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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Mietrecht

Eigentümerwechsel und Kaution

Der BGH hat nun mit Urteil vom 07. März 2012 - Az. XII ZR 13/10 - bestätigt, dass der Käufer einer vermieteten Wohnung gegenüber dem Mieter auch dann auf die Rückzahlung der Kaution haftet, wenn der Verkäufer der Wohnung die Kaution nicht an den Käufer übergeben hat und…
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Kategorie: Einkommensteuer

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung: Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von € 35,00 netto…
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Kategorie: Einkommensteuer

Nachweispflicht für Aufwendungen bei der Bewirtung in einer Gaststätte

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind nur dann abziehbar, wenn sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind und Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen werden. Zum Nachweis hat der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als € 110,00 inkl. Umsatzsteuer betragen. Kosten für Aufwendungen teilnehmender Angehöriger der Arbeitnehmer sind diesen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ehegatten-Veranlagung ab 2013

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Veranlagungsarten für Eheleute von sieben auf nur noch vier mögliche Veranlagungs- und Tarifvarianten reduziert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind noch folgende Veranlagungsarten möglich:Einzelveranlagung mit…
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Kategorie: Bauabzugssteuer

Haftungsfalle für Unternehmer und Vermieter

Zwecks Eindämmung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2002 die sog. Bauabzugssteuer eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine Art der umgekehrten Steuerschuldnerschaft, die zur Folge hat, dass derjenige, der Bauaufträge erteilt,…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Erneut verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das seit 2009 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig und hat das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Der BFH sieht insbesondere in den steuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen und…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Minijobgrenze wird auf € 450,00 angehoben

Aufgrund der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von € 400,00 auf € 450,00 können Minijobber ab dem 01. Januar 2013 mehr verdienen. Für Midijobber, also die Beschäftigten in der so genannten Gleitzone, wird sie von € 800,00 auf € 850,00 erhöht. Gleitzone bedeutet,…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach einer Schwerbehinderung zulässig

In der Vergangenheit wurden Arbeitgeber von schwerbehinderten Arbeitnehmern oft nicht oder erst nach Ausspruch einer Kündigung über das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft informiert, um so einen „Gewinn“ im Hinblick zumindest auf die Verlängerung des…
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Kategorie: Arbeitsrecht

BAG bestätigt Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 ist…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Inanspruchnahme der sechsmonatigen Pflegezeit für die Pflege von nahen Angehörigen

Arbeitnehmer dürfen die sechsmonatige Pflegezeit für die Pflege eines nahen Angehörigen nur einmal in Anspruch nehmen, selbst wenn die genommene Pflegezeit die Dauer von sechs Monaten unterschreitet (BAG, Urt. v. 15.11.2011 - 9 AZR 348/10).In dem vom BAG entschiedenen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anrechnung der Abgeltungsteuer nur bei Vorlage einer Steuerbescheinigung

Unter gewissen Voraussetzungen erhalten Kapitalanleger die von den Banken einbehaltene Abgeltungsteuer auf Zinserträge vom Finanzamt ganz oder zum Teil erstattet. Voraussetzung ist u. a. eine Steuerbescheinigung der Bank. In seiner Verfügung vom 26. Juni 2012 hat die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für die Modernisierung einer Immobilie

Übliche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen sind im Rahmen der Vermietung und Verpachtung grundsätzlich sofort als Werbungskosten abzugsfähig. Führen Maßnahmen aber zu einem wesentlich verbesserten Gebrauchswert des Hauses, handelt es sich um…
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Kategorie: Einkommensteuer

„Verbindliche Bestellung“ zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend

Für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können kleine und mittlere Unternehmen ein Investitionsabzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerhinterziehung durch Angehörigen-Mietverhältnis möglich

Mietverhältnisse unter Angehörigen nimmt der Fiskus grundsätzlich sehr, sehr genau ins Visier. Dies gilt umso mehr, wenn der Vermieter steuerlich relevante Verluste aus der Vermietung und Verpachtung an einen Angehörigen erzielt. Erst ganz aktuell hat wieder das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Jetzt Lohnsteuerfreibeträge für 2013 beantragen

Bis 2010 wies die Papier-Lohnsteuerkarte die für den Lohnsteuerabzug im jeweiligen Jahr relevanten Daten aus. Die Freibeträge waren jährlich neu einzutragen. Für die Jahre 2011 und 2012 galt eine Übergangsregelung. Im Hinblick auf die Einführung des neuen elektronischen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung?

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss vom 20. Juli 2012 Zweifel an der Praxis der Finanzverwaltung geäußert, den Vorsteuerabzug erst ab dem Zeitpunkt der Rechungsberichtigung zu gewähren.In dem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz stritten die Beteiligten…
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Kategorie: Gesellschaftsrecht

Rechtsscheinhaftung beim Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft, der im Rechtsverkehr den Eindruck erweckt, dass es sich bei seiner Unternehmergesellschaft um eine GmbH handelt, haftet kraft Rechtsscheins unmittelbar und persönlich für die Verbindlichkeiten seiner…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen

Einem Filialleiter in einem Einzelhandelsunternehmen durfte wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls von im Eigentum seiner Arbeitgeberin stehenden Sachen ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein entsprechendes…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer sind von der Arbeitgeber-Homepage zu löschen

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung…
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