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Kategorie: News

Ein hilfreicher Überblick auf unserer Homepage

Eine Flut an täglich neuen Informationen steht derzeit einer großen Unsicherheit in Unternehmen gegenüber: Wie kann der Betrieb am Laufen gehalten werden? Wie kann Liquidität in der aktuellen Phase gesichert werden? Und welche Hilfen gibt es, wenn es eng wird?Wir…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Die steuerliche Anerkennung von Verlusten, die im Jahr 2020 aufgrund des Ausbleibens von Feriengästen entstehen, wird unproblematisch sein, da in diesem Fall die Verluste auf den Corona-Virus zurückzuführen sind.Anders sieht es hingegen aus, wenn dauerhaft Verluste…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erschwerung der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften

Verluste aus Kapitalvermögen unterliegen gewissen Abzugsbeschränkungen. So dürfen z. B. Verluste aus Aktienverkäufen ausschließlich mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hat am 10. Oktober 2019 entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Das Urteil ist trotz zugelassener Revision…
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Kategorie: Einkommensteuer

Berücksichtigung nicht verteilter Erhaltungsaufwendungen im Erbfall

Um die Steuerprogression zu senken, kann es sinnvoll sein, größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig zu verteilen (§ 82b EStDV). Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ost-West-Rentenangleichung führt nicht zur Neuberechnung des Freibetrags

Bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich der Besteuerungsanteil nach dem Jahr des Rentenbeginns: Bezieht ein Rentner seit 2005 oder früher eine Rente, beträgt der Besteuerungsanteil 50 %. Für jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang erhöht sich der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entgelt für Werbung auf privatem Pkw

Das Finanzgericht Münster hat am 04. Februar 2020 entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt.Geklagt hat ein Unternehmen, das mit…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Schenkung an ein Kind bei Weiterschenkung an das Enkelkind

Die Frage, wer etwas von wem geschenkt bekommt, ist insbesondere für die Freibeträge relevant. So wird bei Schenkung von Eltern an Kinder ein Freibetrag von € 400.000,00 je Elternteil bzw. Kind gewährt. Bei Schenkung der Großeltern an die Enkelkinder beträgt der…
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Kategorie: Verbraucherrecht

Auch für Verspätung des Alternativflugs nach Flugannullierung kann eine Ausgleichszahlung beansprucht werden

EuGH, Urteil vom 12.03.2020, Az.:C-832/18Der EuGH hat in einer Entscheidung die Fluggastrechte von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht urteilte, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann teuer werden – Schadenersatz eines Arbeitnehmers für entwendete Gegenstände

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, Az.:1 Sa 401/18Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat, muss ein Arbeitnehmer, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Gegenstände entwendet, dem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kosten für rechtsmissbräuchliche Abmahnung können den Abmahner treffen

OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az.: 6 U 238/19Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. Eine Abmahnung wegen fehlendem…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Günstige Rechtsprechung zur Zusätzlichkeit von Gehaltsextras soll ausgehebelt werden

Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In drei Urteilen hatte der BFH dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr neu definiert. Nun…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zuflussfiktion für Mietzahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft besteht für Ansprüche gegen die Gesellschaft die Fiktion eines Zuflusses im Zeitpunkt der Fälligkeit. Mit dieser Zuflussfiktion hat sich jüngst das Finanzgericht Münster näher beschäftigt (Urteil vom 04.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bundesverfassungsgericht bestätigt die steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten

Nach der gesetzlichen Regelung sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beteiligung an den laufenden Kosten am Haupthausstand erforderlich bei doppelter Haushaltsführung?

Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 18. September 2019 zu den gesetzlichen Anforderungen der „finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ bei einer doppelten Haushaltsführung Stellung genommen.Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert (begrenztes Realsplittung). Dies hat das Finanzgericht Münster am 18. September 2019…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Der BFH hat am 27. November 2019 entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer tätig ist, wenn er wegen einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Frist für Zuordnungsentscheidung steht auf dem Prüfstand

Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Gebäude oder Fotovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn schon denn schon – Auch freiwillige Auskünfte eines Arbeitgebers müssen richtig sein

BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206/18Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, besteht für einen Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seines Arbeitnehmers wahrzunehmen. Werden jedoch Auskünfte erteilt, ohne dass der…
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Kategorie: Urheberrecht

Noch kein Ende – Weitere Nachvergütung vom Chefkameramann des Filmwerks „Das Boot“ noch nicht geklärt

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde.Ge…
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