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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Einkommensteuer

Schuldzinsenabzug bei Kauf eines gemischt genutzten Grundstücks

Wer ein gemischt genutztes Grundstück erwirbt und es versäumt, die aufgenommenen Kredite allein dem fremdvermieteten Bereich zuzuordnen, kann diesen Fehler nachträglich nicht mehr ausbügeln. Der Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 05. Juli 2017 lag der Sachverhalt…
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Kategorie: Einkommensteuer

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung keine steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Wird bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben, ist dieser nach Auffassung des BFH nicht als Handwerkerleistung begünstigt. Der Entscheidung des BFH vom 21. Februar 2018 lag…
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Kategorie: Einkommensteuer

Darlehensausfall führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen

Der BFH hat am 24. Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre führt. Nun hat das Finanzgericht Münster nachgelegt: Auch ein…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Kann der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ihm unliebsame Entscheidungen nicht verhindern, ist er als abhängig Beschäftigter anzusehen und unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 14. März 2018 in zwei Verfahren…
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Kategorie: Lohnsteuer

Gutschrift auf Wertguthabenkonto führt beim Fremd-Geschäftsführer nicht zu Arbeitslohn

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind grundsätzlich kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Sie sind erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH, so der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eigenmächtiger Spontanurlaub? – Kündigung!

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az.: 8 Sa 87/18Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die Kündigung des…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Markenverletzung – Otto-Versand unterliegt „Otto’s Burger“

LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, Az.: 406 HKO 27/18In einem Streit wegen vermeintlicher Verwechselungsgefahr hat der große Versandhändler „Otto“ gegen eine kleine Burgerkette eine Niederlage einstecken müssen. Die Klage des Versandhändlers gegen die Verwendung des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Fotos im Internet – Bei Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes erfordert die Einwilligung beider Eltern. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes getrennt und stellt einer der Elternteile Fotos des Kindes ins…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug von Aufwendungen bei einer Übungsleitertätigkeit

Tätigkeiten, die im Rahmen des Übungsleiterfreibetrags begünstigt sind, bleiben bis zu € 2.400,00 im Kalenderjahr steuerfrei. Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Handwerkerleistungen in der Werkstatt

Wird ein Hoftor ausgebaut, in der Werkstatt eines Tischlers repariert und sodann wieder eingebaut, sind auch die Arbeitskosten, die auf die Reparaturarbeiten in der Tischlerei entfallen, als Handwerkerleistungen begünstigt (20 % der Lohnkosten, höchstens € 1.200,00 im…
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Kategorie: Lohnsteuer

Übernahme von Beiträgen angestellter Rechtsanwälte

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät für angestellte Rechtsanwälte berufsbezogene Beiträge, handelt es sich hierbei grundsätzlich um Arbeitslohn, wie das Finanzgericht Münster am 01. Februar 2018 (Revision anhängig) entschieden hat. Im Streitfall hatte eine…
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Kategorie: Lohnsteuer

Kosten für Shuttle-Bus bei Betriebsveranstaltungen

Für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr gilt ein Freibetrag (bis 2014: Freigrenze) von je € 110,00 pro Arbeitnehmer. Das heißt: Bis zu diesem Betrag fallen keine Lohnsteuern und Sozialabgaben an. Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 22. Februar 2018 entschieden,…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Fehlender Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Rechnungsdatum ergeben

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist u. a. der Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung anzugeben. Nach der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) kann als Zeitpunkt der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an pauschalierende Landwirte

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze verzichten. Der BFH widerspricht mit seiner Entscheidung vom 01.…
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Kategorie: Abgabenordnung

Ist die Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?

Innerhalb weniger Monate haben sich zwei Senate des BFH mit der Frage beschäftigt, ob der für Nachzahlungszinsen relevante Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) verfassungsgemäß ist. Für die Jahre bis 2013 hat der 3. Senat am 09. November 2017 die Zinshöhe noch…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Alles neu!? Reform des Markenrechts

Das Markenrecht soll reformiert werden. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung vorgelegt. Zusammen mit dem Entwurf übersandte die Bundesregierung als Anlagen die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Gut gelaufen! – Markeneintragung für rote Schuhsohlen

EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az. C-163/16Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke, die aus einer auf einer Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen.Die Kläger und seine Firma…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zeitmoment – Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 Sa 398/17Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, also eine sog. „Verdachtskündigung“, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten

Der BFH hat am 29. November 2017 entschieden, dass Krankheitskosten, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.Die Kläger…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erschütterung des Anscheinsbeweises für private Pkw-Nutzung

Befindet sich ein Pkw im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Pkw auch privat genutzt wird. Dieser Anscheinsbeweis kann jedoch durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden, so das…
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