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Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 zugestimmt. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über einige Änderungen bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Erbschaft- / Schenkungsteuer. Tätigkeiten im Arbeitszimmer und in der…
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Der Bundesrat hat dem Inflationsausgleichsgesetz am 25. November 2022 zugestimmt. Angesichts der hohen Inflation wurden insbesondere das Kindergeld (für das erste, zweite und dritte Kind) und der Grundfreibetrag noch weiter angehoben als ursprünglich geplant. Grundfrei…
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Bislang mussten bilanzierende Unternehmen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens zwölf Monaten unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5,5 % abzinsen. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sind Verbindlichkeiten nun nicht mehr…
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Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte sind grundsätzlich pauschal in Höhe von € 0,30 für jeden Entfernungskilometer (ab dem 21. Kilometer: € 0,38) anzusetzen – und zwar unabhängig davon, welches…
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Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge abschließen. Kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag allerdings kein…
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eBay-Verkäufe

Ob die Umsätze eines „privaten“ eBay-Verkäufers der Umsatzsteuer unterliegen, ist mitunter schwierig zu beurteilen und hängt vom Gesamtbild der Verhältnisse ab.  Am 12. Mai 2022 hat der BFH entschieden, dass eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich…
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Bei erheblichen Mietausfällen im Jahr 2022 kann unter gewissen Voraussetzungen ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden – allerdings nur bis zum 31. März 2023.  Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu…
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BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20 In einem Grundsatzurteil, welches unionsrechtlichen Vorgaben folgt, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Es sei vielmehr eine rechtzeitige Aufforderung zur…
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EuGH, Urteil vom 22.12.2022, Az. C-148/21; C-184/21 Der Europäische Gerichtshof hat in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung geurteilt, dass das Online-Verkaufsportal „Amazon“ unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht…
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LG Hannover, Urteil vom 28.11.2022, Az. 13 O 173/22 Das Landgericht Hannover hat gegen eine Bank eine einstweilige Verfügung erlassen, nach welcher es der Bank untersagt wird, durch die Weiterbenutzung eines Bankkontos eine Zustimmung des Kunden zu geänderten AGB zu…
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Auch viele Minijobber haben die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von € 300,00 erhalten. Sofern der (originäre) Verdienst vom Arbeitgeber pauschal mit 2 % besteuert wird, musste auf die € 300,00 EPP keine pauschale Steuer abgeführt werden. Bei der…
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Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Betrag von bis zu € 3.000,00 steuer- und abgabenfrei gewähren. Nachfolgend sind einige wichtige Punkte zu der in § 3 Nr. 11c EStG geregelten Inflationsausgleichsprämie aufgeführt. Die…
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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG können Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Aufwendungen wirken sich dann…
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Das Finanzgericht Münster hat am 24. August 2022 entschieden, dass von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen nicht steuerpflichtig sind, sofern der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist.  Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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Der Bundesfinanzhof hat am 30. Juni 2022 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – bei Überschreiten der sogenannten Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen…
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Der Bundesfinanzhof hat am 04. August 2022 entschieden, dass ein Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung selbst dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die…
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Der Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber rückt näher. Ab Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auf Papier – bis auf wenige Ausnahmen – der Geschichte angehören und durch ein elektronisches Verfahren…
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ArbG Köln, Urteil vom 21.07.2022, Az. 8 Ca 1779/22 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Pflegekraft keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Zahlung eines Annahmeverzugslohns gegen den Arbeitgeber hat. …
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LSG Hessen, Urteil vom 03.11.2022, Az. 11.2022 L 8 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung besteht. In einem Unternehmen, welches Wurstwaren…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel-Hersteller untersagt ohne nähere Erläuterung seine Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben. Geklagt hatte ein konkurrierendes…
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