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Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Und wie so oft im…
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Nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums erhalten Eltern für volljährige Kinder nur noch dann Kindergeld, wenn die Kinder nicht voll erwerbstätig sind. Der Frage, wann eine Erstausbildung abgeschlossen ist, kommt demnach entscheidende…
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In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Auffassung vertreten, dass die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind. Es ist zu erwarten, dass sich nun der Bundesfinanzhof mit dieser Thematik befassen muss. Die…
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Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. Da ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter mit…
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Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nach der Entscheidung des BFH vom 11. November 2015 nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei…
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Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23.11.2015 - 16 Sa 494/15Die Umkleidezeit kann Teil der Arbeitszeit sein, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. So entscheid es in der zweiten Instanz das Landesarbeitsgericht Hessen.Danach kann…
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Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15Ein Online-Shop, der als „B2B-Shop“ auftritt, aber de facto auch Verbraucher beliefert, muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund alle Pflichtinformationen für Verbraucher (etwa eine…
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15Die Nutzung des Facebook „Like Buttons“ („gefällt mir“) ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ohne vorherige Aufklärung des Internetnutzers über die Datenübermittlung ein…
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Die Bundesregierung möchte das Besteuerungsverfahren modernisieren und hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz soll weitestgehend zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Da die begleitenden Maßnahmen aber eine gewisse Vorlaufzeit und entsprechende…
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Nach neuer Verwaltungsmeinung ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW) kein selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut mehr, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Ausgenommen sind BHKW, die als Betriebsvorrichtung gelten (vgl. auch Ausgabe Januar 2016). Da BHKW…
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Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen eigene Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung bei den Eltern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Dabei hat es der steuerzahlerfreundlichen Sichtweise der Finanzverwaltung…
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Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2015 nicht als Werbungskosten abziehbar.Eine berufliche Veranlassung ist auch dann nicht…
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Eine ordnungsgemäße Buchführung setzt auch eine ordnungsgemäße Kassenführung voraus. Hierbei ist zu beachten, dass für elektronische Registrierkassen grundsätzlich eine Einzelaufzeichnungspflicht gilt. Ein Schreiben der Finanzverwaltung vom 26. November 2010 sieht…
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Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist in Kraft. Besonders praxisrelevant ist die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der anhaltenden Niedrigzinssituation…
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Nicht selten kommt es bei Gesellschaftern nach jahrelanger guter und erfolgreicher Zusammenarbeit zum Streit. Ist dieser allerdings nicht mehr zu kitten und wird die Gesellschaft demzufolge aufgelöst, führt die Betriebsaufgabe für die Gesellschafter grundsätzlich zu…
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Die Frage, ob jemand eine selbständige Tätigkeit oder eine sogenannte abhängige – und damit sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung ausübt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Vielfach gehen die Beteiligten von einem selbständigen Auftragsverhältnis aus. Dabei…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15Ein Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers…
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OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015, Az. 9 U 296/15Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in zweiter Instanz ein Unternehmen wegen einer unzulässigen Produktwerbung auf Unterlassung verurteilt, weil die beworbenen Produkte bereits innerhalb weniger Minuten ausverkauft…
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Soll ein bebautes Grundstück vermietet werden, bemisst sich die Höhe der Abschreibungen nach dem auf das Gebäude entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis. Der Aufteilungsmaßstab richtet sich dabei grundsätzlich nach der Aufteilung der Vertragsparteien im Kaufvertrag.…
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Verträge mit nahen Angehörigen werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie einem sog. Fremdvergleich standhalten, also fremdüblich sind, und tatsächlich durchgeführt werden. Ansonsten werden die vertraglichen Leistungen als steuerlich unbeachtliche…
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