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Unsere Wissensdatenbank

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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Kassenführung

Meldepflicht startet ab 01. Januar 2025

Nach der gesetzlichen Regelung des § 146a der Abgabenordnung (AO) müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 01. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beschränkung der Verlustverrechnung für Termingeschäfte verfassungsrechtlich bedenklich

Verluste aus Kapitalvermögen unterliegen gewissen Abzugsbeschränkungen. So dürfen z. B. Verluste aus Aktienverkäufen ausschließlich mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden (§ 20 Abs. 6 S. 4 des EStG). Ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, wird das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufzeichnungspflichten für häusliches Arbeitszimmer

§ 4 Abs. 5 EStG schränkt den Abzug für gewisse Betriebsausgaben ein. So wirken sich z. B. Aufwendungen für Geschenke an Geschäftspartner und Kunden nur dann steuermindernd aus, wenn eine Grenze von € 50,00 eingehalten wird. Und auch für Aufwendungen für ein häusliches…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sonderausgabenabzug für rentenversicherungspflichtige Minijobber

Nicht selten üben Steuerpflichtige neben ihrer Hauptbeschäftigung auch noch eine Nebentätigkeit aus – oft in Form eines Minijobs. Hier wird meist die Auffassung vertreten, dass dieser Minijob für die Steuererklärung unbedeutend ist. Doch das ist ein Trugschluss. Denn…
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Kategorie: Lohnsteuer

Inflationsausgleichsprämie muss nicht allen Arbeitnehmern ausgezahlt werden

Seit dem 26. Oktober 2022 und bis Ende 2024 kann Arbeitnehmern eine freiwillige Inflationsausgleichsprämie gewährt werden. Bei diesen € 3.000,00 handelt es sich um einen steuerlichen Freibetrag, der auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden kann.Begünstigt sind…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Kein Rabattfreibetrag für Arbeitnehmer von Konzerngesellschaften

Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, sind diese Vorteile steuerfrei, soweit sie den…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Anforderungen an einen einheitlichen Gewerbebetrieb

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb oder aber um mehrere selbständige Betriebe – und damit um mehrere Steuergegenstände – handeln. Die Abgrenzung bestimmt sich allein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wasser marsch! – Duschen als bezahlte Arbeitszeit?

BAG, Urteil vom 23.04.2024, Az. 5 AZR 212/23Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Duschen oder Waschen bezahlte Arbeitszeit sein kann – zumindest bei sehr schmutziger Arbeit.Der Kläger ist Containermechaniker. Er geriet mit seiner Arbeitgeberin in Streit…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Schlag mit einer Vase auf den Kopf eines Betreuers

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.06.2024, Az. L 6 U 19/23Die Beurteilung, ob ein Unfallereignis unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und somit als Arbeitsunfall einzuordnen ist, ist zumal schwierig und einzelfallabhängig. Das Landessozialgericht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Was sein muss, muss sein – Energielabel auch auf Platzhaltergeräten

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2024, Az. 6 U 150/23Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio auch über ein sog. Energielabel verfügen müssen wenn sie bloß als Platzhalter fungieren und gar nicht verkauft werden.Die…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Einführung und Zuteilung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer

Neben der Steuer-Identifikationsnummer, die jeder Steuerpflichtige bereits erhalten hat, sollen alle Unternehmer auch eine Wirtschafts-Identifikationsnummer erhalten, die die bisherige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ablösen soll. Die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers € 15.500,00 (Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen…
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Kategorie: Lohnsteuer

Fiktiver Zufluss einer nicht ausgezahlten Tantieme

Außerhalb einer Bilanzierung müssen Einnahmen grundsätzlich erst dann versteuert werden, wenn sie dem Steuerpflichtigen zufließen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber ein Zufluss auch fiktiv angenommen werden, so dass dann eine Einnahme versteuert werden muss,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Anwendungsschreiben für elektronische Rechnungen liegt im Entwurf vor

Die elektronische Rechnung (kurz: E-Rechnung) ist beschlossene Sache. Sie wird dazu führen, dass Unternehmen ihre Prozesse ändern bzw. neu strukturieren müssen. Das Bundesfinanzministerium plant, hierzu ein Anwendungsschreiben zu veröffentlichen. Ein Entwurf (16 Seiten)…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuersätze bei Hotelumsätzen – Nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Er möchte wissen, ob das gesetzliche Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen rechtmäßig ist. Danach unterliegt die Übernachtungsleistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Parkhaus ist nicht begünstigt

Der Bundesfinanzhof hat am 28. Februar 2024 entschieden, dass ein Parkhaus im Rahmen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerveranlagung zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen gehört.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Steuerpflichtige war…
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Kategorie: Grundsteuer

Erste Zweifel am Bundesmodell, aber Verfassungsmäßigkeit noch ungeklärt

Der Bundesfinanzhof hat am 27. Mai 2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden. Danach müssen Steuerpflichtige unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Alle Kosten sind anzugeben – Bestellbutton im Internet

BGH, Urteil vom 04.06.2024, Az. X ZR 81/23Der BGH hat entschieden, dass sich für Bestellungen von Verbrauchern im Internet aus der Bildschrimmaske selbst ergeben muss, wofür alles gezahlt werden muss.Die Klägerin, eine Verbraucherin, wollte über das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wie geht’s weiter? – Wenn der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024, Az. 5 Sa 98/23Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) beweist grundsätzlich, dass der vorlegende Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sei. Dieser Beweiswert kann vor Gericht jedoch vom Arbeitgeber erschüttert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Verletzung bei Rangelei in Verkehrskontrolle – Arbeitsunfall?

SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024, Az. S 58 U 232/20Das Sozialgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer, der während einer Verkehrskontrolle bei einer Rangelei mit der Polizei verletzt wurde, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…
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