Nach § 4 Nr. 18 UStG sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen umsatzsteuerfrei, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden, dass bei der Frage, ob es sich um eine Einrichtung in letzterem Sinne handelt, sämtliche Tätigkeiten des Unternehmers zu berücksichtigen sind. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, der nebenbei als Schuldnerberater tätig ist.
Der Entscheidung vom 05. September 2022 lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der selbstständige Rechtsanwalt A war auf dem Gebiet des Familienrechts und zudem im Namen und auf Rechnung der X-Schuldner- und Insolvenzberatung e. V. als Schuldnerberater tätig. Für seine Umsätze aus der Tätigkeit als Schuldnerberater machte A die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG geltend. Das Finanzamt hingegen stufte die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig ein. Da A wegen seiner Rechtsanwaltstätigkeit eine systematische Gewinnerzielung anstrebt, war die Steuerbefreiung auch aus Sicht des Finanzgerichts nicht zu gewähren.
Auch der Einwand des Rechtsanwalts, als Hilfsperson iSd. § 57 Abs. 1 S. 2 der Abgabenordnung (AO) die satzungsmäßigen Zwecke der nach § 4 Nr. 18 UStG steuerbefreiten X-Schuldner- und Insolvenzberatung e. V. zu erfüllen, führte zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Hilfsperson muss selbst die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG erfüllen.
Relevanz für die Praxis
In der Praxis muss man sich auf die vorgenannten Grundsätze einstellen, da keine Revision eingelegt wurde und das Urteil demzufolge rechtskräftig ist.
Anders sieht die Sache aus, wenn freiberuflich tätige Rechtsanwälte, Pädagogen sowie Kinderpsychologen Leistungen als Verfahrensbeistand erbringen. Diesbezüglich kann eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG in Betracht kommen.
Tipp: Zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen hat das Bundesfinanzministerium jüngst ein Verwaltungsschreiben veröffentlicht.
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