Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in der Übersicht

Neuerungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Vorweg: Die Wesensmerkmale einer GbR bezüglich Gesellschaftsvertrag, Beteiligung mehrerer Personen und dem Vorhandensein und Fortbestand eines gemeinsam zu verfolgenden Zwecks bleiben erhalten. Der Gesellschaftsvertrag ist weiterhin formfrei, sofern nicht seinerseits formbedürftige Leistungsversprechen enthalten sind. Die Gesamtvertretung durch alle Gesellschafter bleibt der Regelfall, kann aber durch den Gesellschaftsvertrag andersartig gestaltet werden.

Die GbR kann zukünftig als rechtsfähige oder als nicht rechtsfähige Gesellschaft errichtet werden. Das Abgrenzungskriterium zur nicht rechtsfähigen Innengesellschaft bildet der Gesellschaftszweck. Die nicht rechtsfähige GbR dient den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse untereinander und die GbR kann kein eigenes Vermögen haben. Die rechtsfähige GbR hingegen nimmt am Rechtsverkehr teil und kann selbst Rechte erwerben oder Verbindlichkeiten eingehen.

Die rechtsfähige GbR beginnt mit Teilnahme am Rechtsverkehr, spätestens jedoch mit Eintragung ins Gesellschaftsregister. Diese Eintragung ist zwar grundsätzlich freiwillig, aber gleichzeitig Voraussetzung für bestimmte Rechtsgeschäfte, darunter den Erwerb von Grundbesitz oder die Eintragung von Marken- oder Patentrechten. Grund ist die sogenannte Voreintragungsobliegenheit. Dies bedeutet, die GbR kann, ohne in das Gesellschaftsregister eingetragen zu sein, auch nicht in andere Register (bspw. Grundbuch, Handelsregister) eingetragen werden. Im Rechtsverkehr muss die GbR nach Eintragung den Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft“ oder „eGbR“ führen.

Auch in Sachen Nachhaftung für ausgeschiedene Gesellschafter spielt die Eintragung ins Gesellschaftsregister eine entscheidende Rolle. Diese beginnt fünf Jahre nach Kenntnis des Gläubigers oder aber der Eintragung des Ausscheidens in das Gesellschaftsregister.

Verstirbt ein Gesellschafter, wird die Gesellschaft nicht wie bisher aufgelöst, sondern der Verstorbene scheidet aus und die GbR wird mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgeführt. Im Gesellschaftsvertrag kann zudem die Vererbbarkeit von Gesellschaftsanteilen geregelt werden.