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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Einkommensteuer

Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Betriebsgebäuden auf im Miteigentum von Ehegatten stehenden Grundstücken im vergangenen Jahr geändert. Hierauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert und eine Übergangslösung kreiert, die wenig…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen

Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt. Dies hat der Bundesfinanzhof am 21. Juli 2016 entschieden.In dem Streitfall ging es im Kern darum, ob die Steuerpflichtige als Erbin die für den Vater…
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Kategorie: Einkommensteuer

Überschussprognose bei zeitlich begrenztem Nießbrauch erforderlich

Wird eine Wohnung an den Sohn vermietet und kurz danach unter Vorbehalt eines auf fünf Jahre begrenzten Nießbrauchsrechts auf diesen unentgeltlich übertragen, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung. Dies hat nach einer Entscheidung des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Zuzahlungen zum Firmenwagen mindern geldwerten Vorteil

Für die private Nutzung eines Firmenwagens sowie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte müssen Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil versteuern. Wird dieser nach der Ein-Prozent-Regel ermittelt und muss der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt zahlen,…
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Kategorie: Lohnsteuer

Führt die Übernahme von Knöllchen zu Arbeitslohn?

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu Arbeitslohn (Urteil vom 04. November 2016).Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Ein Paketzustelldienst…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Erreichbarkeit des Kundendienstes eines Unternehmens darf nicht nur unter teurer 0180-Nummer möglich sein

EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: C – 568/15Ist es erlaubt, dass die Kosten für einen Anruf bei dem Kundendienst eines Unternehmens höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs sind? Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun klar, dass dies nicht gestattet…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Zugabe von Wertgutscheinen über € 0,50 für Apothekeneinkäufe nicht wettbewerbswidrig

LG Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 7 O 15/17In einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 7 O 15/17) entschied das Landgericht Lüneburg über die Unterlassungsklage einer Apotheke, die in der Ausgabe von Wertgutscheinen über € 0,50 einer konkurrierenden Apotheke einen…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Negative Unternehmensbewertung darf weiterhin bei Google angezeigt werden

LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az.: 034 O 275/16Ein Unternehmen mit anonymer schlechter Bewertung auf einer Bewertungsseite im Internet begehrte die Unterlassung auf Verweisung auf diese durch den Suchmaschinenbetreiber und verklagte daraufhin Google.In den…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft beim Verkauf einer selbst genutzten Ferienwohnung?

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Spekulationsbesteuerung. Ausgenommen sind jedoch Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und…
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Kategorie: Einkommensteuer

„Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme

Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof am 12. Juli 2016…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschen Bruttolistenpreis

Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Dabei gibt der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Leasingsonderzahlungen bei Einnahmen-Überschussrechnung

Bei der Gewinnermittlung mittels Bilanzierung ist eine Leasingsonderzahlung grundsätzlich nicht sofort abzugsfähig, sondern über die Laufzeit zu verteilen. Demgegenüber können Einnahmen-Überschussrechner eine Sonderzahlung bei entsprechender betrieblicher Nutzung des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Haben Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen vom 30. November 2016 ist der Betrieb des Entleihers auch seit dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers. Diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung muss aber noch vom…
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Kategorie: Kindergeld/-freibetrag

Kindergeld auch bei berufsbegleitendem Studium möglich

Für den Kindergeldanspruch für volljährige Kinder ist es oft entscheidend, ob sich das Kind in einer Erst- oder einer Zweitausbildung befindet. Denn nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bundesfinanzhof setzt bei der Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen neue Maßstäbe

Eine Rechnungsberichtigung wirkte bisher nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserstellung zurück. Dies führte mitunter zu hohen Nachzahlungszinsen, weil die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der berichtigten Rechnung gewährte. Nachdem…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbeschreiben müssen auch wie solche aussehen

Die Bundesnetzagentur untersagt Vodafone amtlich aussehende Werbeschreiben.Das Vorgehen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben an Verbraucher zu verschicken, in denen sie unter Angabe einer Frist zur telefonischen Kontaktaufnahme auffordern, ist…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Trotz Arbeitsverhältnis – Benennung als „Freiberufler“ unerlaubte Konkurrenztätigkeit?

LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 12 Sa 745/16Eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit nur aufgrund der falschen Angabe des beruflichen Status im privaten XING-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist rechtsunwirksam. Das entschied…
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Kategorie: Internetrecht

Link zu OS-Plattform auch auf Online-Marktplätzen

OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16Seit dem 09.01.2016 ist durch Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für die Online-Streitbeilegung…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Ordnungsgemäße Kassenführung ab 01.01.2017

„Neue Kassenregeln ab 01. Januar 2017“: So oder so ähnlich lauteten zahlreiche Meldungen, durch die viele Unternehmer Ende vergangenen Jahres verunsichert wurden. Denn Fehler bei der Kassenführung können teuer werden. Zeigt sich z. B. bei einer Betriebsprüfung, dass die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kassenbuchführung bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs, denn es gibt keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto. Trotzdem müssen Geschäftsvorfälle fortlaufend, vollständig und richtig verzeichnet…
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