Pauschalangebote von Fremdenpensionen

Nach Meinung des Finanzgerichts Hessen vom 16. September 2020 gehören Frühstücksleistungen zu den Leistungen, die „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, so dass der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % nicht in Betracht kommt. Dies soll auch dann gelten, wenn für Übernachtung und Frühstück ein Pauschalpreis vereinbart wurde und die Gäste keine Möglichkeit haben, auf das Frühstück (unter Verringerung des Entgelts) zu verzichten. Das Finanzgericht hält den Ausschluss von Frühstücksleistungen von der Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen für EU-konform.

Die Frage der Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots mit EU-Recht ist jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umstritten. Hiernach könnte der Mehrwertsteuersatz der Hauptleistung (der Vermietung) auch für die Nebenleistung (Frühstück) gelten, zumindest dann, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt.

Tipp: Die Revision ist anhängig. Neben weiteren anhängigen Verfahren hat der BFH nun auch bei der vorliegenden Konstellation – Frühstückspension mit Pauschalangebot – Gelegenheit, die Frage der Anwendbarkeit des Aufteilungsgebots zu klären.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie in dem Mandantenbrief November 2021.

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