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Unsere Wissensdatenbank

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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Einkommensteuer

Verkauf einer Ferienwohnung vor Ablauf der Zehnjahresfrist

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 03. August 2020 unterliegt nur die Veräußerung einer Ferienwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 EStG der Besteuerung, nicht jedoch die Veräußerung des Inventars. Denn bei dem veräußerten Inventar handelt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Reisekosten bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Seit der Neuregelung des Reisekostenrechts (ab dem Veranlagungszeitraum 2014) gilt als erste Tätigkeitsstätte auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Kosten für einen Stellplatz im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Hat der Steuerpflichtige eine Wohnung angemietet, gehört zu diesen Unterkunftskosten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrund-stücks gegen Rentenzahlungen

Übertragen Eltern durch vorweggenommene Erbfolge ein Grundstück mit Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag…
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Kategorie: Einkommensteuer

Pkw und Arbeitszimmer - Restriktive Rechtsprechung bei Verkauf und Betriebsaufgabe

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz verkauft, erhöht der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Dass die für den Pkw beanspruchte Abschreibung infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die…
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Kategorie: Kindergeld

Kindergeldanspruch beim Freiwilligendienst „Erasmus+“

Der BFH hat am 01. Juli 2020 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms „Erasmus+“ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Vorsicht bei disquotaler Einlage in das Gesellschafts-vermögen einer KG

Bei disquotalen Einlagen (Leistungen, die nicht entsprechend der Beteiligungsquoten der Gesellschafter erfolgen) in das Gesellschaftsvermögen einer KG kann nach einer Entscheidung des BFH vom 05. Februar 2020 eine freigebige Zuwendung (Schenkung) des Gesellschafters an…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erlaubte Täuschung?! – Nach Markenrecht möglich

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18Nach einer Entscheidung des BGH ist es nicht im Sinne des Markenrechts verboten, dass der Amazon-Marktplatz Verbrauchern vortäuscht, dass ein Unternehmen seine Produkte über diese Plattform anbietet, obwohl dies tatsächlich…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Nicht billig, aber gerecht? – Reduzierung von Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß

LG Bonn, Urteil vom 11.11.2020 Az.: 29 OWi 1/20 LGBußgelder wegen Datenschutzverstöße können teuer sein. Es kann sich aber lohnen dagegen anzugehen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Bonn zeigt. Danach wurde ein vom Bundesdatenschutzbeauftragen verhängtes Bußgeld…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Abmahnung droht! – Angaben im Impressum überprüfen

Mit Wirkung zum 07. November 2020 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) außer Kraft getreten. Die Bundesländer in Deutschland haben die Rechte und Pflichten der Medienanbieter neu im Medienstaatsvertrag (MStV) geregelt.  Wer bisher die Information zu der redaktionell…
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Kategorie: Corona

Neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020

Die Pauschbeträge bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen.Durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz ist für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem…
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Kategorie: Einkommensteuer

Wie ermittelt sich der Werbungskostenabzug bei Abbruch einer Immobilie?

Wird ein Gebäude ganz oder teilweise abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt, kann es sich bei den Abbruchkosten und dem Restbuchwert des alten Gebäudes um sofort abziehbare oder um aktivierungspflichtige Aufwendungen handeln. Diesbezüglich unterscheidet die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Auswirkung der Bonuszahlungen gesetzlicher Krankenkassen auf den Sonderausgabenabzug

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine die Sonderausgaben mindernde Beitragserstattung dar. Dies gilt nach…
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Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten wegen Baumängeln am Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Firmenwagen mit Eigenanteil

Ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten bei einer doppelten Haushaltsführung ist auch dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen (im Streitfall: pauschale monatliche Zuzahlung…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungsberichtigung?

Wird der Vorsteuerabzug wegen einer unvollständigen Rechnung in einer Betriebsprüfung versagt, kann dies zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Unter gewissen Voraussetzungen haben hier sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesfinanzhof Abhilfe geschafft,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer setzt schriftlichen Antrag voraus

Unternehmer benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) für den Waren- oder Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat aktuell mitgeteilt, dass vermehrt Anträge auf Vergabe einer USt-IdNr. bzw. Mitteilung der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksame Kündigung? – Achtung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rückruf nach Kündigung? – Nicht nötig!

LG Kiel, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 14 HKO 42/20Es ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel Mobilfunkunternehmen verboten, dem fristgerecht kündigenden Kunden anstelle einer Kündigungsbestätigung ein „Rückgewinnungsschreiben“ zuzusenden.Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Die nächste Stufe – Gesetzlicher Mindestlohn steigt weiter

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober im Rahmen der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen soll. Bis Mitte 2022 wird eine Steigerung in vier Halbjahresschritten auf € 10,45 brutto pro Stunde erfolgen.Zum…
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