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Umsatzsteuer . Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter

Mit Urteil vom 03.03.2011 hat der BFH entschieden, dass die Festvergütung, die der geschäfts-führungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig ist. Die Haftungsübernahme besitzt ihrer Art nach Leistungscharakter und kann im Falle einer isolierten Erbringung Gegenstand eines umsatzsteuer-baren Leistungsaustauschs zwischen Gesellschaft und Gesellschafter sein.

Mit BMF-Schreiben vom 14.11.2011 wird Abschn. 1.6 Abs. 6 UStAE daher neu gefasst. Die Grund-sätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn eine gegen Sonderentgelt erbrachte isolierte Haftungsübernahme vor dem 01.01.2012 als nicht umsatzsteuerbar behandelt wird. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der persönlich haftende Gesellschafter gegenüber der Personengesellschaft zudem umsatzsteuerbare Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen erbringt.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief Dezember 2011.

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