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Zum 01. Januar 2020 wurde mit § 35c EStG eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden eingeführt.Die Steuerermäßigung setzt u. a. voraus, dass das Objekt bei der Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre ist…
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Wird ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Das gilt nach…
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Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der…
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Eine verdeckte Gewinnausschüttung, die den Gewinn einer Kapitalgesellschaft nicht mindern darf, liegt vor, wenn• die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter (oder einer diesem nahestehenden Person) außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen…
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Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Bestattungskosten in vollem Umfang als…
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Je näher das verwandtschaftliche Verhältnis ist, umso höher ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG. So gelten für Kinder € 400.000,00. Dieser Betrag gilt auch für die Enkelkinder, sofern die Kinder des Erblassers bereits vorher…
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Eine Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch zulässig, wenn der Inhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Das hat das Finanzgericht Hessen am 10. Mai 2023 entschieden.Der Entscheidung lag folgender…
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LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024, Az. 6 Sa 579/23Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Widerruf einer langjährigen Home-Office-Erlaubnis für unbillig erachtet, die verbunden ist mit der Versetzung des Arbeitnehmers an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz.Geklagt…
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LG Potsdam, Urteil vom 07.05.2024, Az. 52 O 44/24Die gesundheitsfördernde Wirkung von Produkten unterliegt erhöhten Anforderungen. So müssen die Wirkungen ausreichend belegt sein, was nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam auch für Tierfutter gelte.…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2024, Az. I-20 U 33/24Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Kartoffelkroketten in Form eines „Smileys“ nur von der Firma McCain vertrieben werden dürfen, die auch die Markenrechte hierzu besitzt.Das kanadische…
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Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 zugestimmt. Nachfolgend werden wichtige Neuregelungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer vorgestellt.Einkommensteuergesetz (EStG)Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72…
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Auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 wurde am 22. November 2024 vom Bundesrat verabschiedet. Rückwirkend ab dem 01. Januar 2024 werden der Grundfreibetrag von € 11.604,00 auf € 11.784,00 und der Kinderfreibetrag von € 6.384,00 auf €…
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Am 29. Oktober 2024 wurde das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Aus steuerlicher Sicht hervorzuheben ist sicherlich die verkürzte Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege.Bislang galt eine Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von…
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Für die Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte können Steuerpflichtige die Entfernungspauschale steuermindernd als Werbungskosten ansetzen. Für 2022 bis 2026 gilt ab dem 21. Entfernungskilometer eine erhöhte Entfernungspauschale in Höhe von € 0,38.…
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Für nach 2024 ausgeführte Umsätze gilt die obligatorische elektronische Rechnung (kurz E-Rechnung) bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern. Bereits im Juni 2024 hatte das Bundesfinanzministerium ein Anwendungsschreiben im Entwurf veröffentlicht und den Verbänden…
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Aus aktuellem Anlass hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe darauf hingewiesen, dass die Finanzämter Kassen-Nachschauen nach § 146b AO durchführen. Folgende Aspekte sind zu beachten:Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich um ein Kontrollinstrument der Finanzverwaltung…
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EuG, Urteil vom 13.11.2024, Az. T-426/23Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung des EUIPO bestätigt, indem es dem blau-gelben Oval der US-Firma „Chiquita“ die notwendige Unterscheidungsfähigkeit für einen Markenschutz absprach. Es bleibt somit bei der…
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BAG, Urteil vom 20.08.2024, Az. 9 AZR 226/23Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts verfällt während nahtlos aufeinander folgender Beschäftigungsverbotsketten angesammelter Urlaub auch über einen Zeitraum von über zwei Jahren nicht.Geklagt hatte eine Zahnärztin…
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LAG Hamm, Urteil vom 06.08.2024, Az. 6 SLa 257/24Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein 67-jähriger schwerbehinderter Bewerber zu Recht nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde und ihm somit keine AGG-Entschädigung zustehe.Der Kläger ist…
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Überträgt der Steuerpflichtige schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt, ohne auch die Finanzierungsdarlehen anteilig zu übertragen, kann er die Schuldzinsen nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen Miteigentumsanteil abziehen. Diese…
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