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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

In Rauch aufgelöst – E-Zigarettenfirma muss Slogan „Genuss ohne Reue“ streichen

LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 41 O 13/19Nach einem Urteil des Essener Landgerichts darf der E-Zigarettenhersteller „Niko Liquids“ seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben.Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Nach deren Ansicht…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Teilabschaffung des „Soli“ auf den Weg gebracht

Der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) wurde u. a. zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. Kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rückführung des Solis beschlossen. Damit soll die Ergänzungsabgabe von 2021 an für rund 90 % der heutigen Zahler…
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Kategorie: Einkommensteuer

Rentenberater sind gewerblich tätig – Prüfingenieure grundsätzlich nicht

Rentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Dies hat der BFH am 07. Mai 2019 entschieden. Bessere Nachrichten gibt es allerdings für Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen. Denn sie erzielen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs nicht abzugsfähig

Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung vorlegt. Pauschale ärztliche Bescheinigungen, nach denen z. B.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Renovierung des Badezimmers aufgrund beruflicher Mitbenutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Grundsätzlich sind die eigentlichen Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (Miete, Energiekosten etc.) nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Stellt das Arbeitszimmer jedoch den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Finanzamt darf gleichen Sachverhalt in unterschiedlichen Jahren anders beurteilen

Im Ertragsteuerrecht gilt der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Das musste kürzlich ein Steuerpflichtiger vor dem Finanzgericht Niedersachsen „schmerzlich“ erfahren. Danach darf das Finanzamt den gleichen Sachverhalt in einem Jahr so und im anderen Jahr anders…
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Kategorie: Einkommensteuer

Frist für den Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Grundsätzlich ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge mit der Abgeltungsteuer abgegolten. Allerdings dürfen in diesem Fall auch keine Werbungskosten im Zusammenhang mit den Erträgen abgezogen werden. Es gilt vielmehr ein Sparer-Pauschbetrag von € 801,00 (bzw. €…
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Kategorie: Kassenführung

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung erst ab 10/2020 Pflicht

Nach § 146a der Abgabenordnung (AO) müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 01. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Erst kürzlich wurden…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Übers Ziel hinaus – Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19Wie das Arbeitsgericht Siegburg entscheiden hat, rechtfertigt die Mitnahme eines erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.Die klagende Mutter war bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Liegt zu lange zurück – Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, obwohl vor 22 Jahren bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.Bereits zwischen 1991 bis 1992 war die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Kann zulässig sein – Verwendung fremder Marken für eigene Produkte

OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019, Az.: 6 U 29/19Die Verwendung einer geschützten Marke auf einem Titel eines Kochbuchs kann zulässig sein, wenn sich die Verwendung in einem Rahmen hält, um Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies hat das OLG Köln…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 liegt vor

Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Enthalten ist u. a. die nationale Umsetzung der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verkauf wertloser Aktien und Ausfall von privaten Kapitalforderungen

Ein steuerrelevanter Aktienverkauf liegt auch vor, wenn der Verkaufspreis die Transaktionskosten nicht übersteigt. Somit können Verluste aus derartigen Aktienverkäufen mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. In seiner Entscheidung – der sich das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Trotz Baukindergeld Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens € 1.200,00 im Jahr. Dies gilt nach dem gesetzlichen Ausschluss jedoch nicht für öffentlich geförderte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte

Durch die steuerliche Reisekostenreform gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte (zuvor regelmäßige Arbeitsstätte). In mehreren Entscheidungen hat der BFH nun für verschiedene Berufsgruppen herausgestellt, in welchen Fällen…
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Kategorie: Lohnsteuer

Für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld gibt es keine Steuersatzermäßigung

Der Gesetzgeber gewährt bei Entschädigungen eine ermäßigte Besteuerung (sogenannte Fünftel-Regelung). Dabei muss es sich um eine Leistung handeln, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt wird, d. h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender…
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Kategorie: Buchhaltung

Neufassung der GoBD mit Wirkung ab 2020

Das Bundesfinanzministerium hat die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ überarbeitet. Die GoBD waren erstmals 2014 veröffentlicht worden. In der…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung für ein Familienheim nur bei unverzüglicher Selbstnutzung

Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Bedingung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Mit diesem Kriterium hat sich der BFH mit seiner…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gut zu wissen – Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probearbeitstag"

BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 RDas Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So nicht gemeint – Kein Kündigungsgrund wegen Abkehrwille bei Eigenkündigung

ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Kündigungsfrist aus.Der…
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