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Nach § 3 Nr. 11a EStG sind steuerfrei: „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 aufgrund der Coronakrise an seine Arbeitnehmer in Form von…
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Eine (sozialversicherungsfreie) kurzfristige Beschäftigung setzt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV u. a. voraus, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist.…
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Werden Darlehen oder Kredite rückabgewickelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu Zahlungen der Bank. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt. Mehrere Entscheidungen der…
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Der Bundesfinanzhof hat am 19. Mai 2021 zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des Bundesfinanzhofs, dass spätere…
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Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat und damit beim Kostenabzug auf die Entfernungspauschale beschränkt ist oder seine Fahrtkosten (ggf. auch Verpflegungsmehraufwand) nach Reisekostengrundsätzen geltend…
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Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab dem 01. Juli 2021 viele Änderungen im Bereich des E-Commerce. Zu beachten sind auch die neuen Fernverkaufsregeln. Nach § 3c UStG liegt ein Fernverkauf (bisher Versandhandel)…
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Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, ist mittlerweile abgeschlossen worden. Am 17. Mai 2021 wurde das Gesetz…
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BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen…
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LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az.:4 HK O 51/20 Das Landgericht Koblenz hat einem Mobilfunkanbieter die bundesweite Werbung mit dem Mobilfunkstandard „5G“ untersagt. Das beklagte Unternehmen hatte bei der Bewerbung…
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OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az.: 6 U 149/20 Wie das OLG Köln entschieden hat, erfüllt ein Online-Shop seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Link auf der Website zu…
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Für die künftige Anschaffung / Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % (in nach dem 31. Dezember 2019 endenden…
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Viele Steuerpflichtige arbeiten wegen der Coronakrise von zu Hause aus. Ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer scheidet dabei wegen der strengen Voraussetzungen oft aus. Infolgedessen hat der Gesetzgeber für…
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Gem. § 82b EStDV kann der Steuerpflichtige größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2020 müssen eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuer zahlen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein…
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Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von € 44,00 (ab 2022: € 50,00) steuerfrei. Bereits seit dem 01. Januar 2020 gilt eine gesetzliche Neuregelung u. a. für Gutscheine,…
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Für bestimmte materielle Wirtschaftsgüter „Computerhardware“ und bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoftware“ kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. Februar 2021 eine…
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Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) berechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer antragsgemäß auch nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung)…
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BGH, Urteil vom 01.04.2021, Az.: I ZR 115/20 Wird von einem Händler ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission informiert werden, auch wenn die Autos…
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BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20 Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat,…
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LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2 Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige…
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