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Hilfen für die GastronomieVerzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt besteuerten Lieferung (z. B. Speisen zum Mitnehmen) als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung (z. B. Verzehr im…
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Energetische Maßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude, das bei der Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre ist, werden ab dem Jahr 2020 durch eine Steuerermäßigung gefördert (§ 35c EStG).Begünstigte Maßnahmen sind u. a. die…
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Veräußert ein Steuerpflichtiger ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, ist ein erzielter Veräußerungsgewinn gem. Urteil des BFH vom 29. Oktober 2019 einkommensteuerpflichtig.Im Streitfall hatten Steuerpflichtige im April…
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Wird eine Immobilie verkauft, die der Veräußerer zuvor schenkweise erhalten hat, sind ihm zwar keine eigenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden, gleichwohl kann auch dieser Vorgang zu einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG führen. Denn bei…
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Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH am 14. Januar 2020 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe…
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Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten sind nach einer Entscheidung des BFH vom 19. Dezember…
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Gewährt eine Kapitalgesellschaft der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen.Hierbei handelt es sich – vereinfacht – um Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer…
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BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az.: I ZR 93/18Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) urteilte der BGH, dass Online-Händler Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren…
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LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az.: 84 O 204/19Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen „Dyson“ per Urteil wegen Irreführung untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das…
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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.03.2020, Az.: L 15 AS 96/19Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Sanierungskosten eines Segelbootes durch das Jobcenter. Dies gilt selbst dann, wenn er auf dem Boot wohnt.Geklagt hatte ein 61-jähriger…
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Eine Flut an täglich neuen Informationen steht derzeit einer großen Unsicherheit in Unternehmen gegenüber: Wie kann der Betrieb am Laufen gehalten werden? Wie kann Liquidität in der aktuellen Phase gesichert werden? Und welche Hilfen gibt es, wenn es eng wird?Wir…
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Die steuerliche Anerkennung von Verlusten, die im Jahr 2020 aufgrund des Ausbleibens von Feriengästen entstehen, wird unproblematisch sein, da in diesem Fall die Verluste auf den Corona-Virus zurückzuführen sind.Anders sieht es hingegen aus, wenn dauerhaft Verluste…
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Verluste aus Kapitalvermögen unterliegen gewissen Abzugsbeschränkungen. So dürfen z. B. Verluste aus Aktienverkäufen ausschließlich mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung…
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Das Finanzgericht Münster hat am 10. Oktober 2019 entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Das Urteil ist trotz zugelassener Revision…
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Um die Steuerprogression zu senken, kann es sinnvoll sein, größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig zu verteilen (§ 82b EStDV). Das…
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Bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich der Besteuerungsanteil nach dem Jahr des Rentenbeginns: Bezieht ein Rentner seit 2005 oder früher eine Rente, beträgt der Besteuerungsanteil 50 %. Für jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang erhöht sich der…
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Das Finanzgericht Münster hat am 04. Februar 2020 entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt.Geklagt hat ein Unternehmen, das mit…
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Die Frage, wer etwas von wem geschenkt bekommt, ist insbesondere für die Freibeträge relevant. So wird bei Schenkung von Eltern an Kinder ein Freibetrag von € 400.000,00 je Elternteil bzw. Kind gewährt. Bei Schenkung der Großeltern an die Enkelkinder beträgt der…
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EuGH, Urteil vom 12.03.2020, Az.:C-832/18Der EuGH hat in einer Entscheidung die Fluggastrechte von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht urteilte, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, Az.:1 Sa 401/18Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat, muss ein Arbeitnehmer, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Gegenstände entwendet, dem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser…
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