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Für die künftige Anschaffung / Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % (in nach dem 31. Dezember 2019 endenden Wirtschaftsjahren: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder…
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Viele Steuerpflichtige arbeiten wegen der Coronakrise von zu Hause aus. Ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer scheidet dabei wegen der strengen Voraussetzungen oft aus. Infolgedessen hat der Gesetzgeber für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine…
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Gem. § 82b EStDV kann der Steuerpflichtige größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Dies kann insbesondere sinnvoll sein, um die…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2020 müssen eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuer zahlen.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ein Steuerpflichtiger hielt 2015 eBay-Aktien. Durch die…
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Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von € 44,00 (ab 2022: € 50,00) steuerfrei. Bereits seit dem 01. Januar 2020 gilt eine gesetzliche Neuregelung u. a. für Gutscheine, zweckgebundene Geldleistungen und Geldkarten. Da viele Fragen…
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Für bestimmte materielle Wirtschaftsgüter „Computerhardware“ und bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoftware“ kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. Februar 2021 eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr…
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Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) berechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer antragsgemäß auch nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnet werden, so dass ein Liquiditätsvorteil möglich…
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BGH, Urteil vom 01.04.2021, Az.: I ZR 115/20Wird von einem Händler ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission informiert werden, auch wenn die Autos nicht vom werbenden Unternehmen vertrieben werden.…
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BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat, gilt die auch für abgebildete Produktbilder auf…
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LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig.Der Kläger war bereits seit…
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Vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 können Arbeitgeber eine steuerfreie Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a EStG von bis zu € 1.500,00 an ihre Mitarbeiter zahlen. Eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten…
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Sachspenden unterliegen als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Somit ist es z. B. für Einzelhändler oftmals teurer, unverkaufte Textilien zu spenden, als sie zu vernichten. Wegen der Corona-Beschränkungen hat sich aber nun eine Sondersituation ergeben. Vor…
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Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sind selbst dann keine Werbungskosten, wenn es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines Bankvorstandsmitglieds handelt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.…
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Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind beim begrenzten Realsplitting bis zu € 13.805,00 pro Jahr als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG). Hinzu kommen übernommene Beiträge zur Basiskranken- und…
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Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen schauen die Finanzämter regelmäßig ganz genau hin. Denn während Vertragsgestaltungen zwischen fremden Dritten von Interessengegensätzen geprägt sind, fehlen diese bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Somit steht zumindest die…
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Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 25. November 2020 neue Vereinfachungsregelungen zum Werbungskostenabzug bei einer doppelten Haushaltsführung beschlossen, die in allen noch offenen Fällen gelten.Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn…
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Nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG) werden volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Ausbildung absolvieren, sich in einer Übergangszeit von max. vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten…
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ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen wird, kann unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.Der Kläger…
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BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 2 AZR 342/20Das Bundesarbeitsgericht hat einem neuerlichen Druckmittel entlassener Arbeitnehmer einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer nicht verlangen könne, dass ihm sämtliche E-Mail-Kommunikation…
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LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 12 HK O 11/20Wie das Landgericht Mainz entschieden hat, darf sich ein Unternehmen, welches verdeckt einer Gewinnerzielungsabsicht nachgehe, nicht als „Verband“ bezeichnen, da dies irreführend sei.Geklagt hatte die…
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