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Der BFH hat am 19. Mai 2015 entschieden, dass die Abzugsbeschränkung durch die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte auch dann gilt, wenn die jeweilige Hin- oder Rückfahrt durch ein Dienstgeschäft (z. B. einen Kundenbesuch) unterbrochen…
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Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Darunter fallen z. B. Aufwendungen für Zahnreinigung und Zweibettzimmerzuschläge sowie Aufwendungen für Zuzahlungen für Medikamente, die von den…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 22. Oktober 2015 führt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen zu keiner Schenkung. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Geschäftsführer einer GmbH, deren…
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Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer grundsätzlich gewisse Nachweise erbringen, damit die Lieferung als umsatzsteuerfrei behandelt werden darf. Dazu kann auch ein Frachtbrief gehören, wenn die Ware mittels einer Spedition in das übrige…
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Unternehmen, die am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnehmen, sind gesetzlich verpflichtet, monatlich Informationen über ihre Warenaus- und -eingänge an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Auf dieser Basis erstellt das Bundesamt die Intrahandelsstatistik…
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Gleich mit drei Entscheidungen hat der BGH festgestellt, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes, der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, umfasst. Dieses Recht könne bereits durch eine nicht…
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Der ansonsten so durchweg erfolgreiche Fußball-Club FC Barcelona musste nun eine herbe Niederlage hinnehmen, allerdings außerhalb des Rasens.Der Club wollte den Umriss seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Hierzu reichte der FC Barcelona eine…
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Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt…
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Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen, kann er keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2015 zumindest dann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten getragen…
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Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, sind bei der Fahrtenbuchmethode die insgesamt durch das Fahrzeug verursachten Aufwendungen zu erfassen.Der BFH musste in seinem Urteil vom 03. September 2015 entscheiden, wie zu verfahren ist,…
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Die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann nach der Entscheidung des BFH vom 03. September 2015 als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. Im Streitfall ließen die Eheleute ihre Hauskatze während…
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Für Schornsteinfegerleistungen wird eine Steuerermäßigung wieder voll gewährt (d. h. 20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00). Es ist nicht mehr erforderlich, die Rechnung in begünstigte (Handwerkerleistungen) und nicht begünstigte Leistungen (Mess- oder…
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Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung stellten Blockheizkraftwerke bei vermieteten oder gewerblichen Immobilien selbständige Wirtschaftsgüter dar, die über zehn Jahre abzuschreiben waren, also mit jährlich 10 %. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat aber im Jahr…
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Ein sog. Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Unter einem Familienheim versteht das Gesetz eine Immobilie, die der Erblasser bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat – oder aus zwingenden Gründen nicht selbst nutzen konnte – und beim Erben…
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Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer unterliegt. Gleiches gilt für die…
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Die Einräumung unbeschränkter Nutzungsrechte bedeutet keinen Verzicht auf Namensnennung des Urhebers, wie das Amtsgericht München im folgenden Fall urteilte:Der Kläger, seines Zeichens Profifotograf und spezialisiert auf die Ablichtung von Hotels, hatte in dessen…
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Die Dauer eines vorhergehenden Praktikums ist nicht auf die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte.Im Frühjahr 2013 bewarb sich der Kläger bei der Beklagten um eine Ausbildung zum…
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Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, sind die Arbeitnehmer gemäß § 613a BGB über diesen Betriebsübergang, der den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses bedeutet, zu informieren. Gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB steht dem betroffenen…
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Das Steueränderungsgesetz 2015 wurde am 05. November 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit in Kraft getreten. Enthalten sind viele Einzeländerungen, die fast alle zentralen Steuerarten betreffen. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigen…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015 sind wechselkursbedingt höhere Tilgungsleistungen für Fremdwährungsdarlehen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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