Benachrichtigung ersetzt nicht Kündigungsschreiben

Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins ersetzt nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 10 Sa 156/11).

Eine Kündigung werde erst wirksam, wenn der Betroffene bei einem sogenannten Übergabe-Einschreiben den Brief bei der Post abhole. Tue er dies nicht und sende die Post das Schreiben dem Arbeitgeber zurück, sei keine wirksame Kündigung ausgesprochen, so das Landesarbeitsgericht.

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin statt. Der Arbeitgeber hatte ihr fristlos gekündigt und dabei den Weg des sogenannten Übergabe-Einschreibens gewählt. Weil der Postbote die Klägerin nicht antraf, hinterließ er einen Benachrichtigungsschein. Die Klägerin holte das Schreiben jedoch nicht ab. Nach Auffassung des LAG hat ihr der Arbeitgeber damit nicht wirksam gekündigt.
 
Die Richter ließen auch den Einwand nicht gelten, die Klägerin habe den Zugang der Kündigung treuwidrig vereitelt. Denn der Arbeitgeber habe nicht bewiesen, dass die Frau mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen und damit wissen musste, was in dem hinterlegten Einschreiben stand.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief Mai 2012.

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