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Gerade erst wurde das Wachstumschancengesetz verkündet, da wirft schon das Jahressteuergesetz 2024 seine Schatten voraus. Der 240 Seiten starke (inoffizielle) Referentenentwurf stellt ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, so dass noch einige Anpassungen…
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Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07. November 2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ehegatten schlossen 2008…
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Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer (25 %); tatsächliche Werbungskosten sind nicht abziehbar. Es steht nur der Sparer-Pauschbetrag iHv. € 1.000,00 (bei Zusammenveranlagung: € 2.000,00) zur Verfügung.Nach § 32d Abs.…
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Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält (Hauptwohnung) und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (Zweitwohnung). In diesen Fällen…
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Die Gewinnausschüttungen (z. B. einer Kapitalgesellschaft), die eine Körperschaft erhält, bleiben gemäß § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.Das gilt nach…
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Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) handelt es sich – vereinfacht – um Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewährt werden. Eine vGA darf den Gewinn der Gesellschaft nicht…
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Hat der Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als das UStG hierfür vorsieht, schuldet er auch den Mehrbetrag (unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG). Bei dieser „Strafsteuer“ gab es bislang eine strenge Auslegung. Wegen eines…
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EuG, Urteil vom 24.04.2024, Az. T-157/23Der Kosmetikhersteller „Kneipp“ hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Markenrechtsstreit um die Marke „Joyful by nature“ eine Niederlage erlitten. Grund dafür war die Bekanntheit einer älteren Marke.Der…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Website zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist, nicht den…
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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung grundsätzliche Kriterien für die Erbringung des Nachweises einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz und somit für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgestellt.Der Kläger ist Beschäftigter in einem…
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Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt, das damit die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen hat.In der April-Ausgabe haben wir Ihnen einen Überblick über wesentliche…
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Zum 01. Januar 2020 wurde mit § 35c EStG eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden eingeführt. Begünstigte Aufwendungen / Maßnahmen sind u. a. die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken sowie die…
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Beim begrenzten Realsplitting kann der Unterhaltsverpflichtete die Unterhaltszahlungen bis zu € 13.805,00 im Jahr (zuzüglich der aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung [Basisversorgung]) als Sonderausgaben abziehen. Dies bedarf allerdings der…
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Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch für eine dadurch ausgelöste Mieterhöhung. Aber: Ein Abzug ist nur zulässig, soweit die…
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Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof am 23. Januar 2024 entschieden. Er sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten…
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Nach Handels- und Steuerrecht ist für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht besteht.Das Landesamt für Steuern…
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Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten für den ersten Erbfall gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder als Schlusserben (z. B. zu gleichen Teilen). Ziel ist die gerechte Verteilung des Nachlasses zwischen den Kindern, jedoch zunächst die…
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BSG, Urteil vom 23.04.2024, Az. B 12 BA 3/22 RDas Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufwendungen von mehr als € 110,00 pro Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie…
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SG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023, Az. S 6 U 284/20Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil aus Mai 2023 entschieden, dass für „familiäre Gefälligkeiten“ kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht.Der Kläger verletzte…
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LG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024, Az. 11 O 12/23Das Landgericht Koblenz hat einer Geschäftspraxis eines Anbieters u. a. für E-Mail-Speicherplatz einen Riegel vorgeschoben, wonach der Anbieter von seinen Kunden eine telefonische Bestätigung ihrer Vertragskündigung…
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