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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Einkommensteuer

Zivilprozesskosten nun doch nicht absetzbar

Nach der bis 2010 geltenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs konnten Zivilprozesskosten – mit Ausnahme von Scheidungskosten – regelmäßig nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr lief, seine…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Ist der Ausschluss der Abgeltungsteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungswidrig?

Gewährt ein Gesellschafter „seiner“ GmbH, an der er mit mindestens 10 % beteiligt ist, ein Darlehen, sind die Zinsen nicht mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % zu versteuern. Anzuwenden ist vielmehr der persönliche Steuersatz, der deutlich höher sein kann. Der…
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Kategorie: Kindergeld

Anspruch bei mehraktiger Ausbildung

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15. April 2015 zum Kindergeldanspruch bei mehraktiger Ausbildung eröffnet Eltern die Aussicht auf einen längeren Bezug von Kindergeld. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Ausbildung zum…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugenaussage

Die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist durch Belege und Aufzeichnungen nachzuweisen. Als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis kommt eine Zeugenaussage nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Gebühren an den Betreiber einer Handelsplattform

Müssen Unternehmer für den Verkauf von Waren über eine Handelsplattform (z. B. über eBay) an den Betreiber Gebühren zahlen, so mindern diese das Entgelt nicht (Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 19. Februar 2015).Im Regelfall sind die Gebühren an eine…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Ist der Kommanditist Unternehmer oder Arbeitnehmer?

Im Normalfall werden die Unternehmer der Kommanditgesellschaft Mitunternehmer sein und damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Gesellschafterstellung gegeben und eine unternehmerische Initiative vorhanden sein muss. Ferner muss…
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Kategorie: Versicherungsrecht

Zum Bezugsrecht der Ehefrau aus einer Lebensversicherung im Falle der Wiederheirat

Bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung kommt es im Falle eines wiederverheirateten Versicherungsnehmers nach einer Entscheidung des BGH maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Begünstigungserklärung an (Bundesgerichtshof, Urteil vom…
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Kategorie: Maklerrecht

Provisionsanspruch des Maklers

Ein Provisionsanspruch des Maklers ist gegeben, wenn er die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und der Abschluss des Hauptvertrags seiner Tätigkeit in angemessenem Zeitabstand folgt (Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2014 - 2-O5 O 375/13).Die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Diktatkassetten sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ein auf der Grundlage von Diktatkassetten und Excel-Tabellen geführtes Fahrtenbuch ist nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 18. Juni 2015 nicht ordnungsgemäß.Im Streitfall führte ein Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen ein Fahrtenbuch in…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zeitreihenvergleich im Rahmen der Betriebsprüfung nur mit Einschränkungen zulässig

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 25. März 2015 die Möglichkeiten eingeschränkt, mittels des Zeitreihenvergleichs Gewinne hinzu zu schätzen. Denn der Zeitreihenvergleich weist gegenüber anderen Verprobungs- und Schätzungsmethoden Besonderheiten auf,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Meldeadresse des Kindes entscheidend für Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Nach einer Entscheidung des BFH vom 05. Februar 2015 erhalten Alleinerziehende den Entlastungsbetrag für ein in ihrem Haushalt gemeldetes Kind auch dann, wenn es in einer eigenen Wohnung lebt. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kassen-Bonus und Sonderausgaben

Der Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge für die Basisversorgung darf nicht um Bonuszahlungen der Krankenkassen gekürzt werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 28. April 2015 – soweit ersichtlich – als bundesweit erstes Finanzgericht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bei Vorauszahlungen nach der Scheidung ist Vorsicht geboten

Solange das Finanzamt nicht weiß, dass die Eheleute nicht mehr zusammen zu veranlagen sind, kann es davon ausgehen, dass der die Vorauszahlungen leistende Ehegatte die Steuerschulden beider begleichen will. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein am 08. Juli 2014…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kosten für die Abschiedsfeier können Werbungskosten sein

Veranstaltet ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels eine Abschiedsfeier, können die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sein. Wie das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. Mai 2015 zeigt, kommt es hier auf die Umstände des Einzelfalls…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zeitpunkt der Korrektur bei Sicherungseinbehalten

Der Bundesfinanzhof hat vor rund zwei Jahren entschieden, dass Unternehmer Umsatzsteuer für Sicherungseinbehalte unter gewissen Voraussetzungen nicht an das Finanzamt abführen müssen. Das Bundesfinanzministerium wendet diese Rechtsprechung nunmehr an, sodass Unternehmer…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Neue Regeln für die Dokumentationspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes

Arbeitgeber und Entleiher müssen nach dem Mindestlohngesetz die tägliche Arbeitszeit vonMinijobbern,kurzfristigen Beschäftigten (gemäß § 8 Abs. 1 SGB IV) undArbeitnehmern in den Wirtschaftsbereichen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, also diejenigen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Unbezahlter Sonderurlaub mindert gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch unberührt. Eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs darf in einem solchen Fall nicht erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Klage wahrt für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG erforderliche Schriftform

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genüge der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Kindergeld, Entlastungsbetrag, Abbau der kalten Progression und Co.

Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen können somit in Kraft treten. Grundfreibetrag und…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz führt zu neuen Schwellenwerten

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) hat am 10. Juli 2015 den Bundesrat passiert. Die Neuregelungen sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Insofern bleibt also noch ausreichend Zeit, um sich mit den Änderungen zu…
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