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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Einkommensteuer

Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche Belastung

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 2022 sind Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote

Halter von privaten und betrieblichen Elektrofahrzeugen können am Emissionshandel teilnehmen und Treibhausgasminderungs-Quoten (kurz THG-Quoten) verkaufen. Je Elektrofahrzeug winken jährlich Einnahmen von rund € 250,00 bis € 400,00. In der Praxis stellt sich daher oft…
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Kategorie: Einkommensteuer

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Erzielt ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen (wie Bitcoin, Ethereum und Monero) Veräußerungsgewinne, dann sind diese als privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern. Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit (nicht Altersteilzeit) gewähren, können hierfür gem. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. November 2021 eine steuermindernde Rückstellung bilden. Gegen diese Entscheidung des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Wechselseitiger Verkauf von Anteilen – Anteilsrotation unter Wert ist nicht anzuerkennen

Der Bundesfinanzhof hat am 20. September 2022 entschieden, dass durch eine Anteilsrotation von zwei GmbH-Gesellschaftern untereinander kein Steuersparpotenzial generiert werden kann, wenn die Kaufpreise die realen Wertverhältnisse in krasser Weise verfehlen.Der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer und Home-Office-Pauschale

Die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sind zum Jahreswechsel 2022/2023 grundlegend überarbeitet worden. Daneben ist die Regelung zur Home-Office-Pauschale zeitlich entfristet worden, gilt also auch über den 31. Dezember 2022 hinaus und wurde betragsmäßig deutlich…
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Kategorie: Lohnsteuer

Steuerfreie Privatnutzung auch nach Veräußerung des Handys für € 1,00 an den Arbeitgeber möglich

Die private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte (z. B. Smartphone und Tablet) durch den Arbeitnehmer ist unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuerfrei. Geregelt ist dies in § 3 Nr. 45 EStG. Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kann zulässig sein – Nutzung fremder Marke beim „Keyword-Advertising“

OLG Braunschweig, Urteil vom 09.02.2023, Az. 2 U 1/22Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass in gewissem Umfang die Nutzung einer fremden Marke beim „Keyword-Advertising“ zulässig sein kann.Die Position im Ranking von Suchmaschinen wie z. B. Google…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Corona-Infektion als Arbeitsunfall – Ansteckung muss geklärt sein

SG Speyer, Urteil vom 07.02.2023, Az. S 12 U 188/21Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass eine Corona-Infektion grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen könne, es jedoch gesichert sein muss, dass die Infektion bei der Arbeit erfolgt sei.Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Beginn des Kündigungsverbotes für schwangere Mitarbeiterinnen

BAG, Urteil vom 24.11.2022, Az. 2 AZR 11/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Kündigungsverbot im Mutterschutzgesetz als äußerste zeitliche Grenze 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginne.Geklagt hatte eine hauswirtschaftliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerung einer gemischt genutzten Immobilie mit aufwändig gestaltetem Garten

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 18. Oktober 2022 ist ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen.Der Entscheidung lag folgender…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vermietung einer Immobilie vor Veräußerung als Steuerfalle

Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns eines innerhalb des Zehnjahreszeitraums veräußerten Grundstücks wird vermieden, wenn das Wirtschaftsgut im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mieterabfindungen sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG können Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Aufwendungen wirken sich dann…
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Kategorie: Einkommensteuer

Trennungsunterhalt durch unentgeltliche Überlassung einer Wohnung

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind beim begrenzten Realsplitting bis zu € 13.805,00 pro Jahr als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 EStG). Hinzu kommen übernommene Beiträge zur Basiskranken- und…
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Kategorie: Solidaritätszuschlag

Im Jahr 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig

Bei seiner Einführung im Jahr 1995 sollte der Solidaritätszuschlag (Soli) der Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung entstandenen finanziellen Lasten dienen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Keine Steuerschuld für überhöhten Steuerausweis an Endverbraucher

Weist ein Unternehmer in der Rechnung einen höheren als den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag aus (z. B. 19 % anstatt 7 %), schuldet er auch den überhöhten Betrag. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG erlaubt zwar die Korrektur des überhöhten Ausweises per…
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Kategorie: Kassenführung

Keine hohen Hürden für den Übergang von einer Kassen-Nachschau zu einer Außenprüfung

Seit 2018 besteht die Möglichkeit einer Kassen-Nachschau (§ 146b AO). Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte, u. a. im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen. Die Kassen-Nachschau…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

O sole mio – Keine Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik bei Pizzalieferdienst

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22Wie das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden hat, schuldet ein Pizzalieferdienst keinen urheberrechtlichen Schadenersatz wegen des Abspielens von Musik im Verkaufsraum.Der Beklagte betreibt in Rüsselsheim…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlichung eines Fotos von einer Fototapete kann Urheberrecht verletzen!

LG Köln, Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21Das Landgericht Köln hat einen Vermieter von Ferienwohnungen auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verurteilt, weil er sein Feriendomizil mit einer urheberrechtlich geschützten Fototapete versehen, fotografiert und im…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unfallversicherungsschutz endet nicht an der Tür – Sturz beim Kaffee holen im betrieblichen Sozialraum

LSG Hessen, Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Verletzung eines Mitarbeiters auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten als Arbeitsunfall zu bewerten sei.Passiert war das…
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