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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine halben Sachen beim Urlaubsanspruch

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied.Der klagende Arbeitnehmer hatte in der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Bundesregierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg

Weil die Wertermittlung für die Grundsteuer verfassungswidrig ist, muss der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine Neuregelung treffen. Über die Ausgestaltung der Reform wurde in den vergangenen Monaten heftig diskutiert. Kurz vor der Sommerpause hat sich die Große…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerliche Förderung für Mietwohnungsneubau in „trockenen Tüchern“

Eigentlich sollte das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus bereits in Kraft sein. Doch der Bundesrat hatte es kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Sitzung in 2018 genommen. Die erforderliche Zustimmung hat der Bundesrat nun am 28. Juni 2019…
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Kategorie: Kassenführung

Anwendungserlass zur Buchführung und Aufzeichnung mit elektronischen Kassen

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde mit § 146a der Abgabenordnung (AO) eine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme eingeführt. Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vorfälligkeitsentschädigung bei Beendigung der doppelten Haushaltsführung nicht abziehbar

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. So lautet eine Entscheidung des BFH vom…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung weiter voll abzugsfähig

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Zu diesen Unterkunftskosten zählte die Finanzverwaltung bisher auch die Aufwendungen für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung bei Kostenübernahme für andere Personen im Pflegeheim

Die tarifliche Einkommensteuer wird für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 % (höchstens € 4.000,00) der Aufwendungen des Steuerpflichtigen ermäßigt.Diese Steuerermäßigung gilt auch…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermäßigte Besteuerung bei Überstundenvergütungen für mehrere Jahre?

Auf eine Überstundenvergütung, die wegen eines Aufhebungsvertrags für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte („Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.Der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ist nicht unfallversichert - Spazierengehen in der Mittagspause

LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2019, Az.: L 9 U 208/17Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Unwirksam – Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in AGB

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführend – „Kinderwunsch-Tee” muss Empfängnis auch wirklich fördern

OLG Köln, Urteil vom 21.06.2019, Az.: 6 U 181/18Sofern ein Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt, darf er einen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erträge aus Internetauktionen bei eBay als gewerbliche Einkünfte

Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (z. B. aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Allerdings hat das Finanzgericht Hessen in seiner…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kann auch der Betreuungsfreibetrag für volljährige Kinder übertragen werden?

Jeder Elternteil hat im Veranlagungszeitraum 2019 grundsätzlich Anspruch auf einen Freibetrag von € 2.490,00 für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie auf einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf…
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Kategorie: Einkommensteuer

Werbungskostenabzug im Rahmen der Einkünfte aus V+V bei überquotalen Ausgaben

Erzielt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sind die gemeinschaftlichen Aufwendungen bei den Gesellschaftern grundsätzlich entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote zu berücksichtigen. Unter bestimmten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Auch ein elektronisches Fahrtenbuch ist zeitnah zu führen

Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs nicht aus. Neben dem Bewegungsprofil müssen die Fahrtanlässe ebenfalls zeitnah erfasst werden. Eine…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Geplante Neuregelung für Sachbezüge dürfte Gutscheinmodelle erheblich einschränken

Gewährt ein Arbeitgeber kostenlose oder verbilligte Sachbezüge, dann bleiben diese bis zu einer monatlichen Freigrenze von € 44,00 (brutto) steuer- und sozialabgabenfrei. Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Arbeit auf Abruf - Minijobs ohne Anpassung der Arbeitsverträge in Gefahr

Minijobs werden oft als Abruf-Arbeit ausgeführt. Werden keine eindeutigen Regelungen zur Arbeitszeit getroffen, gilt seit 2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (geregelt in § 12 Abs. 1 S. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes [TzBfG]) eine solche…
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Kategorie: Umsatzsteuer

EU-Mehrwertsteuerreform - Änderungen für international agierende Unternehmen

Ab 01. Januar 2020 treten die sogenannten Quick Fixes zur Mehrwertsteuer in Kraft. Bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union (EU) soll dadurch insbesondere der innergemeinschaftliche Warenhandel vereinfacht und weiter…
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Kategorie: Urheberrecht

Kein Nachschlag für Erbin eines „Käfer-Konstrukteurs“

LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17Das Urhebergesetz (UrhG) sieht vor, dass für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses zwischen eingeräumten Nutzungsrechten an einem Werk und der hierfür vereinbarten Gegenleistung besteht, eine weitere…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klartext bitte! – DSL-Kunden dürfen nicht über freie Routerwahl getäuscht werden

LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18Ein Telekommunikationsunternehmen darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht den Eindruck erwecken, dass für den vom Kunden ausgewählten Tarif einer der von dem Anbieter angebotenen Router erforderlich…
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