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Gewährt ein Gesellschafter „seiner“ vermögensverwaltenden Personengesellschaft (im Streitfall: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ein Darlehen, stellt sich die Frage, ob ein solches Darlehensverhältnis steuerlich voll anerkannt werden kann oder nur insoweit, als…
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Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens jedoch € 1.200,00 im Jahr. Für die Leistung eines Statikers (im Streitfall: statische Berechnung) kann eine…
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Übertragen Eltern ihren Kindern private Vermietungsobjekte gegen Versorgungsleistungen, stellt sich u. a. die Frage, in welchem Umfang die gezahlten Versorgungsleistungen abzugsfähig sind. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema…
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Wird ein Gebäude innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft, unterliegt es nicht der Einkommensteuer, wenn es zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Nach einer Ent-scheidung des BFH vom 26. Oktober 2021 gilt diese gesetzliche Privilegierung…
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Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25. Januar 2022 sind Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH betrieb eine Seniorenresidenz, bestehend aus einem Pflegeheim…
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Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben neue Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis für beitragsfreie Arbeitgeberleistungen festgelegt. Da sie sich dabei an dem Steuerrecht orientiert haben, ist die Sichtweise nun restriktiver als bisher. Die…
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BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az.: I ZR 217/20 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt es keine irreführende Werbung dar, wenn ein Zahnarzt sich als „Kinderzahnarzt“ bezeichnet. Denn der Verbraucher erwarte von einem „Kinderzahnarzt“ lediglich eine kindgerecht…
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Arbeitsgericht Gießen, Urteile vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Das Arbeitsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren bestätigt, dass der Betreiber eines Senioren- und Pflegeheims Beschäftigte von der Arbeit freistellen darf, die nicht über einen Nachweis…
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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022, Az.: 18 Ca 6830/21 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass durch die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber zwecks Wahrnehmung von Außenterminen eine fristlose Kündigung…
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Neben einem steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sieht das Gesetz vor allem Verlängerungen von bereits befristet eingeführten Maßnahmen (z. B. Homeoffice-Pauschale) vor. Cor…
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Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass der bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen angewandte Zinssatz von 0,5 % pro Monat seit 2014 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Für Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 ist jedoch keine…
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Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten nur bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Das Finanzgericht München ist nun der Meinung, dass eine Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer…
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In einem Revisionsverfahren wird sich der Bundesfinanzhof bald mit folgender Frage beschäftigen müssen: „Mit welchem Wertansatz möchte der Gesetzgeber nachträgliche Anschaffungskosten beim Stehenlassen eines Darlehens in der Krise der Gesellschaft im eingefügten § 17…
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Für volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt nach § 32 Abs. 4 EStG ein Kindergeldanspruch u. a. dann in Betracht, wenn sie sich in einer Berufsausbildung befinden,  sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemühen oder sich…
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Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer mit der Leistungsausführung an das Finanzamt abzuführen, was die Liquidität belasten kann. Aus diesem Grund kann unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Umsatz im vorangegangenen Jahr nicht mehr als € 600.000,00) eine Besteuerung per…
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Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 03. Januar 2022 über die Frage entschieden, ob Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (Trikot-Sponsoring) abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer…
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ArbG Berlin, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21 Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung einer Musicaldarstellerin, die über keine Corona-Schutz-Impfung verfügte, rechtmäßig war. Hierin sei weder eine Maßreglung nach § 612a BGB zu sehen, noch sei…
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BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 138/21 Führt ein Arbeitgeber kein erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement eines innerhalb eines Jahres abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch, kann dies…
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OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Nutzer einer Social-Media-Plattform einen Auskunftsanspruch über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines anderen Nutzers gegen den Plattform-Betreiber…
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