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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Energiepreispauschale

Mögliche Steuerpflicht bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2022

Auch viele Minijobber haben die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von € 300,00 erhalten. Sofern der (originäre) Verdienst vom Arbeitgeber pauschal mit 2 % besteuert wird, musste auf die € 300,00 EPP keine pauschale Steuer abgeführt werden. Bei der…
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Kategorie: Inflationsausgleichsprämie

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Betrag von bis zu € 3.000,00 steuer- und abgabenfrei gewähren. Nachfolgend sind einige wichtige Punkte zu der in § 3 Nr. 11c EStG geregelten Inflationsausgleichsprämie aufgeführt.Die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten nach einer Entnahme ins Privatvermögen

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG können Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Aufwendungen wirken sich dann…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen

Das Finanzgericht Münster hat am 24. August 2022 entschieden, dass von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen nicht steuerpflichtig sind, sofern der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verluste aus gewerblicher Tätigkeit färben auf die vermögensverwaltende Tätigkeit ab

Der Bundesfinanzhof hat am 30. Juni 2022 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – bei Überschreiten der sogenannten Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Werbungskosten für Familienheimfahrten bei teilentgeltlich überlassenem Pkw

Der Bundesfinanzhof hat am 04. August 2022 entschieden, dass ein Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung selbst dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtend ab 01.01.2023

Der Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber rückt näher. Ab Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auf Papier – bis auf wenige Ausnahmen – der Geschichte angehören und durch ein elektronisches Verfahren…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei ungeimpften Pflegekräften

ArbG Köln, Urteil vom 21.07.2022, Az. 8 Ca 1779/22Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Pflegekraft keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Zahlung eines Annahmeverzugslohns gegen den Arbeitgeber hat.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freelancer? – Pilot ohne eigenes Flugzeug

LSG Hessen, Urteil vom 03.11.2022, Az. 11.2022 L 8Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung besteht.In einem Unternehmen, welches Wurstwaren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ausnahmslos – Bewerbung als „klimaneutral“ muss erläutert werden

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel-Hersteller untersagt ohne nähere Erläuterung seine Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben.Geklagt hatte ein konkurrierendes…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen

Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können gem. § 35c EStG eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung beantragen.Die Steuerermäßigung setzt u. a. voraus, dass das Objekt bei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung des Nutzungsersatzes bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in seiner Verfügung vom 02. Juni 2022 auf die unter-schiedliche Sichtweise zur steuerlichen Behandlung des Nutzungsersatzes bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags hingewiesen.Hintergrund: In den vergangenen Jahren nutzten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kostendeckelung bei Leasing-Pkw – Steuermodell endgültig verworfen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 17. Mai 2022 folgende Ansicht der Finanzverwaltung bestätigt: Die bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung für einen Firmen-Pkw ist für Zwecke der Kostendeckelung auch dann periodengerecht auf die Jahre des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster am 16.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Verrechnungskontos

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen setzt voraus, dass der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09. Juni 2022 nicht der Fall, wenn die von einer…
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Kategorie: Lohnsteuer

Finanzverwaltung klärt Zweifelsfragen zur Steuerfreiheit für den „Corona-Pflegebonus“

Im Juni 2022 wurde das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verkündet. Ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz ist die Steuerfreiheit für den „Corona-Pflegebonus“. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem umfassenden Fragen-Antworten-Katalog zu Zweifelsfragen Stellung…
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Kategorie: Kassenführung

Letzte Übergangsfrist für alte Kassensysteme läuft Ende 2022 aus

Nutzen Unternehmen für ihre Kassenführung noch „alte“ Registrierkassen, die nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sind, wird es allerhöchste Zeit. Denn die (letzte) Übergangsregelung endet zum 31. Dezember 2022.Grund für…
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Wahl des Betriebsrates – Auch „Store-Manager“ wählbar!?

BAG, Beschluss vom 04.05.2022, Az. 7 ABR 14/21In einer Rechtsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Filialleiter, der ohne Zustimmung der Geschäftsführung keine selbstständigen Personalentscheidungen treffen dürfe, kein leitender Angestellter…
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Wortwörtlich – Zitate öffentlich zugänglicher Fachaussagen in der Werbung

BGH, Urteil vom 28.07.2022, Az. I ZR 171/21Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, auch unter Nennung seines Namens und ohne Zustimmung in einem Werbeartikel zitiert werden darf. Geklagt hatte ein Mediziner, der…
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Kommt auf die Bezugsgröße an! – Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattangaben

LG München I, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22Das Landgericht München I hat ein Vergleichsportal zur Unterlassung von Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattkästchen verurteilt, da durch das Fehlen von konkreten Bezugsgrößen eine Irreführung des Verbrauchers…
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