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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ansichtssache – Über die Angabe der Größe von Teddybären

OLG Köln, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18Auch Gerichte haben sich zuweilen mit für manche Menschen als „Banalität“ ab zutuenden Sachverhalten zu befassen. Diese „Banalitäten“ können im Wettbewerbsrecht jedoch teuer werden, sodass das OLG Köln über die mögliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Versicherungserstattung

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens jedoch € 1.200,00 im Jahr.Handwerkerleistungen, die von einer Versicherung erstattet wurden, stellen für den…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 31. Juli 2018 im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sogenannter „Herrenabende“ wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.Der Entscheidung lag…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Einzelbewertung bei nur gelegentlichen Fahrten zur Betriebsstätte

Nutzen Arbeitnehmer ihren Firmenwagen nur für gelegentliche Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, ist eine Einzelbewertung der Fahrten zur Ermittlung des geldwerten Vorteils möglich. Diese Einzelbewertung können Gewerbetreibende und Selbstständige für…
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Kategorie: Lohnsteuer

Rabatte bei Autoverkäufen an Beschäftigte eines verbundenen Unternehmens kein Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. So lautet zumindest die Ansicht des…
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Kategorie: Kindergeld

Zu den Voraussetzungen für ein erkranktes, aber ausbildungswilliges Kind

Ist ein volljähriges Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, kann bei entsprechendem Nachweis rückwirkend Anspruch auf Kindergeld bestehen. Damit tritt das Finanzgericht Hamburg mit…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bauträger haben in Altfällen einen USt-Erstattungsanspruch

Bis dato gewährt die Finanzverwaltung Umsatzsteuer-Erstattungen in sogenannten Bauträger-Altfällen nur, wenn nachgewiesen wird, dass der Umsatzsteuerbetrag an den Subunternehmer bezahlt worden ist oder aber mit der vom Subunternehmer abgetretenen Forderung aufgerechnet…
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Kategorie: Kraftfahrzeugsteuer

Zahlungspflicht auch bei Dieselfahrverbot?

Das Finanzgericht Hamburg hat am 14. November 2018 die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Weil das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen hat, hat der Steuerpflichtige…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

(Un)dank ist der Welten Lohn – Kein Mindestlohnanspruch bei Berufsorientierungspraktikum

BAG , Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Durst gelöscht – Marke nicht!

OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2019 , Az.: 4 U 42/18In einem Markenrechtsstreit hat das OLG Hamm entschieden, dass die Wortmarke „Felsquellwasser“ nicht gelöscht werden muss.Geklagt hatte ein Hobbybrauer gegen eine der größten deutschen Brauereien, die ihren Sitz im…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Musterwiderrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2019, Az.: 6 U 37/17Wenn Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, muss in dieser Belehrung eine bereits vorhandene…
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Kategorie: Arbeitsrecht

„Homeoffice“ – Weigerung kein Kündigungsgrund

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18Ein Arbeitnehmer kann nicht zur Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeiten im „Home-Office“ aufgrund des Weisungsrechts verpflichtet werden. Eine Weigerung stellt in diesem Falle keinen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustandekommen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018, Az.: 1 Sa 23/18Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitsvertrag auch mit der tatsächlichen Aufnahme der Arbeit trotz tariflichem Schriftformgebot zustande kommen…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Übernahme von Umzugskosten durch Arbeitgeber

Übernimmt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer die Umzugskosten, ist umsatzsteuerlich zu prüfen, ob dadurch eine steuerpflichtige Leistung erbracht wird und ob der Vorsteuerabzug möglich ist.Das Finanzgericht Hessen hat am 22. Februar 2018 für einen Konzernfall, bei…
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Kategorie: Gewerbesteuer

Steuerpflicht von Grundstücksunternehmen wegen Pkw-Privatnutzung?

Gesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, genießen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ein Privileg. Sie können in der Gewerbesteuererklärung die erweiterte Grundstückskürzung nach dem GewStG beantragen. Die Regelung bezweckt, die…
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Kategorie: Lohnsteuer

Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei Nachweis der individuellen Kosten

Dürfen Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch privat nutzen, müssen sie den Privatanteil entweder nach der Ein-Prozent-Regel oder nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Ein Fahrtenbuch wird nur dann anerkannt, wenn die Aufzeichnungen vollständig sind. Ferner muss das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einzahlung in die Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung

Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Dauerhafte Vermietungsabsicht auch bei Mietverträgen mit Eigenbedarfsklausel möglich

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Diese Annahme setzt voraus, dass der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Umsatzsteuerliche Änderung von Onlinemarktplätzen

Um Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (z. B. eBay) zu verhindern, werden Betreiber von Internet-Marktplätzen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung…
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Dienstfahrräder und Jobtickets ab 2019

Am 23. November 2018 hat der Bundesrat zahlreichen Steuergesetzen zugestimmt, sodass diese nun in Kraft treten können. Wie so oft im Gesetzgebungsverfahren wurden „kurz vor Toresschluss“ noch einige Änderungen vorgenommen. Hierbei ist hervorzuheben, dass Dienstfahrräder…
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