Bei der Regelungsdichte und den zunehmend komplexer werdenden Anforderungen im Bereich der Steuern passieren dem ein oder anderen immer mal wieder Fehler. Wie grenzt man aber glaubhaft die Berichtigungserklärung von der strafrechtlich relevanten Selbstanzeige ab?
Die Einrichtung von innerbetrieblichen steuerlichen Kontrollmechanismen soll dem Abhilfe schaffen. Im BMF-Schreiben vom Mai 2016 werden bei Vorliegen eines funktionierenden Tax Compliance Management Systems (kurz: Tax CMS) Vergünstigungen in Form von mehr Rechtssicherheit bei der Änderung von Steuererklärungen in Aussicht gestellt.
In den letzten Jahren sind steuerstraf- und bußgeldrechtliche Risiken für Unternehmen, Organe und leitende Mitarbeiter deutlich gestiegen. So sah sich wohl mancher Steuerpflichtige bei einer Berichtigung der eingereichten Steuererklärung gleich dem Vorwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt. Neben den möglichen Reputationsschäden können die daraus resultierenden, ungeplanten und hohen Zahlungsnachforderungen Unternehmen auch in Liquiditätsschwierigkeiten stürzen. Um diesen Vorwurf abzumildern, sollen Steuerpflichtige nach dem BMF ein Tax Compliance Management System etablieren. Die Etablierung des Tax CMS soll eine indizielle Wirkung gegen das Vorliegen von vorsätzlichem bzw. leichtfertigem Handeln darstellen, so das BMF.
In der Umsetzung erfordert Tax CMS vor allem die Einrichtung von Funktions-, Informations- und Überwachungssystemen. Da das BMF keine genaueren Vorgaben für die Ausgestaltung des Kontrollsystems macht, obliegt es den Unternehmen, das System der Organisations- und Kontrollmaßnahmen zu entwickeln. Denn den potenziellen Gefahren kann das Unternehmen nur effektiv begegnen, wenn es diese auch kennt. Das Tax CMS für Steuern erfüllt dabei jedoch nur dann optimal seinen Zweck, wenn es individuell und auf die Besonderheiten des jeweiligen Unternehmens zugeschnitten ist.
Der mit der Etablierung verbundene Aufwand schreckt derzeit viele Unternehmen vor diesem Schritt ab. Die Vorteile, die das Tax CMS mit sich bringt, sollten aber auch nicht außer Acht gelassen werden. Das Tax CMS kann bspw. als Chance genutzt werden, eine höhere Handlungssicherheit zu erhalten und damit Haftungsrisiken zu reduzieren. Weitere Vorteile bestehen in der Verkürzung der Dauer einer Betriebsprüfung, die oftmals stark Ressourcen und Zeit bindet. Auch ist es möglich, erhebliche Effizienz- und ggf. Qualitätssteigerungen in den internen Prozessen zu erhalten und mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Ein effektives Tax CMS kann daher als präventives Instrument für das Unternehmen und sein Leitungspersonal vor steuerstrafrechtlichen Risiken wie Vorsatz und Leichtfertigkeit dienen und dazu beitragen, die Steuer- und Haftungsrisiken zu minimieren.