Recht aktuell

Aus dem Arbeitsrecht: Verlängerung der_Probezeit als zweite Chance?

Bei fast jedem neuen Arbeitsverhältnis wird eine Probezeit vereinbart, was regelmäßig auch sinnvoll ist, um die fachliche Qualifikation des neuen Mitarbeiters prüfen zu können und sich gegenseitig kennen zu lernen.

Für wie lange darf eine Probezeit vereinbart werden?

Für wie lange eine Probezeit vereinbart werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt, allerdings empfiehlt es sich, keine längere Probezeit als bis zu maximal sechs Monaten zu vereinbaren. Dies schon vor dem Hintergrund, dass in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern nach einer Beschäftigungszeit von mehr als sechs Monaten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und ab dann Kündigungen nur noch eingeschränkt möglich sind. Zudem können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur bis zu einer Zeitdauer von längstens sechs Monaten mit einer von der gesetzlichen Grundkündigungsfrist abgekürzten Kündigungsfrist von zwei Wochen voneinander lösen, § 622 BGB. Wird eine längere Probezeit als sechs Monate vereinbart, so ist dies zwar theoretisch denkbar, aber mit Ablauf von sechs Monaten entstehen die soeben genannten Nachteile für den Arbeitgeber.

Verlängerung der Probezeit möglich?

In der Praxis tritt immer wieder das Problem auf, dass kurz vor Ablauf einer vereinbarten Probezeit von sechs Monaten – die in diesem Fall gleichbedeutend ist mit der sechsmonatigen Wartefrist bis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes – noch Zweifel über die Eignung des Arbeitnehmers bestehen. Auf Seiten des Arbeitgebers besteht daher nicht selten das Bedürfnis, die Probezeit zu verlängern. Eine solche Möglichkeit hat der Gesetzgeber allerdings nicht vorgesehen, weswegen die meisten Arbeitgeber aus Furcht vor den hohen Anforderungen des drohenden Kündigungsschutzes die Probezeitkündigung häufig als einzige Reaktionsmöglichkeit sehen.

Ist sich der Arbeitgeber noch unsicher, ob er den Mitarbeiter an sich binden will, möchte er ihm aber gleichzeitig noch eine zweite Chance zur weiteren Bewährung geben, dann kann ein Auflösungsvertrag helfen.

Dieser wird einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und -nehmer kurz vor Ablauf der vereinbarten Probezeit geschlossen, und zwar mit einer angemessenen Auslauffrist. Die Dauer dieser Auslauffrist kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vier Monate betragen. Kann sich der Mitarbeiter innerhalb dieser Auslauffrist noch bewähren, wird er nach Fristablauf unbefristet mit einem neuen Arbeitsvertrag weiterbeschäftigt. Kann er das nicht, endet der Arbeitsvertrag mit Ablauf der im Auflösungsvertrag festgelegten Frist. Die Probezeit wird durch die Auslauffrist im Auflösungsvertrag damit faktisch auf zehn Monate verlängert.

Tipp: Bereits im Auflösungsvertrag sollte dem Arbeitnehmer eine Wiedereinstellungszusage für den Fall der Bewährung erteilt werden. Angesichts dessen sollte zudem auch deutlich werden, dass die Probezeit für den Fall der Nichtbewährung während der ausbedungenen Auslauffrist als nicht bestanden gilt und klarstellend die fachlichen Anforderungen an den Arbeitnehmer sowie seine bisherigen Defizite ausführlich angegeben werden.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief März 2011. 
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