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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerpläne der neuen Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet auf über 170 Seiten auch steuerliche Änderungsvorhaben. Neben bereits konkreten Aspekten (z. B. die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags) finden sich auch viele Absichtserklärungen. So viel vorweg: Eine „große“…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verbilligte Vermietung eines aufwendig gestalteten Wohngebäudes an Angehörige

Bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken (z. B. an Angehörige) ist eine Entgeltlichkeitsgrenze einzuhalten, um den vollen Werbungskostenabzug zu sichern. Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, ist diese Grenze erfüllt.Beträg…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag bei Betriebsaufgabe

Für die künftige Anschaffung / Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Durch den…
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Kategorie: Abgeltungsteuer

Vereinnahmung einer Stillhalterprämie und Zahlung der Glattstellungsprämie

Seit der Abgeltungsteuer sind bei Stillhaltergeschäften mit periodenüberschreitendem Zu- und Abfluss die erhaltenen Stillhalterprämien bei ihrem Zufluss zu versteuern. Aufwendungen für Glattstellungsgeschäfte sind hingegen grundsätzlich gem. Entscheidung des…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Befreiung für Familienheime – Verzögerter Einzug muss nicht schädlich sein

Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Voraussetzung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Mit diesem Kriterium hat sich der Bundesfinanzhof…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Zuwendung

Der Bundesfinanzhof hat am 16. Dezember 2020 über den Vorsteuerabzug aus der Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Straße entschieden, die nach der Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde überlassen wurde.Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof einen solchen Fall im…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Neuerungen beim Statusfeststellungsverfahren ab 01. April 2022

Mit dem Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung nach § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) IV können sich die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses frühzeitig Klarheit über den Erwerbsstatus verschaffen. Durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind nun einige…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Geht auch allein – Kündigung einer Hauswirtschafterin

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 229/21Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es keine Regel dergestalt gibt, dass stets beide Ehepartner Arbeitgeber einer im Haushalt beschäftigten Person sind. Das Gericht hat damit in letzter Instanz die Klage einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lehrjahre sind keine Herrenjahre – Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Praktikanten kein Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns zusteht, auch nicht, wenn es sich bei dem Praktikum um ein zur Aufnahme eines Studiums notwendiges…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit Testsiegel – Schadenersatz trotz unentgeltlicher Lizenz

BGH, Urteil vom 16.12.2021, Az.: I ZR 201/20Nach einer Entscheidung des BGH verstößt die Verwendung eines Testlogos bei der Bewerbung eines Produktes gegen das Wettbewerbsrecht, wenn für das getestete Produkt ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Trennung und anschließender Ehescheidung

In Deutschland wird rund jede dritte Ehe wieder geschieden. Demzufolge hat sich das Finanzgericht München am 11. März 2021 mit einer interessanten Frage befasst: Kann ein privates Veräußerungsgeschäft auch bei einer Trennung und der danach folgenden Ehescheidung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Konkretisierung der Liebhaberei von kleinen Photovoltaikanlagen

Die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht ist oft Anlass für Streit mit dem Finanzamt. Dies gilt auch für kleine Photovoltaikanlagen, so dass die Finanzverwaltung hier eine Vereinfachung geschaffen hat: Die Liebhaberei auf Antrag. Da in dem ursprünglichen Schreiben…
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Kategorie: Einkommensteuer

Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

In der Steuerbilanz dürfen Verbindlichkeiten, die in einer anderen Währung als dem Euro zu erfüllen sind, nur dann mit einem höheren Wert als dem Wert im Zeitpunkt ihrer Begründung ausgewiesen werden, wenn die zum Bilanzstichtag aufgetretenen Änderungen des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Steuerfreier Kindergartenzuschuss - das gilt bei Rückzahlung der Gebühren

Während der Coronapandemie haben viele Städte und Gemeinden den Einzug von Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt darauf verzichtet. Dennoch haben Arbeitgeber ihre Zuschüsse weiter ausgezahlt. Eine – offenbar…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie

Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung handelt es sich – vereinfacht – um Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewährt werden. Eine verdeckte Gewinnausschüttung darf den Gewinn der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Ab 2022 gilt eine neue 10 %-Grenze für Aufsichtsratsmitglieder

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2019 – entgegen bisheriger Rechtsprechung – entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer tätig ist, wenn es wegen einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Nun hat auch…
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Kategorie: Grundsteuer

Erlassantrag bei erheblichen Mietausfällen

Bei erheblichen Mietausfällen im Jahr 2021 besteht bis zum 31. März 2022 die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen.Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Diese liegt vor, wenn…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur tatsächliche Arbeit zählt – Weniger Urlaub bei Kurzarbeit

BAG, Urteil vom 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer im Falle der Kurzarbeit eine Kürzung des Urlaubsanspruches hinzunehmen haben. Geklagt hatte eine Verkäuferin einer Bäckerei. Aufgrund der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bittere Pille! – Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

SG Berlin, Urteil vom 01.12.2021, Az.: S 56 KR 1969/20Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte erzielt haben. Dies gelte auch aufgrund…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Kontakt – Zertifizierte Selbsttests unzulässig

LG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2021, Az: 406 HKO 129/21In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Hamburg einem Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Corona-Selbsttestzertifikaten zu werben oder Corona-Testzertifikate…
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