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Kategorie: Einkommensteuer

Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder kann Gestaltungsmissbrauch sein

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 21. März 2022 folgender Gestaltung eine Absage erteilt: Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Grundrentenzuschlag - Steuerbescheide werden automatisch korrigiert

Das Gesetz zum Grundrentenzuschlag ist bereits am 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Grundrentenzuschlag rückwirkend steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 14a EStG). Wurde dieser im (bestandskräftigen) Einkommensteuerbescheid für 2021…
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Kategorie: Lohnsteuer

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs

Die Privatnutzung für einen Pkw kann nach der Ein-Prozent-Regel oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Welche Methode steuerlich günstiger ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Ein Fahrtenbuch bietet aber oft Vorteile, wenn eine überwiegend betriebliche…
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Kategorie: Energiepreispauschale

Antrag für Studierende und Fachschüler ist endlich möglich

Studierende und Fachschüler können aufatmen: Denn seit dem 15. März 2023 kann die einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von € 200,00 (endlich) beantragt werden.VoraussetzungenFür die Auszahlung ist es erforderlich, dass die jeweilige Person am 01. Dezember…
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Kategorie: Energiepreispauschale

Keine Eintragungen in der Steuererklärung 2022 von Rentnern erforderlich

Die mit dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz geregelte Einmalzahlung von € 300,00 (EPP II) unterliegt der Einkommensteuer. In der Einkommensteuererklärung für 2022 ist sie dennoch nicht anzugeben.Eine an Rentenbeziehende ausgezahlte EPP II war von den…
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Kategorie: Bilanzierung

Rückstellung von Mitarbeiterboni auch ohne Rechtsanspruch möglich

Eine (steuermindernde) Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt u. a. voraus, dass mehr Gründe für als gegen eine Inanspruchnahme sprechen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 16. November 2022 kann sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Rechtsprechung zur Organschaft

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft geändert. Durch ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof soll geklärt werden, ob an der bisherigen Annahme festzuhalten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall – Sturz beim Einwurf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BSG, Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 1/21 RNach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Briefkasten stürzt, um dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Dauer einer Erkrankung…
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Kategorie: Urteile - Mietrecht

Vermieter nackt im Hof – kein Mietmangel?

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.04.2023, Az. 2 U 43/22Zuweilen haben sich die Gerichte mit den Belangen zwischenmenschlichen Verhaltens zu befassen. Im Mietrecht kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten, die dann einer gerichtlichen Lösung zugeführt werden.Das…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Der Konkurrenz eingeschenkt? – Keine Verletzung der Markenrechte „Eieiei“

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023, Az. I-20 U 41/22Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Werbung für Eierlikörprodukte gegen die Firma Verpoorten als Inhaberin der Markenrechte an der Marke „Eieiei“ entschieden. Die Internetwerbung eines…
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Kategorie: Einkommensteuer

Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche Belastung

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 2022 sind Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote

Halter von privaten und betrieblichen Elektrofahrzeugen können am Emissionshandel teilnehmen und Treibhausgasminderungs-Quoten (kurz THG-Quoten) verkaufen. Je Elektrofahrzeug winken jährlich Einnahmen von rund € 250,00 bis € 400,00. In der Praxis stellt sich daher oft…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Erzielt ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen (wie Bitcoin, Ethereum und Monero) Veräußerungsgewinne, dann sind diese als privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern. Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit (nicht Altersteilzeit) gewähren, können hierfür gem. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. November 2021 eine steuermindernde Rückstellung bilden. Gegen diese Entscheidung des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Wechselseitiger Verkauf von Anteilen – Anteilsrotation unter Wert ist nicht anzuerkennen

Der Bundesfinanzhof hat am 20. September 2022 entschieden, dass durch eine Anteilsrotation von zwei GmbH-Gesellschaftern untereinander kein Steuersparpotenzial generiert werden kann, wenn die Kaufpreise die realen Wertverhältnisse in krasser Weise verfehlen.Der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer und Home-Office-Pauschale

Die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sind zum Jahreswechsel 2022/2023 grundlegend überarbeitet worden. Daneben ist die Regelung zur Home-Office-Pauschale zeitlich entfristet worden, gilt also auch über den 31. Dezember 2022 hinaus und wurde betragsmäßig deutlich…
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Kategorie: Lohnsteuer

Steuerfreie Privatnutzung auch nach Veräußerung des Handys für € 1,00 an den Arbeitgeber möglich

Die private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte (z. B. Smartphone und Tablet) durch den Arbeitnehmer ist unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuerfrei. Geregelt ist dies in § 3 Nr. 45 EStG. Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kann zulässig sein – Nutzung fremder Marke beim „Keyword-Advertising“

OLG Braunschweig, Urteil vom 09.02.2023, Az. 2 U 1/22Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass in gewissem Umfang die Nutzung einer fremden Marke beim „Keyword-Advertising“ zulässig sein kann.Die Position im Ranking von Suchmaschinen wie z. B. Google…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Corona-Infektion als Arbeitsunfall – Ansteckung muss geklärt sein

SG Speyer, Urteil vom 07.02.2023, Az. S 12 U 188/21Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass eine Corona-Infektion grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen könne, es jedoch gesichert sein muss, dass die Infektion bei der Arbeit erfolgt sei.Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Beginn des Kündigungsverbotes für schwangere Mitarbeiterinnen

BAG, Urteil vom 24.11.2022, Az. 2 AZR 11/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Kündigungsverbot im Mutterschutzgesetz als äußerste zeitliche Grenze 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginne.Geklagt hatte eine hauswirtschaftliche…
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