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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Einkommensteuer

Verkauf eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

Private Veräußerungsgeschäfte mit nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücken unterliegen der Einkommensbesteuerung, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen fällt die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Unleserliches Fahrtenbuch nicht durch nachträgliches Transkript „heilbar“

Ein Fahrtenbuch kann auch handschriftlich geführt werden. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht München am 09. März 2021 entschieden, dass ein unlesbares Fahrtenbuch nicht als ordnungsgemäß anerkannt werden kann. Ein solcher Mangel kann auch durch ein…
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Kategorie: Lohnsteuer

Schenkung von GmbH-Anteilen an Angestellte wohl kein Arbeitslohn

Haben Unternehmer keinen Nachfolger in der Familie, ist die Suche unter den leitenden Mitarbeitern zumindest eine Option. Zu den steuerlichen Auswirkungen einer unentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf leitende Angestellte hat nun das Finanzgericht…
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Kategorie: Lohnsteuer

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung auch ohne erste Tätigkeitsstätte

Verpflegungspauschalen sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs bei einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige über keine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bundesfinanzhof in…
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Kategorie: Kindergeld

Beginn und Ende des Kindergeldanspruchs bei einem Studium

Für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kann während eines Hochschulstudiums Anspruch auf Kindergeld bestehen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 07. Juli 2021 die Frage beantwortet, wann ein Hochschulstudium beginnt und…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben mindern die Schenkungsteuer

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06. Mai 2021 sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben schenkungsteuer-mindernd zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Im…
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Kategorie: Abgabenordnung

Steuernachzahlungen / -erstattungen: Finanzämter setzen vorerst keine Zinsen mehr fest

Nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten wird bei Steuernachzahlungen und -erstattungen ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt. Mit Beschluss vom 08. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die jährliche 6 %ige Verzinsung für…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsmittel – Anspruch von Fahrradkurieren auf Telefon und Fahrrad

BAG, Urteil vom 10.11.2021, Az.: 5 AZR 334/21; 5 AZR 335/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Gestellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines Smartphones haben. Auf diese erforderlichen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Medizinische Gesichtsmaske gibt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 17 Sa 1067/21Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, haben Beschäftigte der Reinigungsbranche keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, wenn sie bei der Arbeit eine OP-Maske…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur mit Einwilligung – Zulässigkeit von „Inbox-Werbung“

EuGH, Urteil vom 25.11.2021, Az.: C-102/20Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs – sog. „Inbox-Werbung" – nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger…
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Kategorie: Einkommensteuer

Grundstücksschenkung an die Kinder vor dem Verkauf kein Gestaltungsmissbrauch

Liegt zwischen Anschaffung und Veräußerung einer Wohnung ein Zeitraum von nicht mehr als zehn Jahren, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung, sofern die Immobilie nicht während des gesamten Zeitraums, mindestens aber im Jahr der Veräußerung und in den beiden…
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Kategorie: Einkommensteuer

Spendenabzug bei zweckgebundener Zuwendung

Der Bundesfinanzhof hat am 16. März 2021 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt.Eine Steuerpflichtige wollte einem im Tierheim lebenden (kaum mehr vermittelbaren) „Problemhund“ durch die…
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Kategorie: Betriebsaufspaltung

Keine Betriebsaufspaltung bei einem „Stimmen-Patt“

Es liegt keine Betriebsaufspaltung vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter nur über exakt 50 % der Stimmen in der Betriebsgesellschaft verfügt. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten…
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Kategorie: Sanierungsgewinn

Keine Steuerfreiheit bei Erlass der Forderung aus eigennützigem Interesse

Verzichten Gläubiger auf Forderungen gegenüber einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, ist dieser Betrag erfolgswirksam auszubuchen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sanierungsgewinne aber nach § 3a EStG steuerfrei bleiben.Nach einer Entscheidung des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Zeitraumbezogene Zuzahlung für einen auch privat genutzten betrieblichen Pkw

Dürfen Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten nutzen, müssen sie sich häufig an den Kosten beteiligen (laufende Kosten oder Beteiligung an den Anschaffungskosten). Der BFH hat am 16. Dezember 2020 klargestellt, wie mit zeitraumbezogenen Zuzahlungen…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entfernungspauschale bei Fahrten zum Sammelpunkt

Die Entfernungspauschale kann auch ohne erste Tätigkeitsstätte relevant sein. Betroffen sind die Fälle, in denen der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Festlegungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort (Sammelpunkt) oder dasselbe…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Pauschalangebote von Fremdenpensionen

Nach Meinung des Finanzgerichts Hessen vom 16. September 2020 gehören Frühstücksleistungen zu den Leistungen, die „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, so dass der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % nicht in Betracht kommt. Dies soll auch dann gelten, wenn für…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Regelmäßig unwirksam – Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form

ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az.: 36 Ca 15296/20Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin gilt ein Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn ein nur in elektronischer Form befristeter Arbeitsvertrag keine qualifizierte elektronische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitgeber muss bei Corona-Schließung nicht zahlen

BAG, Urteil vom 13.10.2021, Az.: 5 AZR 211/21Das Bundesarbeitsgericht hat eine unklare Frage, zu wessen „Lasten“ die corona-bedingte Betriebsschließung („Lockdown“) geht nunmehr eindeutig beantwortet. So trägt der Arbeitgeber bei einer Schließung des Betriebes wegen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sitzt fest! – Keine Pfändung von Beiträgen zur Direktversicherung

BAG, Urteil vom 14.10.2021, Az.: 8 AZR 96/20Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversiche¬rung zur betrieblichen Altersversorgung selbst dann nicht gepfändet werden können, wenn die Vereinbarung zur…
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