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Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass der bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen angewandte Zinssatz von 0,5 % pro Monat seit 2014 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Für Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 war jedoch keine…
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Die Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann auch von Steuerpflichtigen beansprucht werden, denen Aufwendungen für die Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch für Leistungen im Haushalt…
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Nach Ansicht des BFH sind Betriebsausgaben für bürgerliche Kleidung auch ausgeschlossen, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Dem Urteil vom 16. März 2022 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ehegatten waren als selbstständige Trauerredner tätig. Bei der…
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Werden im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile iSd. § 17 EStG verkauft, führt dies zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Wird bei der Auflösung der Gesellschaft ein Verlust realisiert, stellt sich regelmäßig die Frage, zu welchem Zeitpunkt dieser steuerlich geltend gemacht…
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Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von € 50,00 steuerfrei. Nach den Regelungen des § 8 EStG sind Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug privilegiert, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen…
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Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie kann steuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche von 200 qm begrenzt…
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Kehrtwende der Finanzverwaltung: Eine zu spät abgegebene ZM hat doch nicht die finale Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung zur Folge. Eine grenzüberschreitende Lieferung innerhalb der EU (innergemeinschaftliche Lieferung) ist grundsätzlich…
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BAG, Urteil vom 25.08.2022, Az. 8 AZR 14/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass im Falle einer Insolvenz eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie gezahlte Prämien nicht gepfändet werden können. Die Beklagte…
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BAG, Beschluss vom 16.08.2022, Az: 9 AZR 76/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht hat sich an den EuGH zur Klärung der Frage gewandt, ob sich aus dem EU-Recht eine arbeitgeberrechtliche Verpflichtung zur Nachgewährung von Erholungsurlaub bei behördlich angeordneter…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. werden Wörter auf Vorder- und Rückseiten von Kleidungsstücken vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis und somit als Marke verstanden. D…
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Fast jeder Betriebsinhaber nutzt einen dem Betriebsvermögen zugeordneten Pkw zum Teil privat. Wird der Pkw verkauft, muss der komplette Veräußerungsgewinn versteuert werden – und zwar auch für den privat genutzten Anteil. Hierzu ist aber nun eine Verfassungsbeschwerde…
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Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für ein Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch die Bank davon abhängt, dass im Rahmen des Controllings für…
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Wird eine Niederlassung eines international tätigen Bauunternehmens im Arbeitsvertrag eines Bauleiters als „Einstellungsort” bezeichnet, so ist allein deswegen nicht von einer dauerhaften Zuordnung durch den Arbeitgeber zu dieser Niederlassung auszugehen. Die…
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Der Werbungskostenabzug für Erstausbildungskosten ist ausgeschlossen. Hier bleibt nur der beschränkte Sonderausgabenabzug bis zu € 6.000,00 im Kalenderjahr.  Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Umschulungskosten nach erfolgter Erstausbildung als…
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Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Ausgaben grundsätzlich in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Allerdings gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze…
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Das Bundesfinanzministerium hat sich am 30. Mai 2022 dazu geäußert, wie Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des 9-Euro-Tickets lohnsteuerlich zu behandeln sind. Zuschüsse,…
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Wurden Unternehmer im Jahr 2021 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese erstattet haben, muss der Antrag bis zum 30. September 2022 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingehen. Die EU-Mitgliedstaaten…
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BGH, Urteil vom 19.05.2022, Az. I ZR 69/21 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler im Bezug auf Verbrauchergeschäfte eine Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises haben sowie den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises darstellen…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21 Eine Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit kann wirksam sein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt hat. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der während…
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LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22 Das Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Klinik die Teilnahme an ihrem Sommerfest von einer 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen darf.  …
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