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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerungsgewinn für gemischt genutzten Pkw voll steuerpflichtig?

Fast jeder Betriebsinhaber nutzt einen dem Betriebsvermögen zugeordneten Pkw zum Teil privat. Wird der Pkw verkauft, muss der komplette Veräußerungsgewinn versteuert werden – und zwar auch für den privat genutzten Anteil. Hierzu ist aber nun eine Verfassungsbeschwerde…
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Kategorie: Einkommensteuer

Projektcontrolling von fremdfinanzierten Vermietungsobjekten

Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für ein Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch die Bank davon abhängt, dass im Rahmen des Controllings für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters

Wird eine Niederlassung eines international tätigen Bauunternehmens im Arbeitsvertrag eines Bauleiters als „Einstellungsort” bezeichnet, so ist allein deswegen nicht von einer dauerhaften Zuordnung durch den Arbeitgeber zu dieser Niederlassung auszugehen. Die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Umschulungskosten nach Erwerbstätigkeit ohne Berufsausbildung

Der Werbungskostenabzug für Erstausbildungskosten ist ausgeschlossen. Hier bleibt nur der beschränkte Sonderausgabenabzug bis zu € 6.000,00 im Kalenderjahr. Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Umschulungskosten nach erfolgter Erstausbildung als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur zeitlichen Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Ausgaben grundsätzlich in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Allerdings gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze…
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Kategorie: Lohnsteuer

Zuschuss des Arbeitgebers zum 9-Euro-Ticket

Das Bundesfinanzministerium hat sich am 30. Mai 2022 dazu geäußert, wie Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des 9-Euro-Tickets lohnsteuerlich zu behandeln sind.Zuschüsse,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Anträge auf Vorsteuer-Vergütung sind bis zum 30.09.2022 zu stellen

Wurden Unternehmer im Jahr 2021 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese erstattet haben, muss der Antrag bis zum 30. September 2022 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingehen.Die EU-Mitgliedstaaten…
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Auf den ersten Blick – Angabe des Grundpreises in der Nähe des Gesamtpreises

BGH, Urteil vom 19.05.2022, Az. I ZR 69/21Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler im Bezug auf Verbrauchergeschäfte eine Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises haben sowie den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises darstellen…
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Kann zulässig sein – Kündigung während der Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21Eine Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit kann wirksam sein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt hat.Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der während…
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Arbeitgeber bestimmt die Regeln – Teilnahme am betrieblichen Sommerfest

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22Das Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Klinik die Teilnahme an ihrem Sommerfest von einer 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen darf. …
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Kategorie: Neues aus Berlin

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz am 10. Juni 2022 zugestimmt. Damit können zahlreiche steuerliche Neuerungen und Verlängerungen von bereits befristet eingeführten Maßnahmen (z. B. degressive Abschreibungen und Homeoffice-Pauschale) in Kraft treten.…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerentlastungsgesetz 2022

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht, denen der Bundesrat am 20. Mai 2022 zugestimmt hat.Folgende Erleichterungen werden rückwirkend ab 01. Januar 2022 umgesetzt: Der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Mindestlohn und Grenze für Minijobs

Der Bundestag hat der Erhöhung des Mindestlohns auf € 12,00 mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2022 zugestimmt. Zudem wurden Änderungen bei Mini- und Midijobs beschlossen. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 „grünes Licht“ gegeben.Die Mindestlohnkommission berät alle zwei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kinderfreibetrag für Minderjährige bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften nicht übertragbar

Leben Eltern in einer funktionierenden nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, stellte sich in der Praxis bisher die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Kinderfreibetrags von einem auf den anderen Elternteil zulässig ist. Die Antwort auf diese…
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Kategorie: Einkommensteuer

Finanzverwaltung äußert sich zur Besteuerung von virtuellen Währungen

Virtuelle Währungen wachsen ständig. Das gilt für die Anzahl, das Volumen und die Zahl der Investoren. Daher wartete man auf ein Verwaltungsschreiben, das u. a. darlegt, in welchen Fällen Gewinne zu versteuern sind. Bereits im Juni 2021 veröffentlichte das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Forschungspreisgeld eines Hochschulprofessors ist Arbeitslohn

Das Finanzgericht Münster hat am 16. März 2022 entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als Arbeitslohn anzusehen ist. Da die Revision anhängig ist, muss nun der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Droht Sportvereinen aufgrund geänderter Rechtsprechung nun „Umsatzsteuer-Ungemach“?

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und am 21. April 2022 entschieden, dass sich Sportvereine bei einer aus dem deutschen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine aus der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten - Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

BAG, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsverein-barung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkün-digung vorsieht, unwirksam ist.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestätigt! - „Inboxwerbung“ nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. I ZR 25/19Nachdem der EuGH bereits im November 2021 die „Inboxwerbung“ ohne Einwilligung als unzulässig befunden hatte, ist der BGH nun dieser Entscheidung gefolgt.Die Beklagte beauftragte eine Werbeagentur damit, über den kostenlosen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fehlende Unterscheidungskraft – Keine Marke für „HUQQA“

BGH, Beschluss vom 21.04.2022, Az. I ZB 39/21Nicht jeder Begriff kann für eine Markeneintragung verwendet werden, wie der BGH in einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung des Begriffs „Huqqa“ bestätigt hat.Eine Firma hatte bereits im Jahre 2015 den Begriff…
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