Aktuelles in Kürze aus dem Mietrecht

Kein Anspruch auf Gestattung der Tierhaltung bei mietvertraglichem Erlaubnisvorbehalt

Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig ist, die nur für den Einzelfall erteilt wird, kann der Vermieter die Abschaffung eines ohne Einwilligung angeschafften Hundes auch dann ohne nähere Begründung verlangen, wenn vor ihm anderen Mietern die Haltung von Hunden erlaubt wurde, da es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter gibt (LG Köln, Urteil vom 04.02.2010 - 6 S 269/09)

Die Beklagten sind Mieter des Klägers. Nach dem Mietvertrag ist das Halten von Kleintieren, z.B. Ziervögeln und Zierfischen, ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig.

Weiterhin ist geregelt:

«Die Haltung eines sonstigen Haustieres, insbesondere einer Katze oder eines Hundes, ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig. Sie wird nur für den Einzelfall erteilt und kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden.»

In der Liegenschaft werden von anderen Mietern Hunde und Katzen gehalten; der Kläger hat die dazu erforderliche Zustimmung jeweils erteilt. Ohne die Zustimmung des Klägers einzuholen, haben sich die Beklagten einen Mischlingshund angeschafft. Der Kläger begehrt die Abschaffung des Hundes, da er Gemeinschaftsanlagen verunreinigt habe.

Nach Auffassung des LG Köln kann der Kläger die Beseitigung des Hundes verlangen. Seine Haltung innerhalb der Mietwohnung stelle eine vertragswidrige Nutzung dar. Die Regelung der Tierhaltung im Mietvertrag sei insgesamt wirksam, da sie die Haltung von Kleintieren ohne besondere Gestattung zulasse und auch für die Zustimmung zur Haltung sonstiger Haustiere, insbesondere von Hunden und Katzen, keine Schriftform gefordert werde. Ein Anspruch auf Gestattung der Tierhaltung bestehe nicht. Im Mietrecht gebe es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter. Gerade wenn bereits mehrere Tiere im Wohnobjekt gehalten werden, könne das Hinzukommen weiterer Tiere zu Problemen und Streitigkeiten führen, so dass eine Selbstbindung des Vermieters, der bereits ein oder mehrere Tiere erlaubt hat oder duldet, nicht angenommen werden könne.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief Oktober 2010. 
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