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Die tatsächliche Vermutung spricht zwar dafür, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und Förderer des Zuwendungsempfängers unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Wurde allerdings ein Anspruch auf Erstattung entstandener Aufwendungen…
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Mit seinem Urteil vom 23. Februar 2012 hat der BFH entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen…
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Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Leasingraten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind bei der Fahrtenbuchmethode als Werbungskosten abzugsfähig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. März 2012 mindern…
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Für ein volljähriges Kind wird Kindergeld u. a. dann gezahlt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH befindet sich in Berufsausbildung, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf…
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Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15. März 2012 entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht schon allein deshalb selbst unterhalten kann, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht.Das seit seiner Geburt gehörlose Kind der Klägerin besuchte zunächst eine…
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Ein Werkvertrag über den Hausbau bildet mit dem Kaufvertrag für das unbebaute Grundstück nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf Seiten des Veräußerers für den Erwerber objektiv erkennbar ist. Mit diesem Urteil wendet sich das FG Düsseldorf…
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Für Erwerbe von Todes wegen ist der Kostenabzug in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG geregelt. Für Schenkungen fehlt eine vergleichbare Regelung. Mit einem umfangreichen Ländererlass hat nun die Finanzverwaltung die Behandlung von Erwerbsnebenkosten und Steuer- sowie…
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Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Eine entsprechende Bestimmung im Arbeitsvertrag hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand,…
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Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses damit nicht abzugelten. So hat es das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter…
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"Dafür stehe ich mit meinem Namen" - Sie kennen den Werbe-Slogan von Claus Hipp für sein gleichnamiges Unternehmen. Der Name ist eine bekannte Marke. Mit Ihrer Marke heben Sie sich von der Konkurrenz ab. Denn auch für Sie ist es wichtig, eine Marke für Ihr Unternehmen…
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Mit seinem Urteil vom 26. April 2012 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen…
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Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wurden durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 umfassend geändert. In einem Anwendungsschreiben vom 14. März 2012 hat das Bundesfinanzministerium nun zu der ab dem…
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Sofern Arbeitgeber Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium übernehmen, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen steuerfrei gewährt werden können. Das Bundesfinanzministerium hat diese Frage nunmehr mit seinem Schreiben vom 13. April…
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Arbeitnehmer können – wenn überhaupt – nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Diese neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wendet die Verwaltung in allen offenen Fällen an. In einer aktuellen Verfügung vom 29. März 2012 veranschaulichen die Oberfinanzdirektionen…
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Der BFH hat mit seinem Urteil vom 01. März 2012 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen…
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Entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht Niedersachsen die Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.Im Streitfall vermietete ein Ehepaar eine Ferienwohnung über eine…
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Im Schenkungsteuerrecht werden bei Schenkungen unter nahen Angehörigen sehr großzügige Freibeträge gewährt. So können z. B. Eltern an ihre Kinder innerhalb eines Zehnjahreszeitraums Vermögen in Höhe von insgesamt € 400.000,00 steuerfrei zuwenden. Die Freibeträge…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Mai 2012 (Aktenzeichen IV ZR 250/11) die Frage entschieden, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung…
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Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber laut…
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Mahnt der Vermieter den Mieter nach mehrfacher unpünktlicher Mietzahlung ab, so ist er zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn auch die nächste auf die Abmahnung folgende Miete verspätet eingeht (BGH, Urteil vom 14.09.2011 - VIII ZR…
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