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Bei ledigen Arbeitnehmern spricht – je länger die Auswärtstätigkeit dauert – immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Arbeitsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuche genutzt…
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Beiträge zur Familien-Rechtsschutzversiche¬rung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz-versicherung sind nicht als Sonderausgaben absetzbar. Diese kombinierten Versicherungen decken jedoch nicht nur private, sondern auch berufliche Risiken ab – vor allem den…
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Zahlt eine berufsständische Versorgungseinrichtung eine Kapitalabfindung, führt dies nach Auffassung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 16. Mai 2012) zu sonstigen Einkünften, die der Besteuerung unterliegen. Im entschiedenen Fall erhielt ein Zahnarzt aus dem…
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Teile von gemischt genutzten Räumen sowie Küche, Diele, Bad/WC können wegen raumbezogener Betrachtung kein "häusliches Arbeitszimmer" sein und sind daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.Keine Betriebsausgaben stellen nach Auffassung des Finanzgerichts…
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Nach bisheriger Rechtsprechung stellten Schuldzinsen eines Kredits zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes nach dessen Veräußerung keine nachträglichen Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar, weil sie…
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Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26. März 2012 entschieden, dass eine Hinzuschätzung von 8 % des erklärten Umsatzes – auch unabhängig von dem Ergebnis einer Nachkalkulation – gerechtfertigt ist, wenn bei einem Speiserestaurant mit einem hohen…
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Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 08. Februar 2012 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung selbst dann vorliegen kann, wenn Schuldner der GmbH zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten Geld auf das private Konto des Gesellschafters…
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Am 01. März 2011 erschütterte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die nationale Versicherungswirtschaft. Ab dem 21. Dezember 2012 dürfen keine geschlechtsabhängig kalkulierten Versicherungstarife mehr angewendet werden. Damit rüttelt die europäische Justiz…
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Arbeitgeber sind bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung…
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Der Käufer einer Immobilie muss nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Wie das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden hat, genügt dafür eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, wonach es gestattet ist, für…
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Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigenzwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen…
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Bestimmte Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit nachweist. Die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 rückwirkend eingeführten formellen Anforderungen an den…
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Ohne Oma und Opa geht es nicht: Viele Eltern sind bei der Betreuung ihrer Kinder auf die Hilfe der Großeltern angewiesen. Ersetzen die Eltern den Großeltern die Fahrtkosten, sind die Aufwendungen unter gewissen Spielregeln als Kinderbetreuungskosten abzugsfähig. Das hat…
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Ein handschriftlich geführtes Fahrtenbuch wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die Handschrift lesbar ist. Zudem müssen die gemachten Angaben widerspruchsfrei sein. Dies ist nicht der Fall, wenn Fahrten zu ein und demselben Ziel mit deutlich abweichenden…
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Das Finanzgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 27. April 2012 entschieden, dass ein Fahrtenbuch, das nicht während des gesamten Kalenderjahres geführt wird, nicht ordnungsgemäß ist. Der Kläger, der von seinem Arbeitgeber einen Pkw auch zur privaten Nutzung zur…
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Bei der Frage, ob der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, stehen in der Praxis insbesondere die rechnungsbezogenen Anforderungen im Fokus. Im Zusammenhang mit einer hinreichenden Leistungsbeschreibung hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 14. März…
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Mit der Erbschaftsteuerreform 2009 wurden die Voraussetzungen für die steuerliche Freistellung des Familienheims erheblich erweitert. Seit dem 01. Januar 2009 können nicht nur Zuwendungen unter Lebenden an den Ehegatten oder Lebenspartner von der Steuer befreit sein.…
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Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom…
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Ist ein Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden, der entsprechende Leistungen vorsieht, kann er für sich entscheiden, ob er (freiwillig) zusätzliche Zahlungen zum laufenden Arbeitsentgelt, wie etwa Weihnachtsgratifikationen, erbringt. Nachfolgende Darstellung…
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Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahl-Verdachts muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies stellt das Landesarbeitsgericht…
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