Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem EStG bis zur Höhe von monatlich € 44,00 steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber etwa ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von €44,00 monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer hatten anlässlich ihres Geburtstags Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über € 20,00 von ihrem Arbeitgeber erhalten oder durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen. Während die Arbeitgeber diese Zuwendungen jeweils als Sachlohn beurteilten und angesichts der Freigrenze keine Lohnsteuer einbehielten, waren die Finanzämter auf Grundlage von Verwaltungserlassen von nicht steuerbefreitem Barlohn ausgegangen und hatten entsprechende Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheide erlassen. Darin waren sie von den Finanzgerichten bestätigt worden.
Der BFH hat dagegen in sämtlichen Streitfällen Sachlohn angenommen, die Vorentscheidungen aufgehoben und den Klagen stattgegeben. Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Könne der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es auch unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rechtsprechung hat der BFH ausdrücklich aufgegeben.
Tipp: Beachten Sie, dass für die Steuerbefreiung u. a. Voraussetzung ist, dass für den Arbeitnehmer kein Wahlrecht bestehen darf, anstelle des Sachbezugs auch Bargeld verlangen zu können. In diesem Fall handelt es sich auch dann um Barlohn, wenn tatsächlich die Sache zugewendet wird. Bislang hat die Finanzverwaltung auch dann Barlohn angenommen, wenn ein Tankgutschein neben der Bezeichnung der zuzuwendenden Ware oder Dienstleistung auch einen anzurechnenden Betrag oder einen Höchstbetrag ausgewiesen hat. Diese Auffassung hat der BFH zu Recht verworfen, denn dann gäbe es in letzter Konsequenz keine Sachbezüge mehr, weil jeder Sachzuwendung natürlich ein bestimmter Wert beizumessen ist.
Sowohl die Verwendung einer elektronischen Tankkarte, auf der ein Geldwert gespeichert ist, als auch die nachträgliche Bargelderstattung übernommener Benzinkosten führen also zu einem Sachbezug, weil der BFH allein die Vereinbarungen in dem zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern geschlossenen Dienstvertrag für maßgebend hält.
Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief Februar 2011.
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