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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

BGH erweitert Möglichkeiten von Managementbeteiligungen
Der Erfolg eines Unternehmens hängt in hohem Maße von den Entscheidungen seiner Manager ab. Um die Manager langfristig an das Unternehmen zu binden, ihr Interesse am Erfolg zu steigern und gleichzeitig ihre Bereitschaft zu leichtsinnigen Entscheidungen zu senken, kann…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Kapitalerträge bei unentgeltlicher Ratenzahlungsvereinbarung
Vereinbaren die Parteien bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen ausdrücklich eine unverzinsliche Kaufpreisstundung und sollen sämtliche Raten ausschließlich auf den Kaufpreis angerechnet werden, erzielt der Veräußerer nun doch keine Einkünfte aus…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerbegünstigung für Baudenkmal
§ 10f EStG enthält eine Steuerbegünstigung für Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen. So können Steuerpflichtige z. B. nach Abs. 1 EStG Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neue Aufzeichnungspflichten für privates Aufladen betrieblicher Pkw
Unternehmer, die ihren betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrowagen zu Hause laden, und diese Kosten als Betriebsausgaben absetzen wollen, müssen ab sofort neue Aufzeichnungspflichten erfüllen. Denn die bisherige Abrechnung nach der Ladestrompauschale hat ausgedient.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch
Viele Arbeitgeber gehen noch immer davon aus, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende oder spätestens zum 31. März des Folgejahres automatisch verfällt. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt jedoch erneut: Ein Verfall tritt nur unter…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Gutachterausschüsse in ihrer Bedeutung für die Immobilienbewertung gestärkt
Der Bundesfinanzhof hat am 11. März 2026 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien grundsätzlich bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle…
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Kategorie: Einkommensteuer

Eigentumswohnungen im selben Haus können unterschiedliche Restnutzungsdauern haben
Zwei Eigentumswohnungen, die im selben Gebäude (Hauseingang) liegen, können unterschiedliche (wirtschaftliche) Restnutzungsdauern haben. Dies hat das Finanzgericht Hamburg am 03. Dezember 2025 klargestellt und darüber hinaus ausgeführt, dass die sachverständige…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vertrauensschutz erfordert keine Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Unter bestimmten Voraussetzungen sind innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. mit § 6a UStG umsatzsteuerfrei. So gehört für die Finanzverwaltung der Nachweis über den Transport in einen anderen Mitgliedstaat zu den wichtigsten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Einwurfeinschreiben als Risiko: BAG verschärft Anforderungen an den Zugangsnachweis von Kündigungen
Vorsicht bei Kündigungen per Post Für die Wirksamkeit einer Kündigung kommt es nicht auf deren Absendung, sondern auf den Zugang beim Empfänger an. Kann der Arbeitgeber den Zugang nicht beweisen, ist die Kündigung im Zweifel unwirksam. Die Beweislast trägt der…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Richtig bedacht? – PV-Anlagen-Montage nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az.  9 U 1015/25 Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass derjenige, der Solaranlagen (PV-Anlagen) plant, installiert und wartet in die Handwerksrolle eingetragen sein muss. Geklagt hatte ein Wirtschaftsverband, der einen…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Erster Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026
Das Bundesfinanzministerium hat im Mai 2026 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht. Der 151 Seiten umfassende Entwurf stellt ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, sodass mit Änderungen bzw. weiteren Neuregelungen zu…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufzeichnungspflichten für das Arbeitszimmer von Selbständigen
In einem Streitfall ging es um die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Dabei hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 24.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privatwagen statt Firmenwagen bei Dienstreisen
Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Inflationsausgleichsprämie – Auch bei Krankengeldbezug?
LAG Niedersachsen  Urteil vom 16.03.2026, Az.15 SLa 555/25 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein vom Arbeitgeber gewährter Inflationsausgleich an den Bezug von Lohn gekoppelt sein dürfe oder auch beim Bezug von Krankengeld…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Reform der privaten Altersvorsorge
Der Bundesrat hat am 08. Mai 2026 der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Eine neue staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge wird die bisherige „Riester-Rente“ bzw. das „Riester-Sparen“ ersetzen.  Ein wichtiger Punkt vorab: Für Riester-Verträge, die…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Prämie für E-Autos
Der Bundesrat hat am 08. Mai 2026 der Einführung einer staatlichen Prämie für den Erwerb neuer E-Autos zugestimmt. Die neue E-Auto-Förderung unterstützt Privatpersonen beim Kauf oder beim Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen Neufahrzeugs der EU-Fahrzeugklasse…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Der Bundesfinanzhof hat am 27. Januar 2026 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. Der Entscheidung lag folgender…
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Kategorie: Urteile - Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung? – KI-gestützte Umgestaltung eines Fotos
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, Az.  I-20 W 2/26 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in der Umgestaltung eines Bildes durch eine Künstliche Intelligenz (KI) eine Urheberrechtsverletzung liegen kann. Geklagt hatte eine…
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Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Der Anscheinsbeweis spricht dafür, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch privat nutzt. Dies kann, so ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2025, auch bei einem vertraglich…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ratenweise Abfindung eines Pflichtteilsverzichts
Der Bundesfinanzhof hat am 20. Januar 2026 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie…
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