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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Neues aus Berlin

Wachstumschancengesetz

Schon kurz nach der Sommerpause gab es wieder Streit in der Ampel-Koalition. Diesmal ging es um das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“. So wurde der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Arbeitszimmer und Homeoffice-Pauschale seit 2023

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Abzug für Kosten für ein (häusliches) Arbeitszimmer mit Wirkung ab 2023 teilweise neu geregelt. Zudem wurde die bislang befristet geltende Homeoffice- bzw. Tagespauschale dauerhaft im Einkommensteuergesetz verankert. Das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine pauschalen Kilometersätze für Dienstreisen mit dem Fahrrad

Benutzen Arbeitnehmer für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte ihr Fahrrad, können sie die Entfernungspauschale ansetzen. Die Bundesregierung hat nun aber ausgeführt, dass es bei Fahrten anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit keine pauschalen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Typisierte Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen auf dem Prüfstand

Werden Überentnahmen getätigt, ist ein Teil der betrieblichen Schuldzinsen nicht als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 4a EStG).6 % dieser Überentnahmen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln. Überentnahmen der Vorjahre werden zu den laufenden…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Leistungen eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater steuerpflichtig

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen umsatzsteuerfrei, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Betriebsveranstaltung

Die Vorsteuer ist abziehbar, wenn der Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen bezieht und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Wird die bezogene Leistung für den Privatbedarf der Arbeitnehmer verwendet, ist die Vorsteuer grundsätzlich nicht abziehbar.Der…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Selbstständig tätig oder in einer abhängigen Beschäftigung?

Bei Betriebsprüfungen der Sozialversicherung kommt es immer wieder zum Streit, ob jemand für einen Betrieb selbstständig tätig ist oder in einer abhängigen Beschäftigung steht. Aktuell musste sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dieser Thematik…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fragwürdige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? – Tag im Krankenhaus anstrengender als Tag in der Bahn

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.07.2023, Az. 5 Sa 1/23Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein erkrankter Chefarzt zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren dürfe, ohne dass sein Anspruch auf Lohnfortzahlung dadurch…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nur Spanisch verstanden? – Markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei Unionsmarken

EuG, Urteil vom 13.09.2023, Az. T‑488/22Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union steht der Eintragung der Marke „Kaufdas Online“ das relative Eintragungshindernis der Verwechselungsgefahr mit der eingetragenen Unionsmarke „Kaufland“ entgegen.Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Expressversand beim Onlinekauf – Kunde entscheidet, ob es schnell gehen soll

LG Freiburg, Urteil vom 16.06.2023, Az. 12 O 57/22Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Voreinstellung „Expressversand“ beim Onlinekauf, welches der Kunde aktiv wegklicken müsse, gegen das Verbraucherrecht verstößt.Geklagt hatte der Verbraucherzentrale…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerfreiheit für kleine Photovoltaikanlagen

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde eine Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im Einkommensteuergesetz eingeführt. In der Praxis wartete man auf ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung, das nun veröffentlicht wurde.Gesetzliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Der Höchstbetrag umfasst sämtliche entstehenden Aufwendungen, wie z. B. Miete,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Mieter

Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen geltend machen. Im Einzelnen gelten folgende Höchstbeträge: maximal € 4.000,00 für…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerfahndung erhält Daten von Online-Vermietungsportal

Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Die Daten werden nun an die Steuerverwaltungen der Bundesländer verteilt, damit sie die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Online-Pokergewinn kann steuerpflichtig sein

Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ein Student hatte 2007 mit dem Online-Pokerspiel (in der Variante…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Nach § 4 Abs. 5b EStG gilt: Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben. Dennoch entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 04. Mai 2023, dass Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Die…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Zuschläge bei Urlaubsentgelt sind beitragspflichtig

Auch wenn Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen im dreizehnwöchigen Referenzzeitraum zutreffend beitragsfrei ausgezahlt worden sind, unterliegt der auf sie entfallende Anteil des Urlaubsentgelts der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. So lautet eine…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Differenzierung notwendig – Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 187/22Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht eines Arbeitnehmers von Fortbildungskosten bei Abbruch der Fortbildung grundsätzlich in AGB geregelt werden kann, es müsse jedoch eine Differenzierung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam! – Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot

BAG, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich ein Arbeitgeber widersprüchlich verhalte, der einem Arbeitnehmer fristlos kündige, gleichzeitig jedoch „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mindestlohn – Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BAG, Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht dafür haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt.Geklagt hatte ein technischer Zeichner. Dieser nahm die…
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