Recht aktuell

Aus dem Kapitalanlagerecht: Bei Medienfonds_drohen Schadensersatzansprüche teilweise_zum 31. Dezember 2010 zu verjähren

Ehemals als Steuersparmodell angepriesen, erweisen sich viele Medienfonds (Filmfonds) jetzt als Bumerang. Denn zahlreiche Anleger sehen sich mit Steuernachzahlungsforderungen konfrontiert. Wer deswegen Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss sich beeilen. Denn die Verjährungsfrist endet unter Umständen bereits mit dem 31. Dezember 2010.

Von den Steuernachzahlungen betroffen sind Anleger, die in Filmfonds mit Schuldübernahme- beziehungsweise Defeasance-Strukturen investiert haben. Die Besonderheit dieser Strukturen besteht darin, dass sich die Lizenznehmer gegenüber dem Fonds verpflichten, einen Schuldübernahmevertrag mit einem Kreditinstitut abzuschließen, aufgrund dessen die Bank sowohl die Lizenzgebühren wie auch die Abschlusszahlung an den Fonds zu leisten hat und auf Einreden gegenüber dem Medienfonds verzichtet. Nach der geänderten Auffassung der Finanzverwaltungen werden aber durch die Schuldübernahmen die Einnahmen aus dem Lizenzgeschäft und der Abschlusszahlung unmittelbar realisiert. Deshalb können Verluste nicht – wie ursprünglich vorgesehen – steuerlich geltend gemacht werden. Den Anlegern wurde aber im Beratungsgespräch bei der vermittelnden Bank oder im Fondsprospekt ein Steuerspareffekt zugesichert, was eines der Hauptargumente für das Investment in einen Medienfonds darstellte.

Bereits im Jahr 2007 hatten die Einkommensteuerreferenten der Länder und des Bundes beschlossen, dass bei diesen leasingähnlichen Fondskonstruktionen Abschlusszahlungen steuerlich gesehen nicht erst am Ende der Laufzeit anfallen, sondern über die gesamte Laufzeit zu verteilen sind. Zahlreiche Anleger erhielten daraufhin vom Finanzamt die Aufforderung, für die zurückliegenden Jahre Steuern nachzuzahlen, und zwar zuzüglich der Zinsen. Mitunter kommen so erhebliche Summen zustande.

Schadensersatzansprüche gegen die Fonds-Initiatoren sind meist nicht mehr zu realisieren. Wohl aber können Anleger sich mit ihren Forderungen an die Vermittler oder die finanzierenden Kreditinstitute wenden. Allerdings bleibt unter Umständen nicht mehr viel Zeit. Die Verjährungsfrist bei diesen Fondskonstruktionen endet möglicherweise am 31. Dezember 2010 – drei Jahre nach Bekanntwerden der neuen Rechtslage. Anleger, die sich an Medienfonds beteiligt haben, sollten deshalb schnell ihre Ansprüche durch uns prüfen lassen. Da die Prospektangaben zu den Steuervorteilen häufig falsch waren, bestehen gute Chancen, das angelegte Geld zurückzubekommen. Über die steuerliche Behandlung dieser Fonds wurden nie schriftliche Zusicherungen der Finanzbehörden eingeholt. Hierauf hätte im Fondsprospekt hingewiesen werden müssen. Der Anlageberater wiederum hat die Pflicht, den Kunden auf diesen Umstand hinzuweisen, wenn gerade Ziel der Kapitalanlage auch die Realisierung eines Steuerspareffektes ist.

Ein weiterer Grund für Schadensersatzforderungen und Rückabwicklungsansprüche kann darin bestehen, dass der Anleger von seiner Bank nicht ordnungsgemäß über sog. „kickbacks“ informiert wurde. Der Bundesgerichtshof hatte im Januar 2009 entschieden, dass Anleger ihre Anteile an Filmfonds rückabwickeln können, wenn ihr Anlageberater die Zahlung so genannter „kickbacks“ verschwiegen hat. Bei „kickbacks“ handelt es sich um Provisionen, die Banken und Anlageberater in der Regel von den Fondsinitiatoren für die Vermittlung kassieren. Die Verjährungsfrist für Regressansprüche wegen verschwiegener „kickbacks“ beträgt drei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem der Anleger von den Zahlungen erfahren hat. Sofern eine frühere Kenntnis der „kickbacks“ durch die Bank nicht nachgewiesen werden kann, hat diese Frist mangels genauer Kenntnis regelmäßig noch gar nicht zu laufen begonnen.

Im Rahmen der Schadensersatzhaftung können Anleger den vollständigen und verzinsten Ersatz des von ihnen für den Anteilserwerb aufgewendeten Betrags verlangen und zudem Haftungsfreistellung für sämtliche mit dem Anteilserwerb verbundenen Steuernachteile.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief Oktober 2010. 
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