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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Neues aus Berlin

Viertes Corona Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Neben einem steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sieht das Gesetz vor allem Verlängerungen von bereits befristet eingeführten Maßnahmen (z. B. Homeoffice-Pauschale) vor.Cor…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass der bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen angewandte Zinssatz von 0,5 % pro Monat seit 2014 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Für Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 ist jedoch keine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug der Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten nur bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Das Finanzgericht München ist nun der Meinung, dass eine Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

„Krisen-GmbH“ – Wertansatz bei stehengelassenem Darlehen

In einem Revisionsverfahren wird sich der Bundesfinanzhof bald mit folgender Frage beschäftigen müssen: „Mit welchem Wertansatz möchte der Gesetzgeber nachträgliche Anschaffungskosten beim Stehenlassen eines Darlehens in der Krise der Gesellschaft im eingefügten § 17…
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Kategorie: Kindergeld

Aktuelles zum Kindergeldanspruch nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

Für volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt nach § 32 Abs. 4 EStG ein Kindergeldanspruch u. a. dann in Betracht, wenn sie sich in einer Berufsausbildung befinden,  sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemühen oder sich…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Ist-Versteuerung erst bei Zahlung

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer mit der Leistungsausführung an das Finanzamt abzuführen, was die Liquidität belasten kann. Aus diesem Grund kann unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Umsatz im vorangegangenen Jahr nicht mehr als € 600.000,00) eine Besteuerung per…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Aktuelles zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikot-Sponsoring

Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 03. Januar 2022 über die Frage entschieden, ob Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (Trikot-Sponsoring) abzugsfähig sind.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Betreiber einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksam – Kündigung ungeimpfter Musicaldarstellerin

ArbG Berlin, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung einer Musicaldarstellerin, die über keine Corona-Schutz-Impfung verfügte, rechtmäßig war. Hierin sei weder eine Maßreglung nach § 612a BGB zu sehen, noch sei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit mehrmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 138/21Führt ein Arbeitgeber kein erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement eines innerhalb eines Jahres abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch, kann dies…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Recht auf Auskunft gegen Instagram

OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Nutzer einer Social-Media-Plattform einen Auskunftsanspruch über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines anderen Nutzers gegen den Plattform-Betreiber…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei vorheriger Wohnungsnutzung durch Kinder

Ein Gebäude wird nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es Eltern einem volljährigen Kind unentgeltlich überlassen, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. Damit gilt die Ausnahmeregelung, die ein privates Veräußerungsgeschäft vermeidet, nach Ansicht des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mieterabfindungen – sofort abziehbar oder anschaffungsnahe Herstellungskosten?

In der Praxis ist die „Steuerfalle“ der anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zu beachten. Denn Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung einer Immobilie können, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften erhalten in der Praxis regelmäßig Tantiemezahlungen. Nicht selten wird über den Zufluss- und damit über den Versteuerungszeitpunkt gestritten. Mit seiner Entscheidung vom 12. Juli 2021 hat der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bonuszahlungen von Krankenkassen teilweise steuerfrei

Soweit die Aufwendungen die Basisabsicherung betreffen, stellen Beitragszahlungen an die Krankenversicherung steuermindernde Sonderausgaben dar. Im Gegenzug mindern Beitragsrückerstattungen die abziehbaren Aufwendungen. Bei der Behandlung von Bonuszahlungen gemäß § 65a…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerbegünstigung von Unterhaltszahlungen bei geringem Vermögen des Empfängers

Unter gewissen Voraussetzungen sind Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG abziehbar (im Jahr 2022 bis zu € 9.984,00). Eine Voraussetzung ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers im Sinne des § 1602 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erneut keine zu versteuernde Vorabpauschale bei Fonds

Wegen des negativen Basiszinses wird (wie bereits in 2021) auch für 2022 keine zu versteuernde Vorabpauschale erhoben. Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahrs den Basisertrag für dieses…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht eines Grundstücksverkaufs ist möglich

Die Vermietung und der Verkauf von Grundstücken sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Doch die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht und der daran anknüpfende Vorsteuerabzug bieten Gestaltungsmöglichkeiten. Ändern sich die Verhältnisse und soll die beim Erwerb eines…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennzeichnungspflichtig – Werbung eines Influencers mit geschenkten Produkten

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 35/21Der BGH hat entschieden, dass ein Blogger, der auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ Beiträge postet, mit den Fremdprodukte beworben werden auch dann als „Werbung“ gekennzeichnet werden müssen, wenn die Produkte vom…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Hinzunehmen – negative Bewertung auf Internetportal

OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2022, Az.: 9 U 134/21Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Immobilienmakler eine Kritik an seiner gewerblichen Leistung in einem Bewertungsportal hinnehmen muss, auch wenn diese scharf formuliert ist.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann nicht verweigert werden – Mitwirkungspflicht bei erneuter Betriebsprüfung

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, Az.: L 5 BA 2751/20Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Arbeitgeber bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Die Rechtmäßigkeit…
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