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Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2020 den Entwurf für ein „Zweites Familienentlastungsgesetz“ beschlossen. Beabsichtigt ist die Anhebung von Kindergeld und -freibeträgen sowie die Erhöhung des Grundfreibetrags. So soll der Kinderfreibetrag ab 2021 von derzeit €…
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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob Kosten der ambulanten Pflege für die Betreuung der Mutter als haushaltsnahe Dienstleistung geltend gemacht werden können, wenn die Mutter in einem eigenen Haushalt lebt?  Im Ergebnis…
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Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04. August 2019 wurde mit § 7b EStG eine Sonderabschreibung eingeführt. Diese soll für private Investoren ein Anreiz sein, Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen. Knapp ein…
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Liegt ein häusliches oder ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor? Diese Frage ist ein Dauerbrenner im Einkommensteuerrecht. Während es beim häuslichen Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG Abzugsbeschränkungen gibt, sind die Kosten für ein außerhäusliches…
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Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz. Für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 01. Juli 2021 erbrachte Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (Getränke sind ausgenommen) erfolgte durch das…
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Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen.…
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Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Doch die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht und der daran anknüpfende Vorsteuerabzug bieten Gestaltungsmöglichkeiten. Das Finanzgericht Münster hat am 14. Mai 2020 entschieden,…
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BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 129/19Eine Abmahnung zu erhalten wird in der Regel ein eher kostspieliges Unterfangen. Sollen aber mit der Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte eingetrieben werden, ist diese Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wie nun der BGH…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19Arbeitnehmer dürfen berechtigterweise die Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verweigern, ohne eine Abmahnung zu riskieren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.Der Kläger ist…
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OLG München, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 29 U 6389/19Obwohl er uns bereits lange vor Ostern in allen Supermärkten golden entgegenleuchtet, ist der goldene Osterhase des Schweizer Schokoherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke, wie das OLG München nun…
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Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen gilt seit dem 01. Januar 2020 die Pflicht, elektronische Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Weil die entsprechende Technik zum Jahresanfang noch…
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Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte deckt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen vom 25. Februar 2020 sind Vermietungsverluste rückwirkend nicht mehr anzuerkennen, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende…
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Jeder Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (BEA-Freibetrag) in Höhe von € 1.320,00. Sind die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung aber nicht erfüllt, kann der Elternteil,…
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Übernimmt ein Unternehmen die Umzugskosten seiner Arbeitnehmer wegen einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland in das Inland, ist nach Ansicht des BFH (Urteil vom 06. Juni 2019) ein Vorsteuerabzug möglich, wenn ein übergeordnetes betriebliches Interesse…
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Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, können nach einer Entscheidung des BFH vom 06. November 2019 als Nachlassregelungskosten bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig sein. Der…
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Durch das Sozialschutz-Paket vom 27. März 2020 wurden die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung übergangsweise vom 01. März bis zum 31. Oktober 2020 von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben.…
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Nach Deutschland entsandte ArbeitnehmerAus der geänderten EU-Entsenderichtline geht hervor, dass nach Deutschland entsandte Beschäftigte von August 2020 an einen Anspruch auf einen Tariflohn haben. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und…
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BGH, Beschluss vom 23.07.2020, Az: I ZB 42/19; I ZB 43/19Der BGH hat einen über Jahre andauernden Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ entschieden. Damit bleibt „Ritter Sport“ die einzige quadratische Schokolade.Für die Ritter…
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OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az.: 20 W 21/20In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OLG Hamm entschieden, dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus besteht, sofern ausdrücklich für „nur die…
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