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Kategorie: Neues aus Berlin

Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer für Personengesellschaften sind beseitigt

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften mit Wirkung zum 01. Januar 2024 reformiert. Dadurch entstanden Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer, die nun aber durch das…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Wirtschafts-Identifikationsnummer ab Herbst 2024

Das Bundesfinanzministerium hat in seiner Mitteilung vom 28. Dezember 2023 darauf hingewiesen, dass ab Herbst 2024 die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) vergeben wird. Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Kein Ordnungsgeldverfahren bei Offenlegung der Jahresabschlüsse vor dem 02. April 2024

Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z. B. GmbH & Co. KG) sowie bestimmte andere Unternehmen sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss zur Offenlegung an das Unternehmensregister zu…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beitrag an Schulförderverein kann zum Sonderausgabenabzug berechtigen

Eltern können unter gewissen Voraussetzungen 30 % des Entgelts (höchstens aber € 5.000,00) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Nicht begünstigt sind Aufwendungen für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.Finanziert…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau

Durch § 7b EStG gilt eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Grundsätzlich sollten nur Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 01. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige gefördert…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neue Umzugskostenpauschalen ab 01. März 2024

Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (beispielsweise Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am…
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Kategorie: Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Ab 2024 profitieren mehr Steuerpflichtige von der Arbeitnehmer-Sparzulage

Mit der Neufassung von § 13 Abs. 1 S. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) wurde die Einkommensgrenze bei der Arbeitnehmer-Sparzulage für die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen (u. a. Investmentfonds) und für die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Unzulässig – Bösgläubige Markenanmeldung als bloßes Druckmittel

EuG, Urteil vom 17.01.2024, Az. T-650/22Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die berechtigte Löschung einer Marke bestätigt, die erkennbar ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde, nämlich um allein Druck auf andere Unternehmen auszuüben.Dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitszeugnis – „Kannst du knicken“, unter Umständen

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023, Az. 5 Sa 35/23Arbeitszeugnisse sind häufig letzte Streitpunkte von beendeten Arbeitsverhältnissen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob im Falle eines Ausscheidens aus einer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine offenen Fragen – Unlautere Kontaktaufnahme nach Kündigung

OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2023, Az. 6 U 25/23Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass es sich um unerwünschte Werbung handele, wenn ein Mobilfunkanbieter einem gekündigten Kunden der ausdrücklich einer Rückwerbung widersprochen hat, in…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen sind.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Die Tochter der Steuerpflichtigen besuchte…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder kann anzuerkennen sein

Über einen befristeten Nießbrauch können Eltern ihren minderjährigen Kindern an einem Vermietungsobjekt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verschaffen.Die Bestellung eines (zugewendeten) Nießbrauchs an einem Mietgrundstück zugunsten eines nahen Angehörigen wird…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Dies…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünfteabgrenzung bei Tätigkeit als Experte für eine TV-Sendung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 21. März 2023 klargestellt, dass die erzielten Einkünfte aus einer Tätigkeit als Experte für eine TV-Sendung nicht als freiberuflich zu qualifizieren sind, sondern als gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verwaltung darf die Regeln für pauschale Betriebsausgaben weitgehend frei ausgestalten

Manche Unternehmer können anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben auch pauschale Beträge geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat am 04. Juli 2023 entschieden, dass die Finanzverwaltung in der Ausgestaltung und Auslegung der Pauschalen weitgehend frei ist.Die…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe keine Nachlassverbindlichkeit

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind u. a. die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden (Anteil an einem) Gewerbebetrieb oder (Anteil an einem) Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Zum Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist darüber hinaus zu beachten, dass die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch nach Feierabend?! – Blick aufs Handy kann Pflicht sein!

BAG, Urteil vom 23.08.2023, Az. 5 AZR 349/22Das Bundesarbeitsgericht hat eine vorherige Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein kassiert und entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach Feierabend verpflichtet sein kann, sein Handy auf mögliche SMS oder E-Mails wegen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht akzeptiert – Kein Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023, Az. 26 Ta 1198/23Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat gegen einen Arbeitgeber ein Zwangsgeld verhängt, weil dieser ein zu erteilendes Arbeitszeugnis nicht auf seinem Briefkopf ausstellen wollte.Eigentlich…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Rechtswidrig! – Nicht belegte Werbeaussagen

LG Berlin, Urteil vom 13.07.2023, Az. 52 O 408/22Das Landgericht Berlin hat dem Hersteller des Produktes „Focus-Kapseln“ untersagt damit zu werben, dass die Kapseln nach dessen Einnahme zu einer besseren Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führten. Geklagt hatte…
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