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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Lohnsteuer

Für diese Kinder bleibt ein Arbeitgeber-Zuschuss zu Betreuungsleistungen steuerfrei

Arbeitgeber können Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine Kinderbetreuung bis zu einem Höchstbetrag von € 600,00 im Kalenderjahr steuerfrei erstatten. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat jetzt ausgeführt, für welche Kinder diese…
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Kategorie: Lohnsteuer

Überlassung eines Dienstwagens mit Kostenbeteiligung

Leistet der Arbeitnehmer Zuzahlungen zu einem auch privat genutzten Firmenwagen, reduzieren diese den geldwerten Vorteil bei der Ein-Prozent-Regel unabhängig davon, ob es sich um einzelne Kfz-Kosten oder ein pauschales Nutzungsentgelt handelt. Diese neue Rechtsprechung…
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Kategorie: Kindergeld

Bestimmung des Berechtigten nach Trennung der Eltern

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche…
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Kategorie: Elterngeld

Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Bei diesen Geldern handelt es sich um sonstige Bezüge, die bei der Bemessung des Elterngeldes außer Betracht bleiben. Dies hat das Bundessozialgericht am 29. Juni 2017 entschieden.Die…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Ermäßigt zu besteuernde Speisenlieferung oder Restaurationsleistung?

Die Abgrenzung zwischen der mit 7 % ermäßigt besteuerten Lieferung von Speisen und der mit 19 % regelbesteuerten Restaurationsleistung gehört zu den Dauerbrennern im Umsatzsteuerrecht. Aktuell hat der Bundesfinanzhof hierzu Folgendes entschieden: Verkauft ein…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Verwechselungsgefahr!? – „Oxbrot“ ist nicht gleich „Ochsenbrot“

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 9 O 869/17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig liegt durch die Bezeichnung „Oxbrot“ beim Vertrieb von Brot keine Verletzung der für die Warenklasse „Brot“ eingetragenen Wortmarke „Ochsenbrot“ vor. Es…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

„Let it be“ - Yoko Ono contra "Yoko Mono"

Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2017, Az.: 318 O 195/17Das Landgericht Hamburg hat das Namensverbot „Yoko Mono“ für eine Hamburger Szene-Kneipe bestätigt. Zuvor war der Kneipenwirt bereits im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Unterlassung…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Irreführung durch "Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten Oliven

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2017 - 6 U 122/16Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven keine Irreführung der Verbraucher…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beseitigung mutwilliger Schäden des Mieters nach Anschaffung des Gebäudes

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungs-kosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei eigenkapitaler-setzenden Finanzierungshilfen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Diese Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs beruht auf der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Betriebsrentenstärkungsgesetz, Mindestlohn & Co.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) in kleinen und mittelständischen Betrieben besser verbreitet werden. Herzstück des Gesetzes, das im Wesentlichen zum 01. Januar 2018 in Kraft tritt, ist das Sozialpartnermodell mit der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags steuerbegünstigt?

Nach Ansicht der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzhofs setzt die tarifbegünstigte Besteuerung der Abfindungszahlung als Entschädigung voraus, dass die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder der Arbeitnehmer beim Abschluss einer…
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Kategorie: Lohnsteuer

Prognoserechnung entscheidend für geldwerten Vorteil der BahnCard

Beschaffen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine BahnCard 50 oder 100 sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung, dann hängt es von der Amortisations-Prognose ab, ob der Arbeitnehmer für deren private Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil versteuern…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Europäischer Gerichtshof zur Soll-Besteuerung bei der Umsatzsteuer gefragt

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der uneingeschränkten Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch Unternehmer bei der Soll-Besteuerung. Daher hat er am 21. Juni 2017 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Hintergrund: Bei der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Differenzbesteuerung auch beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

Unter gewissen Voraussetzungen können Unternehmer die Differenzbesteuerung anwenden. Diese betrifft typischerweise Waren, die ein Wiederverkäufer von Nicht- oder Kleinunternehmern und damit ohne Umsatzsteuerausweis erworben hat. Die Umsatzbesteuerung ist auf die Marge,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zu lange! – Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang zu beurteilen ist. Eine erhebliche Verlängerung der…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erfolg im Quadrat – Markenschutz bei dreidimensionalen Marken

BGH, Beschlüsse vom 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16. I ZB 3/17 und I ZB 4/17Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich in vier Verfahren mit dreidimensionalen Marken auseinanderzusetzen. Hierbei ging es u. a. um die viereckigen Formen der Schokolade "Ritter Sport" und den…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.10.2017Die Kokoskugeln "Raffaello" von Ferrero gibt es in drei verschiedenen Größen: 40 Gramm, 150 Gramm und 230 Gramm. Diese Angaben stehen auch entsprechend auf der Verpackung. Das war der Verbraucherzentrale jedoch nicht…
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Kategorie: Einkommensteuer

Außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden

Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche – als außergewöhnliche Belastung – abzugsfähige Aufwendungen und würden diese zum Großteil steuerlich wirkungslos bleiben, weil ihnen keine entsprechenden Einkünfte gegenüberstehen, können die Aufwendungen gem. Entscheidung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar

Seit dem Veranlagungszeitraum 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot gilt nur dann nicht, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine…
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