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Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz

Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 29.03.2011 entschieden. Da das gerügte Verhalten im Falle des Klägers (gekündigter Arbeitnehmer) allerdings eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung darstelle wurde mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung der Kündigungsschutzklage stattgegeben (Az.: 2 Sa 533/10).

Um die Verkleidung des auf der Hebebühne stehenden Autos abschrauben zu können, rief der Kläger einen Auszubildenden hinzu, der die Verkleidung während des Schraubens halten sollte. Diese Hilfestellung dauerte eine Minute. Der Kläger wies den Auszubildenden an, sich für diese kurze Zeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln. Diesen Vorfall nahm der beklagte Arbeitgeber zum Anlass einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben. Die Berufung des beklagten Arbeitgebers blieb vor dem LAG ohne Erfolg.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein systematischer Missbrauch der Zeiterfassung grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Anderen anweise, die Zeiterfassung zu manipulieren, um selbst eine höhere Vergütung zu erzielen. Das gerügte Verhalten des Klägers am 12.03.2010 sei indessen eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung, da der Auszubildende den Kläger nur eine Minute unterstützt habe.

Kündigungsschreiben geht Arbeitnehmerin bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung noch am selben Tag zu

In dem Rechtsstreit, der vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09) zu beurteilen war, hatte der Arbeitgeber am 31.01.2008 seiner Arbeitnehmerin zum 29.02.2008 kündigen wollen. Insoweit ließ er das Kündigungsschreiben aber dem Ehemann der Arbeitnehmerin überbringen - und dies sogar an dessen Arbeitsplatz in einem Baumarkt. Der Ehemann leitete die Kündigung erst am nächsten Tag (01.02.2008) an seine Ehefrau weiter, da er das Schreiben zunächst an seinem Arbeitsplatz hatte liegen lassen.

War der Kündigungszugang am 31.01. als der Ehemann mit 'leeren Händen' nach Hause kam oder erst am 01.02. als der Ehemann das Kündigungsschreiben mitbrachte und seiner Ehefrau gab? Von dieser Frage hing die Entscheidung ab, ob die Arbeitnehmerin noch einem Monat länger Gehaltsansprüche hatte.

Das BAG entscheid wie folgt: Nach der Verkehrsanschauung sei der Ehemann der Klägerin bei der Übergabe des Kündigungsschreibens am Nachmittag des 31.01.2008 Empfangsbote. Dem steht laut BAG nicht entgegen, dass das Schreiben dem Ehemann der Klägerin an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt und damit außerhalb der Wohnung übergeben wurde. Entscheidend sei, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an die Klägerin noch am 31.01.2008 zu rechnen gewesen sei. Da das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 31.01.2008 der Klägerin damit noch am selben Tag zugegangen sei, sei das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach Ablauf der Kündigungsfrist von einem Monat zum 29.02.2008 beendet worden.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief Juni 2011. 
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