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Nach § 3 Nr. 11a EStG sind steuerfrei: „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 aufgrund der Coronakrise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und…
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Eine (sozialversicherungsfreie) kurzfristige Beschäftigung setzt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV u. a. voraus, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Vom 01. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 wurden…
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Werden Darlehen oder Kredite rückabgewickelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu Zahlungen der Bank. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt. Mehrere Entscheidungen der Finanzgerichte befassen sich nun mit dieser Thematik – und…
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Der Bundesfinanzhof hat am 19. Mai 2021 zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des Bundesfinanzhofs, dass spätere Rentenjahrgänge von einer doppelten Besteuerung betroffen…
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Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat und damit beim Kostenabzug auf die Entfernungspauschale beschränkt ist oder seine Fahrtkosten (ggf. auch Verpflegungsmehraufwand) nach Reisekostengrundsätzen geltend machen kann, beschäftigt immer wieder die Gerichte.…
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Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab dem 01. Juli 2021 viele Änderungen im Bereich des E-Commerce. Zu beachten sind auch die neuen Fernverkaufsregeln.Nach § 3c UStG liegt ein Fernverkauf (bisher Versandhandel) ab dem 01. Juli 2021 vor, wenn ein Gegenstand…
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Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, ist mittlerweile abgeschlossen worden. Am 17. Mai 2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes im…
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BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe des…
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LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az.:4 HK O 51/20Das Landgericht Koblenz hat einem Mobilfunkanbieter die bundesweite Werbung mit dem Mobilfunkstandard „5G“ untersagt. Das beklagte Unternehmen hatte bei der Bewerbung keine Einschränkung hinsichtlich der Verfügbarkeit…
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OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az.: 6 U 149/20Wie das OLG Köln entschieden hat, erfüllt ein Online-Shop seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Link auf der Website zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den…
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Für die künftige Anschaffung / Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % (in nach dem 31. Dezember 2019 endenden Wirtschaftsjahren: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder…
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Viele Steuerpflichtige arbeiten wegen der Coronakrise von zu Hause aus. Ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer scheidet dabei wegen der strengen Voraussetzungen oft aus. Infolgedessen hat der Gesetzgeber für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine…
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Gem. § 82b EStDV kann der Steuerpflichtige größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Dies kann insbesondere sinnvoll sein, um die…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2020 müssen eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuer zahlen.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ein Steuerpflichtiger hielt 2015 eBay-Aktien. Durch die…
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Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von € 44,00 (ab 2022: € 50,00) steuerfrei. Bereits seit dem 01. Januar 2020 gilt eine gesetzliche Neuregelung u. a. für Gutscheine, zweckgebundene Geldleistungen und Geldkarten. Da viele Fragen…
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Für bestimmte materielle Wirtschaftsgüter „Computerhardware“ und bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoftware“ kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. Februar 2021 eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr…
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Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) berechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer antragsgemäß auch nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnet werden, so dass ein Liquiditätsvorteil möglich…
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BGH, Urteil vom 01.04.2021, Az.: I ZR 115/20Wird von einem Händler ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission informiert werden, auch wenn die Autos nicht vom werbenden Unternehmen vertrieben werden.…
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BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat, gilt die auch für abgebildete Produktbilder auf…
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LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig.Der Kläger war bereits seit…
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