Aktuelles in Kürze aus dem Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf von Teilzeitbeschäftigten nicht pauschal Arbeit in Nachmittagsschichten verlangen

Einem Teilzeitwunsch muss unter Umständen auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittags- und Nachmittagsschicht gearbeitet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Eilverfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Es gab damit dem Antrag einer Schneiderin statt, die nach dem Ende der Elternzeit für ihren Arbeitgeber nur noch in Teilzeit und zwar ohne Abdeckung der Nachmittagsschicht arbeiten wollte (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2010 - Az.: 3 SaGa 14/10).

Die Arbeitnehmerin ist seit 1999 bei der Beklagten als Änderungsschneiderin tätig. Nach der Geburt ihrer Tochter befand sie sich bis zum 16.12.2010 in Elternzeit. Nachdem sie für ihr Kind für drei Tage in der Woche einen Platz in einer Kindertagesstätte von jeweils 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr gefunden hatte, teilte sie ihrem Arbeitgeber erst ohne konkretere Angaben mündlich im August 2010, dann mit Schreiben vom 29.09.2010 konkret mit Angabe der Stundendauer ihren Wunsch nach Teilzeittätigkeit mit. Sie wünschte unabhängig vom Samstag eine Teilzeittätigkeit dienstags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr, da sie auf Ehemann und Verwandte nicht zurückgreifen könne. Ohne weiteres Gespräch lehnte der Arbeitgeber dies mit dem Hinweis ab, die gewünschten Arbeitszeiten seien aus organisatorischen Gründen so nicht möglich. Beim Arbeitgeber wird im wöchentlichen Wechsel in der Änderungsschneiderei montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 18.30 Uhr beziehungsweise montags bis freitags von 12.15 Uhr bis 19.30 Uhr gearbeitet. Er verlangt, dass alle Beschäftigten, auch die Teilzeitbeschäftigten, die Nachmittagsschicht mit abdecken. Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag der Klägerin aus formalen Gründen abgewiesen, weil der schriftliche Antrag zu kurzfristig gestellt worden sei.

Vor dem Landesarbeitsgericht hatte die Klägerin Erfolg. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, dass die in § 8 Abs. 2 TzBfG geregelte Ankündigungsfrist von drei Monaten nicht wahrt, sei nicht unwirksam, so das LAG. Es führe nur dazu, dass nicht schon ab Ende der Elternzeit, sondern erst drei Monate nach dem Verlangen mit der Teilzeit begonnen werden könne. Der Arbeitgeber dürfe den Teilzeitwunsch nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, in seinem Betrieb müssten alle Beschäftigten und damit auch die Teilzeitbeschäftigten im Schichtbetrieb arbeiten und in diesem Zusammenhang die Nachmittagsschicht bis mindestens 18.00 Uhr abdecken. Er müsse vielmehr konkrete Umstände anführen und beweisen, inwiefern die gewünschte zeitliche Lage der Arbeit nicht durch zumutbare Änderung der Betriebsabläufe oder Einsatz einer in sein Schichtsystem integrierten Ersatzkraft ermöglicht werden kann.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief Februar 2011. 
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