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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Einkommensteuer

Selbst getragene Krankheitskosten nicht auf Beitragsrückerstattung anrechenbar

Werden Krankheitskosten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung zu erhalten, sind die Sonderausgaben dennoch um die volle Beitragsrückerstattung zu kürzen. Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 15. Januar…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt

Hintergrund: Bei leer stehenden Objekten können Aufwendungen steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn die Absicht, Vermietungseinkünfte erzielen zu wollen, festgestellt werden kann. Je länger der Leerstand andauert, desto schwieriger ist dieser Nachweis.Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aktuelles zur doppelten Haushaltsführung

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen auseinanderfallen.…
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Kategorie: Schenkungsteuer

Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten (im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto) grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Hieraus können sich schenkungsteuerliche Folgen ergeben – nämlich dann, wenn ein Ehegatte das Vermögen seines Einzelkontos/-depots…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültig gewordener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 04. November 2015) reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft. Wird die…
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Kategorie: Markenrecht

Gericht stellt sich taub: Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

EuG, Urteil vom 13.09.2016, Az. T-408/15Ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) kann nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden.Neben Wort- und Bildmarken können…
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Kategorie: Namensrecht

Die Domain „fc.de“ kann nur einem zustehen: Natürlich dem 1. FC Köln!

LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem „effzeh“) ein Namensrecht im Sinnes des § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zusteht. Daher soll auch allein dem…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Mutterschutz: Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Az.: 9 Sa 917/16Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, auch sie einen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Disagio nur bei Marktüblichkeit sofort abziehbar

Ausgaben sind für das Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Aufdeckung stiller Reserven bei gleitender Generationennachfolge

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet.Im Streitfall hatte der Vater…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteminderung irrtümlicher Lohnzahlungen erst bei Rückzahlung

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. April 2016 gilt dies auch bei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für ein Dienstjubiläum als Werbungskosten

Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit Werbungskosten sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. Dies hat der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Überlassung von Parkplätzen an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu. Sie ist mit dem…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zur Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal € 50.000,00 beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als € 17.500,00 betragen hat. Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 13.…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Anforderungen gebeten, die an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im Kern geht es um…
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Kategorie: Internetrecht

Der Widerruf eines Kaufvertrages im Internet bedarf keiner Begründung

BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert sein…
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Kategorie: Internetrecht

Im Namen des Volkes! Über Namensrechte und Internetadressen

BGH, Urteil vom 24.03.2016, Az. I ZR 185/14Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de". Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil in einem Streit über diese Domain klar. Die Karlsruher Richter…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Das ist doch alles Käse! Die Bezeichnung „Käse“ ist nur tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten

LG Trier, Urteil vom 24.03.2016- 7 HK O 58/16Einem auf vegane Produkte spezialisierten Hersteller hat das Landgericht Trier untersagt, Erzeugnisse, die nicht aus tierischer Milch hergestellt sind, mit der Bezeichnung „Käse“ auch zu vermarkten.Danach war der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer: Separate Beurteilung für Nebenräume

Bei einem häuslichen Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Der steuerliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt

Umzugskosten sind nur abzugsfähig, wenn der Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist dies beispielsweise der Fall, wennsich die Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erheblich (d. h. täglich um mindestens eine Stunde)…
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