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Die Vermietung gilt als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. In diesen Fällen erhalten Vermieter den vollen Werbungskostenabzug. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen.Die 66 %-Grenze gilt nur bei der…
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Grundsätzlich unterliegen Gewinnausschüttungen der Abgeltungsteuer. Auf Antrag können Gesellschafter Gewinnausschüttungen aber mit ihrem persönlichen Steuersatz nach dem Teileinkünfteverfahren versteuern. Dann sind 60 % der Einkünfte steuerpflichtig. Da im Gegenzug…
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Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, dann ist die Erstattung nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren…
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Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Aktuell hat der Bundesfinanzhof zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Danach ist ein IAB auch zulässig, wenn feststeht, dass der…
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Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal € 50.000,00 beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als € 17.500,00 betragen hat. Ergibt sich aber im Zuge einer Betriebsprüfung, dass die…
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BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach einem…
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BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie „Amazon Marketplace“ anbieten, auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben.…
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LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.02.2016, Az.: 4 HK O 5203/15Mit einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Verbraucherzentrale ein Online-Zimmerbuchungsportal erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Richter untersagten dem…
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Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Lohnkosten, maximal € 1.200,00) nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Somit sind ausschließlich in einer…
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Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur dann uneingeschränkt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Ein Kostenabzug bis zu € 1.250,00…
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Werden Krankheitskosten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung zu erhalten, sind die Sonderausgaben dennoch um die volle Beitragsrückerstattung zu kürzen. Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 15. Januar…
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Hintergrund: Bei leer stehenden Objekten können Aufwendungen steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn die Absicht, Vermietungseinkünfte erzielen zu wollen, festgestellt werden kann. Je länger der Leerstand andauert, desto schwieriger ist dieser Nachweis.Das…
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Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen auseinanderfallen.…
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Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten (im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto) grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Hieraus können sich schenkungsteuerliche Folgen ergeben – nämlich dann, wenn ein Ehegatte das Vermögen seines Einzelkontos/-depots…
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Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 04. November 2015) reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft. Wird die…
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EuG, Urteil vom 13.09.2016, Az. T-408/15Ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) kann nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden.Neben Wort- und Bildmarken können…
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LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem „effzeh“) ein Namensrecht im Sinnes des § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zusteht. Daher soll auch allein dem…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Az.: 9 Sa 917/16Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, auch sie einen…
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Ausgaben sind für das Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet…
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Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet.Im Streitfall hatte der Vater…
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