Werden keine eindeutigen Regelungen zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, gilt seit dem 01. Januar 2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (geregelt in § 12 Abs. 1 S. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) eine solche von 20 Stunden als vereinbart – und nicht mehr eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden. Diese Gesetzesänderung kann enorme Auswirkungen bei Abrufverträgen mit Minijobbern haben.
Die Arbeitszeit von wöchentlich 20 Stunden wird vermutet, wenn keine feste Arbeitszeit vertraglich geregelt ist. Dadurch wird die Geringverdienergrenze von € 450,00 überschritten. Sozialversicherungspflicht tritt ein. Das nachfolgende Beispiel veranschaulicht die Auswirkungen auf MinijobArbeitsverhältnisse.
Der Arbeitgeber hat die wöchentliche Arbeitszeit bei einem Minijob nicht festgelegt. 2018 galt eine Arbeitszeit von zehn Stunden je Woche als vereinbart. Bei einer 10-Stunden-Woche und einem Mindestlohn von € 8,84 mussten bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat € 382,77 vergütet werden. Die 450-€-Grenze wurde nicht überschritten.
Seit dem 01. Januar 2019 gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden je Woche als vereinbart. Legt man eine 20-Stunden-Woche und den seit 2019 geltenden Mindestlohn von € 9,19 zugrunde, müssen bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat € 795,85 vergütet werden. Die Geringverdienergrenze wird überschritten.
Tipp: Kann die gesetzliche Vermutung bezüglich der Arbeitszeit in einem solchen Fall nicht widerlegt werden, sind die rechtlichen Folgen gravierend. Daher sollten Arbeitgeber Minijobverträge mit Abrufarbeit dringend prüfen und diese kurzfristig anpassen.
Auch der seit 2019 auf € 9,19 gestiegene Mindestlohn senkt die maximale monatliche Stundenzahl bei Minijobs nach unten ab. Bislang konnten Minijobber monatlich knapp 51 Stunden (450/8,84) arbeiten. Nun sind es nur noch knapp 49 Stunden (450/9,19). Sonst wird die Geringverdienergrenze überschritten.
Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief März 2019.
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