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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus

SG Dortmund, Urteil vom 29.04.2019, Az.: S 17 U 1169/16Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu befinden, ob ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus in dem er arbeitet einen Tinnitus erlitten hatte, einen Arbeitsunfall gehabt habe.Der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verluste bei Ausbuchung wertloser Aktien abziehbar

Verluste aus Aktiengeschäften erkennt das Finanzamt regelmäßig nur an, wenn dem eine Veräußerung vorausgegangen ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist da aber anderer Auffassung. Danach führt die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien durch die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vergabe von Genussrechten durch Arbeitgeber

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Erträge aus Genussrechten, sind diese auch dann als Kapitaleinkünfte – und nicht als Arbeitslohn – zu behandeln, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Diese erfreuliche Ansicht vertritt das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Spielregeln für die Nutzung von Essensgutscheinen

Viele Arbeitgeber bezuschussen die arbeitstägliche Verpflegung ihrer Arbeitnehmer. Dabei kann es sich um Zuschüsse zu Kantinenmahlzeiten oder um Essensgutscheine handeln, die beispielsweise in Restaurants eingelöst werden können. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst…
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Kategorie: Lohnsteuer

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem Minijob-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Nach einer Entscheidung des BFH vom 10. Oktober 2018 ist der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bundesfinanzhof konkretisiert das Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“

Eine umsatzsteuerlich ordnungsgemäße Rechnung erfordert die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers. Nach geänderter Rechtsprechung und Verwaltungssichtweise reicht jede Art von Anschrift (einschließlich einer Briefkastenanschrift) aus, sofern der Unternehmer…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung hat der BFH am 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft – anders als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

(Hohe) Einkünfte gefährden die Familienversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte können ihre Kinder und ihren Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei mitversichern. Eine Voraussetzung ist, dass die monatliche Einkommensgrenze für die Familienversicherung nicht überschritten wird. Diese beträgt im Jahr 2019…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub

BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung steht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, wenn er ein Jahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub gewährt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Es ist (nie) zu spät – Kündigung eines Musikverlagsvertrags nach 52 Jahren

OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2854/18"Es ist nie zu spät" – dachten sich offensichtlich die Schöpfer des gleichnamigen Schlagers, als sie ihrem Musikverleger nach 52 Jahren fristlos kündigten. Auch die Verträge zu neun anderen Songs, darunter dem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

„Ende“ des Rechtsstreits über die Vermarktungs-rechte der „unendlichen Geschichte“

OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2105/18Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um angeblich einem Anwalt zugesicherte lebenslange Vermarktungsrechte an dem Jugendbuchklassiker von Michael Endes „Die unendliche Geschichte" ist vollendet. Das OLG München…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mindern pauschale Bonuszahlungen der Krankenkassen die Sonderausgaben?

Viele gesetzliche Krankenkassen werben mit Bonus- und Prämienprogrammen. Erhalten die Versicherten dann eine Zahlung, kann sich das steuerlich nachteilig auswirken. Denn vielfach sehen die Finanzämter in der Zahlung eine Beitragsrückerstattung, die die als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Schwarzer Anzug keine typische Berufskleidung?

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Schuhe, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was weite Teile der Bevölkerung als festliche Kleidung zu besonderen Anlässen tragen, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg keine typische…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kurzes amtsärztliches Attest reicht für Abzugsfähigkeit einer nicht anerkannten Heilmethode

Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode sind auch dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnungen

Bei der Vermietung eines Appartements im Rahmen einer Hotelanlage handelt es sich um die Vermietung einer Wohnung und nicht um eine Gewerbeimmobilie. Der Vorteil dieser Entscheidung des Finanzgerichts Hessen vom 28. Mai 2018: Länger andauernde Vermietungsverluste sind…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abweichende Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende GbR

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Dies muss allerdings mit Zustimmung…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Geänderte Vermutung bei Abrufarbeit von geringfügig Beschäftigten ab 2019

Werden keine eindeutigen Regelungen zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, gilt seit dem 01. Januar 2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (geregelt in § 12 Abs. 1 S. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) eine solche von 20…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Arbeitszeit muss nicht digital dokumentiert werden

Die Dokumentation der Arbeitszeit nach § 17 Abs. 1 S. 1 des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht digital erfolgen. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.Die Aufzeichnungspflichten gelten für die in § 2a…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Erhöhte Belastung – Arbeiten in der „fünften Jahreszeit“

ArbG Köln, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18Für den Norddeutschen – mal abgesehen von einigen Dithmarschern – ist Karneval eine zuweilen schwer begreifliche Veranstaltung. Anders sieht dieses weiter südlich im Rheinland, insbesondere u. a. in Köln aus. Das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam!? – Grundsatz des fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18Ein Aufhebungsvertrag über ein Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden.Die Klägerin…
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