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Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der unzulässigen Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter unterliegt ein Bauerrichtungs- bzw. Werkvertrag, der im…
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Tätigt eine vermögensverwaltend oder selbständig tätige Personengesellschaft auch gewerbliche Umsätze, kann dies über die Abfärbewirkung schnell insgesamt zur Gewerblichkeit der Gesellschaft und damit zur Gewerbesteuerpflicht führen. Nur ein äußerst geringer Anteil der…
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Grundlose Senkung der DarlehenszinsenDas Finanzgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 22. März 2011 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, sofern eine Gesellschaft ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Darlehen zu einem festen Zinssatz…
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Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Hierunter fallen Rechnungen, die per E-Mail, im EDI-Verfahren, als PDF- oder Textdatei, per Computer-Telefax oder Fax-Server (nicht aber Standard-Telefax)…
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Gemäß den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS – Anlage zum BMF-Schreiben vom 07. November 1995) sind zur Erfüllung der Belegfunktion Angaben zur Kontierung, zum Ordnungskriterium für die Ablage und zum Buchungsdatum auf dem Beleg…
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Grundsätzlich gilt, dass Handelsbücher, Inventare, Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen, Lageberichte und die zu ihrem Verständnis zugehörigen Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen sowie die Buchungsbelege zehn Jahre und Handelsbriefe sechs Jahre aufzubewahren…
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Nicht selten zahlen Arbeitgeber dem ausscheidenden Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Viele Arbeitnehmer vermuten deshalb, dass ihnen nach einer Kündigung automatisch auch ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung zusteht. Die wirkliche…
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Versicherungen können sich nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die entgegen der neuen Rechtslage Verbraucher benachteiligen. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Oktober 2011 entschieden, dass sich die Versicherung in diesen Fällen nicht darauf berufen kann, dass…
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Nach einer Betriebsprüfung ist die Behörde grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden, auch wenn zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden. Nur unter besonderen Voraussetzungen dürfen Nachforderungen für die…
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Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Vorgängergesetzes gilt seit dem Jahr 2009 ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Beschluss vom 05. Oktober 2011 auch gegen das neue Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und die…
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Das Finanzgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 18. Mai 2011 entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung des Familienheims an den Ehegatten entfällt, wenn die Immobilie nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet, sondern nur als Feriendomizil…
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Bis einschließlich 2011 werden die steuerlichen Freibeträge für Kinder bzw. das Kindergeld nur gewährt, wenn volljährige Kinder nicht über eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von mehr als…
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Die Vereinbarung von Versorgungsleistungen anlässlich der Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder eines mind. 50 %-igen Anteils an einer GmbH kann aus steuerlicher Sicht interessant sein, weil diese nicht als Unternehmensveräußerung…
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Besitzer von Haus und Eigentumswohnung sowie Mieter können 20 % der Arbeitsleistungen zuzüglich Maschinen- und Fahrtkosten inkl. Umsatzsteuer bis maximal € 1.200,00 von der Einkommensteuerschuld abziehen. Begünstigt sind dabei neben inländischen Wohnungen auch Zweit-…
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Unternehmer sind dazu verpflichtet, ihre Geschäftsunterlagen grds. zehn Jahre lang aufzubewahren. Für die hierdurch entstehenden Kosten ist eine Rückstellung zu bilden. Hierzu gehören etwa die anteiligen Raumkosten für den Lagerraum, die Aufwendungen für die Einrichtung…
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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte nach einem im November 2011 veröffentlichten Urteil über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen einer GmbH für eine Feier, bei der gleichzeitig das fünfjährige Firmenjubiläum und der Geburtstag des…
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Ab dem 01. Januar 2012 besteht für alle Studenten dualer Studiengänge Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Dies regelt der Gesetzgeber mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches…
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Über die für eine Elternzeitverlängerung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers kann dieser nicht bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei entscheiden. Der Arbeitgeber müsse vielmehr nach…
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Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass auch eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 und 0,4 Promille wegen grober Fahrlässigkeit zu einer Leistungskürzung von 50 % in der Vollkaskoversicherung führen kann, wenn der Fahrer eines stark motorisierten Fahrzeugs…
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Exportlieferungen in andere EU-Staaten oder das Drittland bleiben regelmäßig nur dann umsatzsteuerfrei, wenn der Exporteur den Buch- und Belegnachweis ordnungsgemäß führt. Durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, der der Bundesrat am 25.…
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