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November 2017 Steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft bei Verkauf von Zweit- und Ferienwohnungen?

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen grundsätzlich der Spekulationsbesteuerung. Ausgenommen sind allerdings...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2017 Verlustberücksichtigung bei Verkauf einer „Alt-Lebensversicherung“

Verkaufen Steuerpflichtige eine vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung vor Ablauf von 12 Jahren mit Verlust, können sie die Verluste mit anderen positiven Kapitaleinkünften verrechnen (BFH-Urteil vom 14. März 2017). Im...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2017 Für diese Kinder bleibt ein Arbeitgeber-Zuschuss zu Betreuungsleistungen steuerfrei

Arbeitgeber können Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine Kinderbetreuung bis zu einem Höchstbetrag von € 600,00 im Kalenderjahr steuerfrei erstatten. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat jetzt...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

November 2017 Überlassung eines Dienstwagens mit Kostenbeteiligung

Leistet der Arbeitnehmer Zuzahlungen zu einem auch privat genutzten Firmenwagen, reduzieren diese den geldwerten Vorteil bei der Ein-Prozent-Regel unabhängig davon, ob es sich um einzelne Kfz-Kosten oder ein pauschales...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

November 2017 Bestimmung des Berechtigten nach Trennung der Eltern

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile...mehr lesen

Kategorie: Kindergeld

November 2017 Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Bei diesen Geldern handelt es sich um sonstige Bezüge, die bei der Bemessung des Elterngeldes außer Betracht bleiben. Dies hat das...mehr lesen

Kategorie: Elterngeld

November 2017 Ermäßigt zu besteuernde Speisenlieferung oder Restaurationsleistung?

Die Abgrenzung zwischen der mit 7 % ermäßigt besteuerten Lieferung von Speisen und der mit 19 % regelbesteuerten Restaurationsleistung gehört zu den Dauerbrennern im Umsatzsteuerrecht. Aktuell hat der Bundesfinanzhof hierzu...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

November 2017 Keine Verwechselungsgefahr!? – „Oxbrot“ ist nicht gleich „Ochsenbrot“

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 9 O 869/17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig liegt durch die Bezeichnung „Oxbrot“ beim Vertrieb von Brot keine Verletzung der für die Warenklasse „Brot“...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile – Markenrecht, Markenrecht

November 2017 „Let it be“ - Yoko Ono contra "Yoko Mono"

Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2017, Az.: 318 O 195/17 Das Landgericht Hamburg hat das Namensverbot „Yoko Mono“ für eine Hamburger Szene-Kneipe bestätigt. Zuvor war der Kneipenwirt bereits im Rahmen eines einstweiligen...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Gewerblicher Rechtsschutz

November 2017 Keine Irreführung durch "Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten Oliven

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2017 - 6 U 122/16 Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Gewerblicher Rechtsschutz


Weitere News
November 2017 Beseitigung mutwilliger Schäden des Mieters nach Anschaffung des Gebäudes

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungs-kosten sofort abziehbar sein. In diesen...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2017 Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei eigenkapitaler-setzenden Finanzierungshilfen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Diese Rechtsprechungsänderung...mehr lesen

Kategorie: Einkommensteuer

November 2017 Betriebsrentenstärkungsgesetz, Mindestlohn & Co.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) in kleinen und mittelständischen Betrieben besser verbreitet werden. Herzstück des Gesetzes, das im Wesentlichen zum 01. Januar 2018 in Kraft...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

November 2017 Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags steuerbegünstigt?

Nach Ansicht der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzhofs setzt die tarifbegünstigte Besteuerung der Abfindungszahlung als Entschädigung voraus, dass die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

November 2017 Prognoserechnung entscheidend für geldwerten Vorteil der BahnCard

Beschaffen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine BahnCard 50 oder 100 sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung, dann hängt es von der Amortisations-Prognose ab, ob der Arbeitnehmer für deren private...mehr lesen

Kategorie: Lohnsteuer

November 2017 Europäischer Gerichtshof zur Soll-Besteuerung bei der Umsatzsteuer gefragt

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der uneingeschränkten Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch Unternehmer bei der Soll-Besteuerung. Daher hat er am 21. Juni 2017 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen...mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

November 2017 Differenzbesteuerung auch beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

Unter gewissen Voraussetzungen können Unternehmer die Differenzbesteuerung anwenden. Diese betrifft typischerweise Waren, die ein Wiederverkäufer von Nicht- oder Kleinunternehmern und damit ohne Umsatzsteuerausweis erworben hat....mehr lesen

Kategorie: Umsatzsteuer

November 2017 Zu lange! – Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang zu beurteilen...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht

November 2017 Erfolg im Quadrat – Markenschutz bei dreidimensionalen Marken

BGH, Beschlüsse vom 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16. I ZB 3/17 und I ZB 4/17 Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich in vier Verfahren mit dreidimensionalen Marken auseinanderzusetzen. Hierbei ging es u. a. um die viereckigen...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile – Markenrecht, Markenrecht

November 2017 Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.10.2017 Die Kokoskugeln "Raffaello" von Ferrero gibt es in drei verschiedenen Größen: 40 Gramm, 150 Gramm und 230 Gramm. Diese Angaben stehen auch entsprechend auf der Verpackung. Das...mehr lesen

Kategorie: Blog Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz, Gewerblicher Rechtsschutz