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Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften führen nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Januar 2015 selbst dann, wenn die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die…
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Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen werden unter bestimmten Bedingungen einem ermäßigten Steuersatz unterworfen. Materiell kann die Begünstigung sehr bedeutsam sein. Die Tarifbegünstigung setzt voraus, dass alle stillen Reserven, die in den…
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Zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen des Zahnarztes gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn sie dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen. Steuerbefreit ist auch eine medizinische Maßnahme ästhetischer…
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Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04. März 2015 sowohl einkommen- als auch umsatzsteuerpflichtig sein.Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den…
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Bereits mit Urteil vom 30. Oktober 2007 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass die Feststellunglast für die Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung beim Steuerpflichtigen liegt.Dem Kläger waren von seiner Mutter durch notariellen…
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Ein vom Erblasser selbst genutztes Familienheim kann an den Ehegatten (oder an die Kinder bei einer Wohnfläche bis zu 200 qm) grundsätzlich erbschaftsteuerfrei vererbt werden. Eine der Voraussetzungen ist, dass die Wohnung beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu…
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 urteilte, dass die Vorschriften zur Betriebsvermögensbegünstigung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz abermals zu reformieren. Das…
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Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSA-StabG) wird ab 01.01.2015 der gesetzliche Prüfauftrag der Träger der Rentenversicherung zur Prüfung der Künstlersozialabgabe erheblich erweitert. Das Gesetz zielt auf die Einbeziehung des Themas…
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Es wurde lange diskutiert und nachgebessert. Im November letzten Jahres hat das Bundesfinanzministerium (endlich) das Schreiben zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum…
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Leistet ein Steuerpflichtiger nach seiner Scheidung Vorauszahlungen auf einen Vorauszahlungsbescheid, der erst nach der Scheidung, jedoch in Unkenntnis des Finanzamtes von derselben ergangen ist, so ist davon auszugehen, dass die Zahlung des geschiedenen Ehegatten für…
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Als private Veräußerungsgeschäfte gemäß § 22 Nr. 2 EStG sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unter anderem Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken steuerpflichtig, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Für die…
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Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden, dass eine Einbauküche trotz individueller Planung und Anpassung an die jeweiligen räumlichen Verhältnisse kein einheitliches zusammengesetztes Wirtschaftsgut darstellt, die…
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Der Bundesfinanzhof hat am 28. Januar 2015 erneut zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen nahestehenden Personen entschieden und dabei seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr konkretisiert. Hintergrund: Der Abgeltungsteuersatz von 25 % scheidet…
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Grundsätzlich ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge mit der Abgeltungsteuer abgegolten. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So kann z. B. bei der Einkommensteuerveranlagung die Günstigerprüfung beantragt werden. Dann werden die Kapitalerträge den anderen…
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Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 30. Januar 2015) ist eine Einzelperson, die ernsthaft beabsichtigt, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, bereits vor Gründung der Gesellschaft zum…
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Das Finanzgericht Hessen hat (U.v. 2.7.2014 - 8 K 1658/13) festgestellt, dass mit einer einfachen E-Mail der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden kann. Betroffene müssten damit rechnen, dass der Bescheid deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren…
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Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Nach einem Urteil des…
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Die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens des ihm überlassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen…
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Beiträge für eine (Basis-)Kranken- und Pflegepflichtversicherung sind ohne Beschränkungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Aufwendungen für Komfortleistungen (z. B. Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer) sind von dem unbeschränkten Abzug allerdings genauso ausgenommen…
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Das Finanzgericht Düsseldorf hatte im Oktober 2014 darüber zu entscheiden, ob im Falle einer unverzinslich gestundeten Kaufpreisforderung steuerpflichtige Kapitalerträge entstehen. Im Urteilsfall verkauften die Eltern ein Wohngrundstück mit einem Verkehrswert von €…
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