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Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Auch ohne gesetzliche oder tarifliche Regelung verfällt der Urlaub damit zum 31. März des…
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Einem Auszubildenden, der seinen Ausbilder auf Facebook beleidigt, kann fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 10. Oktober 2012 entschieden (Az. 5 Sa 451/12). Der Auszubildende hatte geschrieben, der Ausbilder sei ein „Menschenschinder und…
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Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland bringt - nicht nur privat - eine Menge Veränderungen mit sich. Auch im Bereich der Sozialversicherung ist einiges zu beachten.Soll ein Arbeitnehmer zeitlich befristet für seinen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber im Ausland…
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Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts zugestimmt. Neben den Änderungen bei den Anforderungen an die Gemeinnützigkeit steht insbesondere die Anhebung von zwei Pauschalen im Fokus: Rückwirkend zum 01. Januar 2013 wird die Übungsleiterpauschale um €…
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Sofern der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Job-Ticket) einräumt, fließt der geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern bereits in dem Zeitpunkt zu, in dem sie die…
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Viele Steuerpflichtige verfügen noch über steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (sog. Altverluste) aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer (z. B. aus Wertpapiergeschäften), d. h. aus Jahren vor 2009. Verluste dieser Art können…
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Seit der Einführung der Abgeltungsteuer sind Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften stehen, grundsätzlich nicht mehr abzugsfähig.Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat diese Vorgabe mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2012 dahingehend ausgelegt,…
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Der BFH hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 bekräftigt, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1 %-Regelung bestehen.Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu…
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Die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass die Arbeitsleistung – sofern sie sich nicht aus der Art der Tätigkeit ergibt – durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden muss.Die…
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Nachdem der Bundestag dem Vermittlungsergebnis bereits zugestimmt hatte, bestätigte am 01. März 2013 auch der Bundesrat, dass Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen, die nach dem 28. Februar 2013 zufließen, der…
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Der BFH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur…
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Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.Das einfache Zeugnis muss…
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Der Bundesgerichtshof erklärte mehrere Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam. Unter anderem dürften Versicherungsbedingungen nicht vorsehen, dass Abschlusskosten, bei denen es sich…
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In seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 hat der BFH die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leer stehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.…
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Für Familien mit Kindern lohnt es sich, zu prüfen, Kapitalvermögen an Kinder zu verschenken. So lassen sich Kapitalerträge auf mehrere Schultern verteilen, so dass die Steuerlast ganz legal vermindert wird. Schließlich stehen Kindern ebenso wie den Eltern jährliche…
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Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann auch bei einem nachträglichen Einbau eines Kachelofens sowie eines Edelstahlschornsteins in ein mit einer Gas-Zentralheizung…
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Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs entkräftet werden, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in…
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Eine geringe Geschäftsführervergütung des Komplementärs (Vollhafter) einer Kommanditgesellschaft (KG) führt nicht zu einer schenkungsteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der KG. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit seinem…
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Befindet sich ein volljähriges und verheiratetes Kind in einer erstmaligen Berufsausbildung, besteht für dieses Kind ein Kindergeldanspruch. Dabei kommt es weder auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes noch auf das Einkommen des Ehegatten an. Mit dieser…
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Eltern können für ihr volljähriges Kind Kindergeld und -freibeträge beziehen, solange es für einen Beruf ausgebildet wird - längstens aber bis zum Ende des 25. Lebensjahres. Die Finanzverwaltung und der Bundesfinanzhof (BFH) definieren den Begriff der Berufsausbildung…
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