Umsatzsteuer

Neue Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Der BFH hat am 27. November 2019 entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer tätig ist, wenn er wegen einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein leitender Angestellter der S-AG war zugleich Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG war. Nach der Satzung der E-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine Festvergütung von € 20.000,00 p.a. oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon.

Das Aufsichtsratsmitglied wandte sich gegen die Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats Unternehmer sei und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringe. Einspruch und Klage zum Finanzgericht hatten keinen Erfolg. Demgegenüber gab der BFH der Klage statt.

Der BFH begründete dies mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus 2019. Nach dieser Rechtsprechung übt das Mitglied eines Aufsichtsrats unter bestimmten Voraussetzungen keine selbstständige Tätigkeit aus.

Maßgeblich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trägt. Letzteres ergab sich in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Einzelfall daraus, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhielt, die

  • weder von der Teilnahme an Sitzungen
  • noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war.

Dem hat sich der BFH nun unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen: Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig.

Tipp: Ausdrücklich offengelassen hat der Bundesfinanzhof, ob für den Fall, dass das Aufsichtsratsmitglied eine variable Vergütung erhält, an der Unternehmereigenschaft – entsprechend bisheriger Rechtsprechung – festzuhalten ist.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief März 2020.

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