelt es sich bei Abgeltungszahlungen, die ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre erhält, um außerordentliche Einkünfte, die nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 EStG…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Abfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt nach § 6a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,der…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Erstattungszinsen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen
Führt die Festsetzung der Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag i. S. des § 233a Abs. 3 AO, also zu einer Nachzahlung oder Erstattung, ist der auf € 50 abgerundete Unterschiedsbetrag zu verzinsen.  Die Verzinsung beginnt nicht bereits ab dem Zeitpunkt der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Kosten für einen Parkplatz mindern nicht den geldwerten Vorteil für den Firmenwagen
Trägt der Arbeitnehmer die Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem er seinen Firmenwagen abstellt, mindert diese Zahlung nicht den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagenbesteuerung. So lautet ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09. September 2025. Der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung - Stellplatzkosten fallen nicht unter die 1.000 €-Grenze
Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner…
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Kategorie: Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung - Wohnmobil als Zweithaushalt?
Damit die notwendigen Mehraufwendungen infolge einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung steuerlich abzugsfähig sind, müssen Steuerpflichtige u. a. am Beschäftigungsort wohnen. Dabei werden an die Unterkunft am Beschäftigungsort (Zweitwohnung) keine…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Erfolgreich - Kündigungsschutzklage einer Gender-Gegnerin
LAG Hamburg, Urteile vom 05.02.2026, Az. 1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25 Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat eine Kündigung einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie wegen der Verweigerung des „Genderns“ für unzulässig erklärt. Die 43 Jahre…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Wichtige Steueränderungen ab 2026 im Überblick
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 hat der Bundesrat steuerlichen Änderungen mit Breitenwirkung zugestimmt. Zu nennen sind vor allem die Anhebung der Entfernungspauschale, die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die neue Aktivrente.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aktuelles zur verbilligten Vermietung
Gerade wenn eine Immobilie an nahe Angehörige zu Wohnzwecken überlassen wird, liegt das Entgelt häufig unterhalb der ortsüblichen Miete. Um sich in diesen Fällen dennoch den vollen Werbungskostenabzug zu sichern, sind einige Punkte zu beachten. Bei der Aufteilung in…
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Kategorie: Lohnsteuer

Kostenersatz beim E-Dienstwagen ab 2026
Bei betrieblichen Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen werden, stellt die Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten einen steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Allgemeine Lohnerhöhungen – Unzulässige Anknüpfung an Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages
BAG Urteil vom 26.11.2025, Az. 5 AZR 239/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber allgemeine Lohnerhöhungen nicht davon abhängig machen dürfen, dass Beschäftigte zuvor einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet haben. Im entschiedenen Fall hatte ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Werbungskostenabzug für vom Ehegatten gezahlte Wohnung
Liegt eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vor, sind die Unterkunftskosten für die Wohnung am Beschäftigungsort bis zu € 1.000,00 pro Monat als Werbungskosten abzugsfähig. Doch aufgepasst: Das setzt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom…
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