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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019

Ab Juli 2019 gibt es ein paar gesetzliche Änderungen. Einige wollen wir Ihnen hier gerne vorstellen:Anhebung des Kindergeldes und höherer KinderzuschlagIn einer ersten Stufe wird das Kindergeld um zehn Euro monatlich erhöht, was einer Erhöhung von ca. 5 %…
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Kategorie: Einkommensteuer

KV-Beiträge des Kindes als Sonderausgaben der Eltern

Tragen Eltern wegen einer Unterhaltsverpflichtung die Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, können sie diese als eigene Beiträge als Sonderausgaben steuermindernd absetzen. Der BFH hat mit seiner…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein privates Veräußerungsgeschäft bei kurzer Vermietung nach langjähriger Eigennutzung

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen nach § 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes grundsätzlich der Spekulationsbesteuerung.Ausgenommen sind…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zum Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann steuermindernd abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von seinem Ehepartner geschenkt wird. Dies setzt nach einem Urteil des BFH vom 15. Januar 2019 jedoch voraus, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und wegen einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

Besondere Herstellerliste für Listenpreis bei Ermittlung der Pkw-Privatnutzung nicht maßgebend

Bei der Ermittlung der Privatnutzung eines betrieblich genutzten Fahrzeugs wird oft die Ein-Prozent-Regel angewandt. Das heißt: Der Privatanteil wird mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw im Zeitpunkt der Erstzulassung ermittelt. Bislang war offen, welcher…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verwaltung äußert sich zu nachträglichen Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligungen

Durch das seit dem 01. November 2008 geltende „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG)“ wurde das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Inzwischen gibt es bereits erste Entscheidungen zur steuerlichen Berücksichtigung…
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Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Sensibilisierungswoche führt zu Arbeitslohn

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Arbeitslohn zu. Nach der Entscheidung des BFH vom 21. November 2018 kommt aber (unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz) für Leistungen des Arbeitgebers…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung

Nach dem Mindestlohngesetz haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.In einem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sonnengruß – Bildungsurlaub für Yoga-Kurs?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 10 Sa 2076/18Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer unter Umständen ein Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unzulässig – Sachgrundlose Befristung bei verbundenen Unternehmen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden hat, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Grenzen des Markenschutzes? – Weiterbenutzung von „Test-Siegeln“

EuGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: C-690/17Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Weiternutzung des „Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden…
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Kategorie: Einkommensteuer

Auswirkungen der Investmentsteuerreform auf die Kapitaleinkünfte ab 2018

Bereits im Juli 2016 wurde die Investmentsteuerreform verabschiedet. Konkrete Auswirkungen für Privatanleger zeigen sich nun in den Steuerbescheinigungen und in den Steuererklärungen für 2018 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.Grundsätzliches zur neuen Besteuerung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten sind steuerlich anzuerkennen

Bei einem Knock-Out-Zertifikat setzt der Anleger auf die Kursentwicklung eines Basiswerts, z. B. auf den steigenden Kurs einer Aktie. Statt die Aktie zum Kurswert (z. B. € 100,00) zu erwerben, erwirbt er ein Zertifikat zu einem Bruchteil dieses Werts (z. B. für € 5,00).…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kein Werbungskostenabzug bei gegenseitigen Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern

Beiträge für eine Risikolebensversicherung, die ein Gesellschafter auf das Leben eines anderen Gesellschafters abschließt, sind auch dann nicht betrieblich veranlasst, wenn die Versicherungsleistungen für betriebliche Risiken verwendet werden sollen. Einen Abzug als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Bestimmung der Vergleichsmiete bei gewerblicher Vermietung durch EOP-Methode

Eine Vermietung gilt bereits als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen. Diese Vereinfachung gilt jedoch nur bei der Vermietung zu Wohnzwecken. Erfolgt die Überlassung zu…
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Kategorie: Einkommensteuer

Rechtsprechung zur Entfernungspauschale – Taxikosten sind begünstigt, Unfallkosten nicht

Für die Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte können Steuerpflichtige die Entfernungspauschale (€ 0,30 für die einfache Strecke) steuermindernd ansetzen. Was auf den ersten Blick recht einfach klingt, beschäftigt dennoch immer wieder die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abziehbare Studienkosten werden durch ein Stipendium nur teilweise gemindert

Gelder aus einem Stipendium, die dazu bestimmt sind, den allgemeinen Lebensunterhalt des Stipendiaten zu bestreiten, mindern nicht die (vorweggenommenen) Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Nur soweit Bildungsaufwendungen ausgeglichen werden, liegen keine…
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Kategorie: Kindergeld

Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

Für den Kindergeldanspruch für volljährige Kinder ist es oft entscheidend, ob sich das Kind in einer Erst- oder einer Zweitausbildung befindet. Denn nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Schleichwerbung – Kennzeichnungspflicht als Werbung auf Instagram-Profil?

LG München I, Urteil vom 29.04.2019 Az.: 4 HK O 14312/18Sieg für Spielergattin. In einem Streit um Produktpostings der Ehefrau des Fußballspielers Mats Hummels, Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I mit Urteil vom 29.04.2019 eine Klage des Verbands…
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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Neues zum digitalen Nachlass

LG Münster, Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18Nachdem im Juli 2018 bereits der Bundesgerichtshof BGH grundsätzlich entschieden hatte, dass auch persönliche Inhalte im Netz, u. a. ein Facebook-Account auf Erben übergehen, hat nun das LG Münster die…
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